Schlagwort: Regierung
Häftlinge bekommen wesentlich mehr Lohn
Arbeit hinter Gittern strukturiert den Tag der Gefangenen und sie können etwas Geld verdienen. Seit dem 1. Juli ist es mehr - wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
«Messi oder Ronaldo?» – Kinder stellen Wüst knifflige Fragen
Das NRW-Regierungsviertel hat zum Tag der offenen Tür eingeladen - und Kinder dürfen Ministerpräsident Wüst mit Fragen löchern. Manchmal muss er gut überlegen.
NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück
Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Bericht: Keine Bestechung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Monatelang durchleuchteten Wirtschaftsprüfer Projekte beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Jetzt ist klar: Bei der Sanierung der Staatskanzlei wurde kein Mitarbeiter bestochen.
Umfrage sieht weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün
Rückenwind für Schwarz-Grün im Landtag: Mitten in der Legislaturperiode zeigt eine Umfrage, dass die Landesregierung weiterhin eine Mehrheit zustande brächte. Gewählt wird allerdings erst 2027.
NRW rüstet Sicherheitsbehörden auf
Wie können Terroranschläge wie der von Solingen verhindert werden? Der NRW-Verfassungsschutz und die Polizei erhalten neue Möglichkeiten. Aber auch an anderen Stellen sind Veränderungen vorgesehen.
Nach einem Jahr: 76 Cannabis-Anbauvereinigungen genehmigt
Seit dem vergangenen Juli können Anbauvereinigungen ihre Anträge einreichen. Weit mehr als 100 haben das getan - viele wurden auch schon genehmigt.
Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
NRW-Bauministerin Scharrenbach an Krebs erkrankt
Ina Scharrenbach gilt als eine Landesministerin, die immer im Dienst ist. Nun ist sie schwer erkrankt. Mit der Diagnose geht sie selbst an die Öffentlichkeit.
Ministerium: Paul ging wegen Terminen nicht ans Handy
Das Kommunikationsloch um Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nach dem Anschlag von Solingen wirft immer neue Fragen auf. Die SPD will sie endlich im Untersuchungsausschuss vernehmen.
Oppositionsführer über Wüst: «Freundlicher Herr Tut-nix»
Die SPD schießt sich in Sachen Thyssenkrupp auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. Der schaue nur zu, wie die Gewerkschaften unter Druck gesetzt würden.
Umstrittene Bewerberin für NRW-Richteramt jetzt in Berlin
Die umstrittene Bewerberin für eines der höchsten Richterämter in NRW wechselt nach Berlin. Damit ist die Justiz-Affäre um die Besetzung der Stelle aber noch nicht beendet.
«Hey, Demokratie!»: Regierung und Landtag öffnen ihre Türen
Was genau machen Beamte eigentlich in den Ministerien? Und wie entstehen im Landtag die Gesetze? Menschen, die es wissen müssen, wollen am 5. Juli Auskunft geben - bei einem Tag der offenen Tür.
Ministerium: Jeder dritte Döner in Wahrheit ein Drehspieß
Was dreht sich denn da? Das Verbraucherschutzministerium hat Zahlen zu Dönerimbiss-Kontrollen zusammengetragen. Ergebnis: Oft ist das Produkt falsch gekennzeichnet.
Wüst, Brandes und Krischer in Untersuchungs-Ausschuss
Drei an einem Tag: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Brückendesaster will die ehemaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst und Ina Brandes und Amtsinhaber Oliver Krischer verhören.
Regierungssprecher Wiermer wird Staatssekretär
Überraschende Personalie in der Staatskanzlei: Regierungssprecher Christian Wiermer wird Staatssekretär und bekommt damit zusätzliche Aufgaben. Der Posten wird durch einen Wechsel frei.
Digitalministerium sitzt in Berlin und Bonn
Trotz des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin haben die Bundesministerien bis heute Dienstsitze in beiden Städten. Auch das neue Digitalministerium residiert sowohl an der Spree als auch am Rhein.
