Schlagwort: Regierung

Im Haushaltsentwurf für 2027 ist kein Geld für das Vorhaben eines dritten beitragsfreien Kita-Jahres eingeplant. Finanzminister Optendrenk hält eine Aufnahme noch für möglich – doch die Zeit drängt.

Wer ist Täter, wer ist Opfer? Im Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch im Führungsverhalten von Ministern hören die Abgeordneten von unglaublichen Zuständen im NRW-Innenministerium.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Machtmissbrauch geht es nicht allein um Bauministerin Scharrenbach. Auch gegenüber dem Innenministerium werden gravierende Vorwürfe erhoben.

«Was soll ich mit so 'nem Scheiß?» So soll Ina Scharrenbach auf ein Papier zur KI-Strategie des Landesbetriebs IT.NRW reagiert haben. Was Präsident Heidinger der Ministerin noch vorwirft.

Durchsuchungen beim landeseigenen Bau-Betrieb und dem Architekturbüro, schwere Vorwürfe: Nun sind alle Ermittlungsverfahren zur Sanierung der Staatskanzlei eingestellt. Was die Ermittler herausfanden.

IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger hatte schwere Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach erhoben. Nun soll er im Untersuchungsausschuss vernommen werden.

Mehr Steuereinnahmen in 2027 als erwartet, aber 400 Millionen Euro weniger im laufenden Jahr: Die neue Steuerschätzung für NRW ist da.

Im Januar sollen Klimaaktivisten versucht haben, das private Flugzeug von Bundeskanzler Merz zu beschädigen. Weit kamen sie nicht. Nun gibt es eine Anklage - auch gegen eine prominente Aktivistin.

Zum Schutz bei Atomunfällen lagern viele Kommunen Jodtabletten. Nun laufen Millionen davon ab. Viele kommen in den Müll, ein Teil vorher vielleicht ins Ausland.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Nun macht die Union Druck - auch zwei Ministerpräsidenten.

Nach dem Anschlag von Solingen beschloss NRW ein Maßnahmenpaket. Die SPD-Fraktion fühlte sich schlecht informiert. Der Verfassungsgerichtshof muss nun klären, ob Rechte verletzt wurden.

Ein Datenträger mit mehr als drei Millionen Dateien führt die Ermittler zu 398 Verdachtsfällen in Deutschland. Nun müssen die Finanzämter prüfen, ob Steuern hinterzogen wurden.

Durchsuchungen in Molfsee und Hamburg, beschlagnahmte Häuser in Molfsee und Hamm: Ermittler verfolgen mutmaßliche Geldwäsche- und Steuerdelikte. Welche Spur möchten sie jetzt aufklären?

Die Operation von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war größer als bislang bekannt. Trotzdem führt er schon wieder seine Dienstgeschäfte - aus dem Krankenbett.

Ein britischer Arbeitsrechtsexperte sieht in anonymen Mobbingvorwürfen gegen NRW-Ministerin Scharrenbach ein Problem: Es gebe da ein «Element von Unfairness».

Bärbel Bas zieht sich nach einem Trauerfall aus ihren Ämtern zurück. Der CDU-Ministerpräsident aus NRW äußert Respekt für ihre Entscheidung.

Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück. Welche Rolle spielen dabei Vorwürfe aus der Union? NRW-SPD-Politiker Jochen Ott findet deutliche Worte.