Schlagwort: Regierung

Nach seinem Gespräch mit Präsident Erdogan hatte Wüst sich noch mit Aussagen zu heiklen Themen wie der Menschenrechtslage zurückgehalten. Zum Abschluss seiner Reise schlägt er deutlichere Töne an.

NRW-Ministerpräsident Wüst führt politische Gespräche in der Türkei, darunter auch mit Oppositionellen, die von Repressionen betroffen sind. Er hat eine Botschaft.

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Er ist der erste Fußballer mit Migrationshintergrund, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde. Seit Jahren setzt er sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dafür wird er jetzt geehrt.

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als «Reservekanzler». Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.

Normalerweise empfängt der türkische Präsident in seinem Palast nur seinesgleichen - also Staatsoberhäupter, Premierminister oder auch Bundeskanzler. Jetzt macht er eine Ausnahme.

Ministerpräsident Wüst lobt türkische Migranten als natürliche Brückenbauer nicht nur in NRW. Zu lange aber seien sie anders gesehen worden.

Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten anderer Länder empfangen. Aber es gibt Ausnahmen.

Normalerweise empfängt der türkische Präsident in seinem Palast nur seinesgleichen - also Staatsoberhäupter, Premierminister oder auch Bundeskanzler. Jetzt macht er eine Ausnahme.

65 Jahre Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei ist der Anlass für eine dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dieser Tage unter besonderer Beobachtung.

Vor 65 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte abgeschlossen. Das ist Anlass für den ersten offiziellen Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei.

Vor 65 Jahren wurde das Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte abgeschlossen. Das ist Anlass für den ersten offiziellen Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs in der Türkei.

SPD und FDP fordern die Rückkehr der Vollzugskommission. Nächste Woche entscheidet der Rechtsausschuss über das Sondergremium für den Strafvollzug.

Die CDU verliert in NRW weiter an Zustimmung. Mit Hendrik Wüst an der Spitze könnte es bei der Landtagswahl laut Umfrage noch für eine Mehrheit reichen. Bei einer Bundestagswahl sähe es anders aus.

Mit viel Zeit für den Austausch mit den Menschen vor Ort ist Frank-Walter Steinmeier drei Tage lang in Hattingen zu Gast. Dafür verlegt er sogar seinen Amtssitz zeitweise von der Spree an die Ruhr.

Wenig sonst bringt NRW-Ministerpräsident Wüst gerade so ins Schwärmen wie die Olympia-Bewerbung. In Düsseldorf lässt er durchblicken, was er sich erträumt.

Polizisten und Feuerwehrleute sollen künftig von einfacheren und in Summe höheren Zulagen profitieren. Bislang mussten Polizeitaucher dafür die Wassertemperatur messen. Auch das soll sich ändern.

Die Einrichtung in Mönchengladbach soll viel Geld kosten. Doch wann Bau und Betrieb starten, bleibt laut Flüchtlingsministerium unklar.

Eine noch recht junge Behörde spielt eine zentrale Rolle, um den Sumpf aus Steuerbetrug trockenzulegen. Spezielle Verhörräume und ein Lagezentrum sollen helfen - und Künstliche Intelligenz.

Neue Straßenbeläge in NRW sollen laut Verkehrsminister Oliver Krischer künftig besser gegen Hitzeschäden helfen. Bisher hätten das nur Wüstenländer gemacht, so der Grünen-Politiker.

Ein weiteres Kita-Jahr ohne Elternbeiträge bleibt ein heißes Thema in NRW. Trotz finanzieller Engpässe und hoher Verschuldung hält die schwarz-grüne Landesregierung diese Option im Spiel.

NRW setzte seit 2025 insgesamt 15 Charterflüge ein, um 130 Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuführen. Das Ministerium erklärt die Hintergründe der begrenzten Passagierzahlen.