Reul: Tötungsdelikte nur selten mit legalen Schusswaffen
Der Einsatz von legalen Waffen bei Tötungsdelikten ist laut einer aktuellen Auswertung des Innenministeriums ein Ausnahmefall. Minister Herbert Reul (CDU) zieht daraus einen eindeutigen Schluss.
Ermittler: Wohl keine Bestechung bei Staatskanzlei-Sanierung
Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat es wohl doch keine Bestechung bei der Sanierung der Staatskanzlei gegeben. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben.
Schwesig und Wüst werben für Olympia in Deutschland
Warnemünde war schon mehrfach als Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe im Gespräch. Nun lodert erneut ein Hoffnungsfunke, der auch aus dem Westen der Republik angefacht wird.
NRW will Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern
Alle zwei Minuten erlebt in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen physische Gewalt, so ein Bericht. Das Land will die Gewaltspirale frühzeitig durchbrechen - und nimmt Wiederholungstäter ins Visier.
Verfassungsschutz-Novelle für aktuelle Bedrohungslagen
Der Verfassungsschutz muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister präsentiert sein Konzept.
Verfassungsschutz-Novelle für aktuelle Bedrohungslagen
Der Verfassungsschutz in NRW muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister hat ein Konzept.
Land startet Umfrage bei Kommunen zur Bezahlkarte
Die Kommunen in NRW sollen möglichst bis zum 31. Mai mitteilen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Das Ministerium hat dafür eine interne Umfrage gestartet.
Keine Sonderwünsche von Wüst bei Sanierung der Staatskanzlei
Die politische Debatte um die gestiegenen Kosten und die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei geht weiter. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte keine teuren Wünsche.
Kicken mit Wüst – Torfabrik Meschede bietet mehr als Sport
Hendrik Wüst besucht den Verein Torfabrik Meschede. Dort wird Fußball gespielt und Inklusion gelebt. Auch der Regierungschef darf ran.
SMS-Protokolle: Lesmeister nicht vorzeitig in U-Ausschuss
Die Kommunikation zwischen Flüchtlings- und Innenministerium warf jüngst Fragen auf. Die beteiligten Staatssekretäre werden nun aber nicht vorzeitig im U-Ausschuss des Landtags vernommen.
Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten
Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.
Reul löst Soko für Geldautomatensprengungen wieder auf
Als die Zahl der Attacken gegen Geldautomaten extrem anstieg, rief Innenminister Herbert Reul (CDU) eine neue Sonderkommission ins Leben. Jetzt gibt es kaum noch Fälle - und das Team ist Geschichte.
SPD will Wüsts Wünsche bei Staatskanzlei-Sanierung wissen
Die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei laufen weiter, die politische Aufarbeitung auch. Die Opposition hat nun erneut Fragen zu Sonderwünschen beim Umbau.
Wüst: Für Bürokratieabbau wollen wir Kompetenzen abgeben
Bürokratieabbau? Ein Dauerthema, das irgendwie immer zur Sprache kommt im Wahlkampf. Doch so wirklich voran kam man bislang nicht, was auch am Kompetenzgerangel im Föderalismus liegt. Und jetzt?
SMS-Protokolle: SPD-Fraktion will Staatssekretäre laden
Gab es nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Kommunikationsversagen zwischen zwei Ministerien? Die Opposition ist davon überzeugt und will dazu zwei Zeugen befragen.
Astronaut Ewald ist NRWs erster Raumfahrtbotschafter
Die Landesregierung will in NRW ein Zeichen für die Raumfahrt setzen. Dafür stellt sie einen neuen Botschafter ein: Reinhold Ewald – ehemaliger Astronaut und Professor.
Aufregung um SMS-Protokolle nach Solingen-Anschlag
Ließ das Innenministerium das Flüchtlingsministerium nach dem Anschlag von Solingen im Dunkeln stehen? Die Opposition sieht Kommunikationsversagen, nachdem SMS-Protokolle bekanntgeworden sind.
