Schlagwort: Regierung

Korruption, Personal- und Sicherheitsmängel: Die SPD sieht in den Vorfällen im NRW-Strafvollzug ein Systemproblem. Im Visier steht NRW-Justizminister Limbach. Die SPD verlangt seinen Rücktritt.

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Justizminister Limbach muss sich erneut im Landtag rechtfertigen und nennt konkrete Zahlen und Konsequenzen.

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Zwar lässt sich nicht jeder Verdacht erhärten. Dennoch muss sich Justizminister Limbach zunehmend rechtfertigen.

Die Sommerpause bietet Oppositionsführer Ott Zeit für eine Abrechnung mit der NRW-Regierung. Der SPD-Anwärter auf das Amt des Regierungschefs hat vor allem den Justizminister im Visier.

Wie erst jetzt bekannt wird, gab es vor gut zwei Wochen in der JVA Willich 1 eine Razzia. Auch dort sollen Beamte mit Drogen gehandelt haben. Nächsten Mittwoch ist eine Landtags-Sondersitzung geplant.

Nordrhein-Westfalen investiert in grüne Schulhöfe, klimafreundliche Sanierungen und neue Ladepunkte. Was steckt hinter dem angekündigten Klimaschutzpaket?

Vom Militärflugplatz ins Schloss: Das deutsch-französische Regierungstreffen war voller Symbolik. Merz und Macron haken die FCAS-Pleite ab und präsentieren ein neues Projekt.

Abschluss der deutsch-französischen Regierungsberatungen: Kanzler Merz sagt Präsident Macron unverbrüchliche Partnerschaft zu.

Deutschland will sich bei der nuklearen Abschreckung nicht mehr alleine auf die USA verlassen. Die Kooperation mit Frankreich nimmt Formen an.

Am Montag und Dienstag war der Kanzler in Paris, jetzt kommt der französische Präsident nach Deutschland. Es geht unter anderem um wichtige Verteidigungsthemen.

Trotz Spardrucks und sinkender Steuereinnahmen will NRW 2027 so viel Geld wie nie zuvor ausgeben. Bei den Schulden will das Land bis an die Grenzen der laut Verfassung zulässigen Möglichkeiten gehen.

Tausende Übungspuppen sollen Schülerinnen und Schüler fit für den Ernstfall machen. Sie soll lernen, im Notfall Leben zu retten. Wie läuft das ab?

Fast 5.000 zusätzliche Rettungswagen-Einsätze an einem heißen Juni-Wochenende – der Bericht des Gesundheitsministeriums zeigt, wie stark der Extremtag die Dienste forderte.

Ein kleiner Versprecher, viel Gelächter: Wie NRW-Ministerpräsident Wüst Landesschulministerin Dorothee Feller spontan beförderte – und was das mit Dorothee Bär zu tun hat.

Der Untersuchungsausschuss zu den Mobbingvorwürfen gegen NRW-Bauministerin Scharrenbach startet. Für Aufklärung bis zur Landtagswahl 2027 bleibt wenig Zeit.

Nach kurzer Zeit in Gelsenkirchen wechselt Tim Frommeyer als Polizeipräsident in die größere Stadt Dortmund. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobt Frommeyers Gespür für das Ruhrgebiet.

Online-Hassprediger radikalisieren schneller als Hinterhof-Moscheen. Wie Telegram und Tiktok zur Gefahr werden – und warum Einsamkeit dabei eine große Rolle spielt.