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Schlagwort: Flüchtling

Häufig werden Menschen mit Flugzeugen abgeschoben. (Symbolbild)

Demos gegen Abschiebungen an Flughäfen in NRW

Bundesweit rufen mehrere Initiativen zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebe-Infrastruktur auf. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf wird demonstriert.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich im November mit einer Klage der SPD-Landtagsfraktion. (Archivbild)

SPD klagt nach Solingen-Anschlag gegen NRW-Regierung

Nach dem Anschlag von Solingen beschloss NRW ein Maßnahmenpaket. Die SPD-Fraktion fühlte sich schlecht informiert. Der Verfassungsgerichtshof muss nun klären, ob Rechte verletzt wurden.