Schlagwort: Regierung
Hochstapler beriet NRW-Regierung – Bewährungsstrafe
Er nannte sich Doktor und Professor, arbeitete lange für die NRW-Landesregierung. Dann flog auf, dass der Mann nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun als Betrüger verurteilt.
17.000 Unterschriften für Nationalpark Reichswald abgegeben
Ein zweiter Nationalpark in NRW ist bislang auf Ablehnung gestoßen. Tausende Bürger am Niederrhein sehen das anders - und haben bei einem Bürgerbegehren mitgemacht. Dessen Gültigkeit wird nun geprüft.
Große Anfragen im Landtag haben sich mehr als verdoppelt
Sogenannte Große Anfragen sind ein wichtiges Mittel der Opposition, um der Regierung auf die Finger zu schauen. Durch immer mehr und längere Anfragen wird der Aufwand immens.
Land verlängert Förderprojekt «Europa-Schecks»
Laut Europaminister Nathanael Liminski hat man mit der Idee «einen Nerv getroffen»: unbürokratische Fördermittel für Projekte rund um Europa. Jetzt wird das Programm fortgesetzt.
Wüst sieht Bundeshaushalt als «ganz bittere Pille für NRW»
Der frisch vom Bundeskabinett verabschiedete Etat für 2025 birgt aus Sicht des NRW-Ministerpräsidenten Risiken und Nebenwirkungen: Die Altschulden-Lösung für die Kommunen wackelt.
Obdachloser gelangte durch offenen Bauzaun in Staatskanzlei
Dieser Einsatz sorgte für Aufsehen: Die Polizei durchsuchte die Staatskanzlei, nachdem ein Unbefugter dort hineingekommen war. Jetzt ist klar, wie.
Genügend Unterschriften für Nationalpark-Bürgerbegehren
Ein zweiter Nationalpark in NRW ist ein Herzensprojekt der Grünen. Doch bislang haben alle geeigneten Regionen die Idee abgelehnt. Eine letzte Option gibt es nun womöglich am Niederrhein.
Unbefugte Person in Staatskanzlei löst Räumung aus
Polizeieinsatz an der Düsseldorfer Staatskanzlei: Weil dort jemand unbefugt eingedrungen war, räumte man lieber. Bei dem Eindringling handelt es sich wohl um einen Mann aus dem Obdachlosenmillieu.
Wüst: «Flut mahnt uns, beim Klimaschutz voranzukommen»
Vor drei Jahren zerstörte die Flut ganze Landstriche in NRW, 49 Menschen starben. Die Katastrophe habe unvorstellbares Leid verursacht, sagt Regierungschef Wüst zum Jahrestag - und das Land geprägt.
NRW und US-Hochschule: Bei Zukunftstechnologien kooperieren
Quantentechnologien können Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft stark verändern. NRW und eine Hochschule in Kalifornien loten verschiedene Kooperationen aus.
Reul: Neuer Polizeibeauftragter wird wenig zu tun haben
In einem internen Blogbeitrag stimmt Innenminister Reul auf den neuen Polizeibeauftragten ein: Er wird aus seiner Sicht nicht viele Beschwerden bekommen und soll weniger Befugnisse als woanders haben.
Regierungsberater war wohl ein Hochstapler – Betrugs-Prozess
Er hat jahrelang als vermeintlicher Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Doch der Experte war wohl ein Hochstapler. Der Schwindel sei erstaunlich einfach gewesen, sagt er vor Gericht.
Haus der Geschichte bekommt «Zeitenwende»-Rede von Scholz
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Bundestag ist als «Zeitenwende»-Rede vielzitiert. Das Manuskript kommt jetzt ins Museum.
Umwelthilfe: NRW-Regierung bei Dienstwagen vorletzter Platz
Vom letzten Platz 2023 nun auf den vorletzten Platz unter den Ländern: Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe stoßen die Dienstwagen der NRW-Regierung noch zu viel C02 aus.
NRW-Datenschutzbericht: Immer mehr gemeldete Datenpannen
Laut einem neuen Bericht zum Datenschutz werden in NRW immer mehr Cyberangriffe gemeldet. Es könne jeden treffen, sagt die Datenschutzbeauftragte. Daneben beschäftigt sie auch Künstliche Intelligenz.
NRW kann Cannabis an Schulen nicht verbieten
Nach der Teillegalisierung von Cannabis gibt es ein Problem: Der Bund hat volljährigen Schülern und Lehrern nicht verboten, die Droge mit in die Schule zu bringen. Das Ministerium hat aber einen Rat.
Dörte Schall soll neue Ministerin in Rheinland-Pfalz werden
Die Nachfolgerin für den scheidenden rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer steht fest. Dabei ist dem designierten Ministerpräsidenten eine Überraschung gelungen.
NRW-Regierung stockt Bauförderung um 1,5 Milliarden Euro auf
Das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau soll noch weiter steigen. Das wird zwar auch von der Opposition begrüßt - aber der Schritt komme recht spät.
Erst wenige Anträge für Cannabis-Anbauvereinigungen
Direkt nach dem Genehmigungsstart für Anbauvereinigungen am 1. Juli haben die ersten Clubs ihre Anträge eingereicht. Es sind aber sehr wenige.
Untersuchungsausschuss zu Justiz-Personalie nimmt Arbeit auf
War bei der Besetzung der Spitze des NRW-Oberverwaltungsgerichts Vetternwirtschaft im Spiel? Ein Untersuchungsausschuss nimmt das jetzt genauer unter die Lupe.
Zehntausende neue Plätze für offenen Ganztag in Grundschulen
Tausende Familien in Nordrhein-Westfalen brauchen eine Nachmittagsbetreuung für ihre Grundschulkinder. Bald gilt ein Rechtsanspruch für einen OGS-Platz. Die Landesregierung muss sich beeilen.
NRW plant Milliarden-Schulden und dreht auf Sparkurs
Die schlechte Wirtschaftsentwicklung hat Folgen für Nordrhein-Westfalen. Das Land nimmt hohe Kredite auf - aber nur im gesetzlichen Rahmen. Trotz Sparkurs wird es 2025 einen Rekordetat geben.
Untersuchungsausschuss zu Justiz-Personalie nimmt Arbeit auf
War bei der Besetzung der Spitze des NRW-Oberverwaltungsgerichts Vetternwirtschaft im Spiel? Ein Untersuchungsausschuss nimmt das jetzt genauer unter die Lupe.
Bauförderung soll in NRW um eine Milliarde Euro steigen
Das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau soll noch in diesem Jahr kräftig aufgestockt werden.
Wüst besucht Deutschland-Spiel in Dortmund
Was kaum jemand weiß: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist im Kabinett auch für Sport zuständig. Zum Achtelfinale zwischen Deutschland und Dänemark kommt er aber auch als Fan.
