Schlagwort: Regierung

Vom Militärflugplatz ins Schloss: Das deutsch-französische Regierungstreffen war voller Symbolik. Merz und Macron haken die FCAS-Pleite ab und präsentieren ein neues Projekt.

Abschluss der deutsch-französischen Regierungsberatungen: Kanzler Merz sagt Präsident Macron unverbrüchliche Partnerschaft zu.

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Kooperation mit Frankreich nimmt Formen an.

Am Montag und Dienstag war der Kanzler in Paris, jetzt kommt der französische Präsident nach Deutschland. Es geht unter anderem um wichtige Verteidigungsthemen.

Trotz Spardrucks und sinkender Steuereinnahmen will NRW 2027 so viel Geld wie nie zuvor ausgeben. Bei den Schulden will das Land bis an die Grenzen der laut Verfassung zulässigen Möglichkeiten gehen.

Tausende Übungspuppen sollen Schülerinnen und Schüler fit für den Ernstfall machen. Sie soll lernen, im Notfall Leben zu retten. Wie läuft das ab?

Fast 5.000 zusätzliche Rettungswagen-Einsätze an einem heißen Juni-Wochenende – der Bericht des Gesundheitsministeriums zeigt, wie stark der Extremtag die Dienste forderte.

Ein kleiner Versprecher, viel Gelächter: Wie NRW-Ministerpräsident Wüst Landesschulministerin Dorothee Feller spontan beförderte – und was das mit Dorothee Bär zu tun hat.

Der Untersuchungsausschuss zu den Mobbingvorwürfen gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach startet. Für Aufklärung bis zur Landtagswahl 2027 bleibt wenig Zeit.

Nach kurzer Zeit in Gelsenkirchen wechselt Tim Frommeyer als Polizeipräsident in die größere Stadt Dortmund. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobt Frommeyers Gespür für das Ruhrgebiet.

Online-Hassprediger radikalisieren schneller als Hinterhof-Moscheen. Wie Telegram und Tiktok zur Gefahr werden – und warum Einsamkeit dabei eine große Rolle spielt.

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht.

Der Solinger Terroranschlag wird in einem U-Ausschuss aufgearbeitet. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie halte Daten zur Kommunikation zurück. Das Verfassungsgericht verlangt nun die Freigabe.

Von null bis 63.000 Euro: Die Ausgaben für Fotos und Videos für Ministerinnen und Minister in NRW schwanken enorm. Wer ist PR-Spitzenreiter?

Schwarz-Grün kommt laut Umfrage in NRW weiter auf eine Mehrheit, es gibt aber Verluste für die CDU. Auch die SPD verliert, die AfD liegt mit ihr jetzt gleichauf. Gewählt wird aber erst im April 2027.

Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.

Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.

Mehr als 700.000 Einsatz-Stunden: Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei bei Fußballspielen und kündigt eine schärfere Gangart bei Stadionverboten an.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierungsspitze den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen. Es geht um die Herausgabe von Akten.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.

KI darf in der Landesverwaltung keine Glückwünsche für Kollegen schreiben, aber Präsentationen entwerfen. Was Behörden jetzt beachten müssen, steht in einem internen Papier.

Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.

Eine «wichtige Kontaktperson» des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.