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Schlagwort: Regierung

NRW-Polizei darf weiter keine Deutschlandwimpel benutzen

Deutschland hat sich bereits für das Achtelfinale qualifiziert, die Euphorie steigt an. Die Polizei in NRW darf trotzdem keine Sympathie per Schwarz-Rot-Gold-Wimpel zeigen.

NRW erlaubt bis zu 3000 Cannabis-Clubs

Die neuen Anbau-Vereinigungen für Cannabis lassen erst mal die Bürokratie sprießen: In NRW wird extra Personal eingestellt, um die Anträge abzuarbeiten. Landesweit dürfen bis zu 3000 Cannabis-Clubs öffnen.

Kosten für Umbau der Staatskanzlei steigen um 13 Mio Euro

Seit 2020 ist die Düsseldorfer Staatskanzlei eine Baustelle. Die Bau- und Sanierungskosten für den Amtssitz von Ministerpräsident Wüst steigen immer weiter.

Wüst würdigt Dreyer als leidenschaftliche Demokratin

Düsseldorf/Mainz (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scheidende rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer als überzeugte und leidenschaftliche Demokratin gewürdigt, deren Wirken auch...

DFB-Präsident: Verkaufsrekord bei pink-lila Trikot

Laut DFB-Präsident Bernd Neuendorf lieben die Fans dass pink-lila Trikot der Nationalmannschaft. Eine politische Botschaft habe es nicht.

Für Opfer von Flucht und Vertreibung: Flaggen wehen in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - An öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen werden an diesem Donnerstag die Flaggen gehisst, um auf die Opfer von Flucht und Vertreibung aufmerksam...

Auch Kreis Höxter will keinen Nationalpark

Ein zweiter Nationalpark in NRW rückt in immer weitere Ferne. Im Kreis Höxter hat jetzt ein Bürgerentscheid für Klarheit gesorgt. Das Umweltministerium gibt die Hoffnung aber nicht auf.

KI: Wüst grüßt in Videos Fußballfans in elf Fremdsprachen

«Hos Geldin»: So begrüßt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die türkischen Fans bei der EM. Die Videos mit täuschend echten Synchronisationen in elf Sprachen wurden mit einer KI erstellt.

Wüst fordert Beteiligung des Bundes an Altschulden-Lösung

Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage.

Pläne für Solaranlage auf Bauministerium gestoppt

Die ehemalige Oberfinanzdirektion ist heute Sitz des Bauministeriums. Eigentlich sollte der Bau aus den 1930er Jahren eine Solaranlage bekommen. Aber das Dach würde das nicht aushalten.

Wüst zu Kanzlerfrage: «Ist offen» Entscheidung im Herbst

In der Union ist die Frage um die Kanzlerkandidatur bei der Wahl im nächsten Herbst offen. NRW-Regierungschef Wüst sieht mehrere potenzielle Anwärter. Auch sich selbst nimmt er nicht aus.

NRW-Regierung setzt Programm für Kinderwunschbehandlung aus

Seit 2019 bekommen ungewollt kinderlose Paare vom Land finanzielle Unterstützung für die kostspieligen medizinischen Kinderwunschbehandlungen. Nun wurde das Förderprogramm ausgesetzt.

Bandidos wollen sich nach Verbot wohl wieder formieren

Rocker der Bandidos mischen im Verdeckten offenbar auch fast drei Jahre nach dem Vereinsverbot weiter in der kriminellen Szene mit. Und es sollen sogar neue Chapter entstehen.

AfD: Was kostet der Schutz der Politprominenz im Karneval?

Mit Argwohn hinterfragt die AfD das leutselige Treiben der NRW-Spitzenpolitiker im Karneval 2024: «Wie viele Personenschützer stellt der Steuerzahler?» Der Innenminister hat jetzt geantwortet.

Debatte um kürzere Arbeitszeit «völlig grotesk»

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hält die Debatte um kürzere Arbeitszeiten für «völlig grotesk». «Wir werden uns vielmehr an den Gedanken...

Weisungsrecht: Limbach will strengere Regelung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat Nachschärfungen bei einer angestrebten Reform des sogenannten Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften gefordert. In der «Rheinischen Post» (RP/Dienstag)...

Minister verteidigt neue Schulden – SPD attackiert Wüst

Muss NRW neue Schulden aufnehmen oder kann Schwarz-Grün einfach nicht sparen? Im Landtag nimmt die Opposition vor allem Regierungschef Wüst in die Mangel. Die SPD bemerkt gar «die Stille der Apathie».

NRW schickt Helfer und Boote in bayerisches Hochwassergebiet

NRW ist bisher vom Hochwasser weitgehend verschont, Hilfe wird jetzt nach Bayern geschickt. Dort sollen Rettungskräfte beim Deichschutz helfen.

Landtag befasst sich mit geplanten neuen Schulden

Eigentlich steht Ministerpräsident Wüst fest zur Schuldenbremse und warnt immer wieder vor neuen Schulden zulasten der folgenden Generationen. Jetzt will NRW aber doch eine Ausnahme-Option ziehen.

Nur drei Minister wollen EM-Spiele besuchen

Den meisten Ministerinnen und Ministern geht es nicht anders als fast allen Fußballfans in NRW: Sie werden die EM-Spiele nicht im Stadion sehen. Wo Hendrik Wüst auftauchen wird, ist noch unklar.

Regierung muss geplante Neuverschuldung rechtfertigen

Die Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Die Regierung von Ministerpräsident Wüst soll sich im Landtag erklären.

Justizminister: Asylverfahren sollen schneller laufen

Die Bearbeitung von Asylverfahren soll für die Verwaltungsgerichte in NRW erleichtert, das Ganze schneller werden. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat

Kampf gegen Antisemitismus auch auf Tiktok

Hass und Hetze gegen Israel und Juden macht sich seit dem Terrorangriff der Hamas auch in sozialen Medien breit. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte plant, dem etwas entgegenzusetzen.

Reul zu Kontakt mit mutmaßlichem Schleuser-Chef:«War arglos»

30.000 Euro für den Landtagswahlkampf von Innenminister Reul sind eine stattliche Summe. Gegen den damaligen Geldgeber gibt es nun den Vorwurf, Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande gewesen zu sein.