Schlagwort: Flüchtling
Demos gegen Abschiebungen an Flughäfen in NRW
Bundesweit rufen mehrere Initiativen zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebe-Infrastruktur auf. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf wird demonstriert.
SPD klagt nach Solingen-Anschlag gegen NRW-Regierung
Nach dem Anschlag von Solingen beschloss NRW ein Maßnahmenpaket. Die SPD-Fraktion fühlte sich schlecht informiert. Der Verfassungsgerichtshof muss nun klären, ob Rechte verletzt wurden.


