Schlagwort: Regierung
Scharrenbach: Chemo hat nicht richtig angeschlagen
«Soll es das wirklich gewesen sein? Mit 48?» Bauministerin Ina Scharrenbach erzählt, wie sie ihre Krebsdiagnose erlebt hat - und wie die Therapie nun weitergeht.
Wüst für bürgernahe Olympische Spiele ohne «weiße Elefanten»
Keine neuen Betonburgen, dafür volle Stadien: NRW-Ministerpräsident Wüst will keine elitären Olympischen Spiele. Was das Land aus seiner Sicht dafür prädestiniert.
Wüst fordert Bereitschaft, Zuständigkeiten abzugeben
Vertrauen in den Staat schwindet. NRW setzt auf weniger Berichte, digitale Verwaltung und klare Regeln für Gesetze. Welche Ideen Wüst bei der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen will.
Stellenstreichungen an Hochschulen befürchtet
Die Hochschulen sollen mit weniger Geld auskommen. Das sieht der Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2026 vor. Der Sparkurs von Schwarz-Grün bleibt laut Betroffenen nicht ohne Folgen.
Umfrage sieht CDU in NRW klar vorn
Trotz bundesweitem Gegenwind bleibt die CDU in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage stabil. SPD und Grüne verlieren, Linke und AfD sind im Aufwind.
NRW wirbt in Fitnessstudios um neues Gefängnis-Personal
Ab Dezember wirbt NRW in 200 Fitnessstudios um Personal für den Justizvollzug. Wer angesprochen werden soll, was die Spots zeigen und warum der Justizminister begeistert ist.
Mietpreisbremse in NRW bis 2029 verlängert
Die Mietpreisbremse gilt in NRW für weitere Jahre - doch die Kritik an veralteten Daten und fehlenden Anpassungen an aktuelle Entwicklungen bleibt bestehen.
Wüst zum Bahnchaos: «Jetzt klappt es schon wieder nicht»
Für zehn Tage sind im Moment die meisten Gleise im Kölner Hauptbahnhof gesperrt - für ein Stellwerk, das noch gar nicht funktioniert. Ministerpräsident Wüst verliert allmählich das Verständnis.
Regierung hält an Plänen für zweites Abschiebegefängnis fest
In Mönchengladbach soll auf einem früheren Militärgelände ein Abschiebegefängnis entstehen. Doch der Bund prüft die Nutzung des Areals für die Bundeswehr. Beides sei möglich, sagt die Landesregierung.
NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel
Millionenprojekt und offene Fragen: Nordrhein-Westfalen plant ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – doch das kollidiert mit den Interessen des Bundesverteidigungsministeriums.
Olympia-Bewerbung NRW: SPD fordert Bericht im Landtag
Die SPD verlangt von der Landesregierung Auskunft zum Stand der Olympia-Bewerbung in NRW. Was sich die Fraktion von der Aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss erhofft.
NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.
Mehr Geld für Kultur in NRW
Mehr Millionen für Kunst, Theater und Musik - Statt Kürzungen soll der Kulturetat sogar steigen. Vor allem die freie Szene kann etwas aufatmen. Aber die Sorgen sind nicht genommen.
Minister Limbach lässt sich erneut für Bundeswehr mustern
Mehr als 30 Jahre nach seiner Reserveoffiziersausbildung will Benjamin Limbach wieder an Wehrübungen teilnehmen – und setzt damit ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte.
Prognose: Wilders nicht mehr stärkste Kraft
In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.
Kochshow-Lehrer: Opposition hat Fragen zum Preisgeld
Ein Lehrer nimmt trotz Krankschreibung an Kochshows teil und gewinnt. Die Opposition fordert Aufklärung übers Preisgeld. Die Ministerin warnt vor einem Generalverdacht gegen krankgeschriebene Lehrer.
SPD sieht NRW-Investitionsplan als «Etikettenschwindel»
NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes ein milliardenschweres Modernisierungsprojekt. Die SPD wirft der Landesregierung dagegen vor, alte Mittel als neue Versprechen zu verkaufen.
