Schlagwort: Flüchtling
OVG: Tadschike darf sofort abgeschoben werden
Das monatelange juristische Hin und Her um einen ehemaligen IS-Unterstützer ist beendet. Der Mann hatte auch mit einer Aktion in einer Polizeiwache Schlagzeilen gemacht.
NRW-Fraktionen fordern Bleiberecht für Jesiden
Sie leben seit Jahren in NRW und haben den IS-Terror überlebt. Dennoch werden Jesiden in den Irak abgeschoben. Der NRW-Landtag will nun ein Schutzprogramm für die Volksgruppe in NRW erreichen.
Land reduziert Plätze in Flüchtlingsunterkünften
Weniger Asylanträge, weniger Bedarf: Das Land fährt die Kapazität seiner Unterkünfte zurück. Die Kommunen sollen laut Ministerium dennoch nicht stärker belastet werden.
50 Personen nach Bagdad abgeschoben – Auch Jesiden an Bord
Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch.
Abschiebung: Ausländerbehörde wartet auf OVG-Entscheidung
Der Fall erinnert an das Jahr 2018. Damals gab es Ärger um eine Abschiebung nach Tunesien. Jetzt soll aber alles seinen geregelten Gang gehen – so eine Zusage.
Land baut Beratungsangebot für Rückkehrer aus
Ihr Asylantrag wurde abgelehnt oder die Fluchtgründe haben sich erledigt. Für das Land ist die Rückführung der Betroffenen teuer - es setzt deshalb auf ein erweitertes Freiwilligenprogramm.
Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Die Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen blockiert und zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster – zum zweiten Mal.
Erste elf Kommunen haben Bezahlkarte eingeführt
Elf Kommunen in NRW nutzen nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Weitere Städte planen die Einführung – das Ministerium spricht von positiven Erfahrungen.
Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte
Nur 97 von 396 Kommunen planen derzeit die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.
Brand in Flüchtlingsunterkunft: Sieben Jahre Haft
In der Unterkunft in der Eifel war der Angeklagte im Haus für Problemfälle untergebracht. Das Gericht war überzeugt, dass der Algerier den Brand gelegt hat, um in eine andere Einrichtung zu kommen.
Klage wegen Zurückweisung an anderes Gericht verwiesen
Zurückweisungen an Grenzen trotz Asylgesuchs beschäftigen die Justiz. Eine Klage wurde aus Aachen an das Verwaltungsgericht nach Karlsruhe gereicht. Dort hat der Kläger inzwischen eine Adresse.
Viele Kommunen wollen keine Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht.
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Abschiebegefängnis musste Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen - zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf.
Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Fall Bielefeld soll erneut Thema im Landtag werden
Die Opposition will die verschiedenen Angaben zu den Alias-Namen des mutmaßlichen Täters von Bielefeld entwirren. Am Mittwoch soll sich ein Landtagsausschuss damit befassen.
Land startet Umfrage bei Kommunen zur Bezahlkarte
Die Kommunen in NRW sollen möglichst bis zum 31. Mai mitteilen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Das Ministerium hat dafür eine interne Umfrage gestartet.
Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Das gilt auch für die NRW-Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte in NRW bereits aufgestockt - auch wenn man das nicht auf Anhieb sehen konnte.
SMS-Protokolle: SPD-Fraktion will Staatssekretäre laden
Gab es nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Kommunikationsversagen zwischen zwei Ministerien? Die Opposition ist davon überzeugt und will dazu zwei Zeugen befragen.
Aufregung um SMS-Protokolle nach Solingen-Anschlag
Ließ das Innenministerium das Flüchtlingsministerium nach dem Anschlag von Solingen im Dunkeln stehen? Die Opposition sieht Kommunikationsversagen, nachdem SMS-Protokolle bekanntgeworden sind.
Polizisten sollen länger in Abschiebegefängnis aushelfen
In Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis sitzen immer mehr Flüchtlinge, aber es gibt nicht genug Personal. Jetzt sollen Polizisten weiter aushelfen. Die Gewerkschaft sieht das kritisch.
