Schlagwort: Regierung

Nach kurzer Zeit in Gelsenkirchen wechselt Tim Frommeyer als Polizeipräsident in die größere Stadt Dortmund. Innenminister Herbert Reul (CDU) lobt Frommeyers Gespür für das Ruhrgebiet.

Online-Hassprediger radikalisieren schneller als Hinterhof-Moscheen. Wie Telegram und Tiktok zur Gefahr werden – und warum Einsamkeit dabei eine große Rolle spielt.

In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht.

Der Solinger Terroranschlag wird in einem U-Ausschuss aufgearbeitet. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie halte Daten zur Kommunikation zurück. Das Verfassungsgericht verlangt nun die Freigabe.

Von null bis 63.000 Euro: Die Ausgaben für Fotos und Videos für Ministerinnen und Minister in NRW schwanken enorm. Wer ist PR-Spitzenreiter?

Schwarz-Grün kommt laut Umfrage in NRW weiter auf eine Mehrheit, es gibt aber Verluste für die CDU. Auch die SPD verliert, die AfD liegt mit ihr jetzt gleichauf. Gewählt wird aber erst im April 2027.

Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.

Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.

Mehr als 700.000 Einsatz-Stunden: Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei bei Fußballspielen und kündigt eine schärfere Gangart bei Stadionverboten an.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierungsspitze den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen. Es geht um die Herausgabe von Akten.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.

KI darf in der Landesverwaltung keine Glückwünsche für Kollegen schreiben, aber Präsentationen entwerfen. Was Behörden jetzt beachten müssen, steht in einem internen Papier.

Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.

Eine «wichtige Kontaktperson» des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.

Während viele Schulen Hitzefrei geben, setzen NRW-Ministerien auf Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten, Ventilatoren und Wasser gegen die hohen Temperaturen.

Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.

In NRW sollen die Fahnen am Samstag ganz oben an der Mastspitze wehen. Zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.

Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.

Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.

Die Staatskanzlei und viele Ministerien nutzen Künstliche Intelligenz bei Reden und Texten – aber nur unterstützend. Ein Experte fordert Transparenz.

Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.