Astronaut Ewald wird Raumfahrtbotschafter des Landes NRW
Er war als einer von wenigen Deutschen im All und soll jetzt als prominentes Gesicht das «Raumfahrtland» NRW nach vorn bringen: Astronaut Reinhold Ewald.
Wüst geht von arabischen Investitionen in NRW aus
Am Tag drei seiner Reise in den arabischen Raum suchte Regierungschef Wüst weiter das Gespräch mit arabischen Geschäftsleuten. Was wird sein Einsatz für die NRW-Industrie in den Golfstaaten bringen?
Wüst macht Stippvisite bei Luftwaffe in der Wüste
Acht Tornado-Kampfflugzeuge der Luftwaffe sind derzeit in Abu Dhabi. Mit internationalen Partnern werden Luftgefechte geübt. Bei ihrer schweißtreibenden Arbeit in der Wüste bekamen sie Besuch aus NRW.
Werbetour für Investitionen: NRW-Delegation bereist Katar
Das Emirat ist zwar klein, aber reich. Könnte arabisches Geld dabei helfen, Nordrhein-Westfalens Industrie zukunftsfähig zu machen, etwa mit Wasserstoff? Regierungschef Wüst ist davon überzeugt.
Ministerpräsident Wüst sucht Schulterschluss mit Katar
Katar ist zwar klein, doch dank großer Erdgasvorkommen sehr reich. Nordrhein-Westfalens Industrie möchte mehr Geschäfte machen mit dem Staat - und reist gemeinsam mit Regierungschef Wüst an den Golf.
Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre
Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet - oder auch nicht.
Wüst-Reise in Golfregion: NRW hofft auf Wirtschaftsimpulse
In den USA und in Japan war Ministerpräsident Hendrik Wüst schon, nun reist er in den arabischen Raum. Ein Tross an Managern begleitet ihn. Es geht um Kooperationen und um Geschäfte.
Neuer Podcast der Finanzverwaltung komplett von KI generiert
Ein Mann und eine Frau unterhalten sich in ihrem Podcast angeregt über die Ausbildungsmöglichkeiten bei der Finanzverwaltung. Das Duo gibt es in echt aber gar nicht: Text und Stimme sind KI-generiert.
Polizisten sollen länger in Abschiebegefängnis aushelfen
In Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis sitzen immer mehr Flüchtlinge, aber es gibt nicht genug Personal. Jetzt sollen Polizisten weiter aushelfen. Die Gewerkschaft sieht das kritisch.
Steuerbetrug mit Autos – kriminelle Strukturen zerschlagen
Über Jahre ist der Staat um Millionen-Steuerbeträge im Zusammenhang mit Autoverkäufen betrogen worden. Nach langer, intensiver Ermittlung der NRW-Steuerfahndung ist einer Bande das Handwerk gelegt.
Wüst: Mittel in Kitas, Schulen und Kommunen stecken
Union und SPD haben sich zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht einen Kompromiss. Allzu konkret wird er nicht.
Weniger Straftaten an Spielplätzen
An Spielplätzen in NRW kam es 2024 zu fast 2.900 Straftaten. Auf Antrag der AfD listete das Innenministerium die Namen möglicher Täter auf. Ganz vorn: Verdächtige mit den Namen Leon, Luca und Lukas.
«Dürre-Frühling»: Minister warnt vor Waldbränden
Trockene Böden, fallende Pegel, niedriges Grundwasser: Im März fiel dieses Jahr so wenig Regen wie fast noch nie. Umweltminister Oliver Krischer mahnt zu Vorsicht.
Reul: Keine E-Autos für Streifendienst in Sicht
Vielerorts rüsten Firmen und Behörden auf E-Autos um. Die Polizei in NRW findet für Streifenfahrten aber noch kein geeignetes Modell.
