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Schlagwort: Regierung

Unbekannte haben eine Parole an das Wahlkreisbüro von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gesprüht. (Archivbild)

Schmiererei am Büro von Bärbel Bas – Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann

Tausende Schüler nach Schulabschluss ohne Berufsperspektive

Fast 35.000 Jugendliche in NRW stehen direkt nach der Schule ohne gesicherte Berufsperspektive da. Wie groß ist das Problem wirklich?
Der Landtag streitet über den richtigen Weg zur Aufklärung der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). (Archivbild)

Landtag lehnt Sonderermittler zur Scharrenbach-Affäre ab

Angst, Schrecken und Machtmissbrauch? Warum die Forderung nach unabhängiger Aufklärung in der Scharrenbach-Affäre im Landtag scheitert. Ist die Heimatministerin gar selbst ein Mobbing-Opfer?
Paket zum Bürokratieabbau beschlossen.

NRW will Berichtspflichten für Unternehmen streichen

NRW will Unternehmen und Bürger von bürokratischem Aufwand entlasten: Berichtspflichten sollen gestrichen und digitale Kommunikation zum Standard werden.
Die jüngste Tarifrunde bringt für die Landesregierung einige Rechenaufgaben mit sich, um zu einer fairen Besoldung für alle zu kommen. (Symbolbild)

Besoldungsplus 2026: Beamte profitieren mehr als Angestellte

Von wegen 1:1-Übertragung: Nach der jüngsten Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst zeichnet sich in NRW ab: Vorteil für viele Beamte. Das Finanzministerium erklärt das erstaunliche Ergebnis.
NRW plant ein umstrittenes Landesgesetz gegen Diskriminierung. (Symbolbild)

Massive Kritik an geplantem NRW-Gesetz gegen Diskriminierung

Mehr als 27.000 Unterschriften gegen das geplante NRW-Antidiskriminierungsgesetz: Polizei und Lehrkräfte fürchten Misstrauen und Bürokratie. Warum das Vorhaben so umstritten ist.
Hendrik Wüst (CDU) spricht bei dem Adventskonzert in Viersen. (Archivfoto)

128.000 Euro: Kritik an Kosten für Wüsts Adventskonzert

Es gab viel Wirbel um das teure Adventskonzert von Markus Söder (CSU). Jetzt kommt raus: Das Konzert von Gastgeber Hendrik Wüst (CDU) kostete fast genauso viel. Die FDP sieht das kritisch.
Mit Europafahnen wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von den Schülerinnen und Schülern des Carolus-Magnus-Gymnasiums begrüßt.

Merz sieht EU-Anbindung der Ukraine als Weg zum Frieden

Bundeskanzler Merz will die Ukraine stärker an die EU binden. Denn ohne diesen Schritt wäre auch ein Frieden mit Russland schwierig, erklärt er Schülern.
Der ICE stand nach dem Vorfall im Bahnhof Siegburg (Archivfoto)

Reul dankt mutigen Männern nach Anschlag in ICE

Nach dem Anschlag in einem ICE Anfang April lobt Innenminister Reul zwei Männer für ihren Mut. Sie hatten den Täter in der Zugtoilette festgesetzt und so weitere Fahrgäste geschützt.
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld bekam eine falsche Nachricht bei «Signal».(Archivbild)

Cyberattacke über «Signal» gegen Landtagsabgeordneten

Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken auf Politiker über Messenger-Dienste. Der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld bekam jetzt genau so eine gefälschte Nachricht.
Der CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach wird vorgeworfen, in ihrem Ministerium eine von «Angst und Schrecken» geprägt Arbeitsatmosphäre zu erzeugen (Archivbild).

Wüst lehnt Sonderermittler zu Scharrenbach erneut ab

Gegen NRW-Ministerin Scharrenbach gibt es Mobbing-Vorwürfe. Die SPD fordert eine externe Aufklärung, doch Regierungschef Wüst erteilt dem erneut eine Absage.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung haben es mit einer Mehrheit an unzufriedenen Bürgern zu tun. (Archivbild)

CDU verliert laut Umfrage an Zustimmung in NRW

Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU in NRW deutlich schwächer als zuletzt, während die AfD vor den Grünen auf Platz zwei liegt. Auch die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt spürbar.
Tarifergebnis wird übertragen (Symbolbild)

NRW überträgt Tarifergebnis auf Beamte und Richter

Die Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf höhere Bezüge für Beamte in mehreren Stufen. Das Ergebnis für die Angestellten wird übernommen.
Ein junger Wolf steht im Gehege im Wisentgehege Springe. (Symbolfoto)

Ministerium: In NRW leben rund 30 Wölfe

Rund 30 Wölfe leben derzeit in NRW, so das Landwirtschaftsministerium. Ein neues Konzept zur Regulierung wird nach der Änderung des Bundesjagdrechts vorbereitet.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist Vorwürfen des Machtmissbrauchs in ihrem Haus ausgesetzt. (Archivbild)

SPD besteht auf Sonderermittler in Affäre Scharrenbach

Trotz erster Maßnahmen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach externer Aufklärung in der Affäre um Ministerin Scharrenbach. Ein Untersuchungsausschuss steht als Option im Raum.
Die Servicehotline wird in fünf Städten angeboten und soll ausgeweitet werden. (Symbolbild)

Neue Hotline hilft bei Nachlassfragen in Nordrhein-Westfalen

Ein Anruf reicht: Wer nach einem Todesfall Hilfe bei Nachlassfragen braucht, bekommt in NRW jetzt unkomplizierte Antworten – wie das Pilotprojekt funktioniert.