Ministerin: Fall um Kochshow-Lehrer muss aufgeklärt werden
Ein Lehrer nimmt während einer langen Krankschreibung an Kochshows teil – nun fordert Ministerin Feller eine vollständige Aufklärung. Am Mittwoch ist der Fall Thema im Landtag.
Ministerin: Fall um Kochshow-Lehrer muss aufgeklärt werden
Ein Lehrer nimmt während langer Krankschreibung an Kochshows teil – nun fordert Ministerin Feller eine vollständige Aufklärung durch die Bezirksregierung.
Krankgeschriebener Lehrer soll bei Kochshows angetreten sein
Wieder steht eine Lehrkraft aus NRW im Fokus: Der Mann soll trotz Krankschreibung in Kochshows aufgetreten sein. Die Bezirksregierung hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der NRW-Plan: Wie Wüst Demokratie und Kommunen stützen will
Kitas, Schulen, Kliniken: NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte. Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld fließen soll.
Leichtere Aufzüge, kühle Büros: Ministerien sparen Energie
Die Ministerien setzen weiter auf freiwillige Energiesparmaßnahmen: In vielen Büros bleibt es bei 20 Grad, Aufzüge wurden leichter gemacht und Kühlschränke abgeschaltet.
Knapp 100 Cannabis-Anbauvereinigungen in NRW genehmigt
Fast 100 Cannabis-Clubs dürfen in NRW jetzt ganz legal anbauen – doch über deutlich mehr als 70 Anträge ist bisher nicht entschieden. Der Weg zur eigenen Ernte ist steinig.
Landesamt sucht nach Fotos von Wolfskot
Mit Haaren, Knochen und 20 Zentimeter lang: Wer beim Spaziergang ungewöhnlichen Tierkot entdeckt, kann zur Wolfsforschung beitragen. Was das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima jetzt genau sucht.
NRW testet Kriminalassistenten – Entlastung für Ermittler
NRW startet ein Pilotprojekt: Kriminalassistentinnen übernehmen Schreibtischarbeit, damit Ermittler sich stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
NRW-Richter sollen länger arbeiten dürfen
Richter sollen künftig bis zu ihrem 69. Geburtstag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen. Die Landesregierung hat eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes auf den Weg gebracht.
Kitas länger offen? Ein Drittel des Förderbudgets verfällt
Wenn Eltern früh zur Arbeit gehen oder am Samstag arbeiten müssen, haben manche von ihnen ein Problem. Wohin mit dem Kind, wenn die Kita geschlossen ist? Ein Förderprogramm soll die Lage verbessern.
Sanierungsarbeiten an Staatskanzlei abgeschlossen
Nach mehr als fünf Jahren sind die Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen beendet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen jedoch weiter.
Merz besucht CDU-Landesvorstand nach Stichwahlen
In NRW stehen Stichwahlen zu den Kommunalwahlen an. Am Tag danach kommt CDU-Chef Merz in das Bundesland. Im Fokus: die Ergebnisse in Städten wie Düsseldorf, Bonn und Essen.
Engholm lobt Wüst mit Wein in der Hand: «Jemand mit Zukunft»
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Die Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen blockiert und zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster – zum zweiten Mal.
Nathanael Liminski rückt in den Landtag nach
Europaminister Nathanael Liminski übernimmt das Landtagsmandat von Ralf Schwarzkopf. Der wird neuer Landrat im Märkischen Kreis.
Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet
Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
Reul: Hat Verdächtiger weiteren Messerangriff begangen?
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Reul: Messerangriff könnte islamistischen Hintergrund haben
Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.
Lottomillionär «Chico» besucht 1.600 künftige Finanzbeamte
Lotto-Millionär «Chico» trifft auf 1.600 angehende Finanzbeamte im Dortmunder Stadion – eingeladen als Überraschungsgast der Landesregierung.
Erfassung von doppelten Nationalitäten wird Thema im Landtag
Warum geht NRW bei der Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften einen eigenen Weg? Die SPD fordert Aufklärung im Innenausschuss und den genauen Wortlaut des Erlasses an die Polizei.
Land plant längeren Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden. Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf bis zu 14 Tage zu verlängern.
Ministerin Scharrenbach kehrt nach Krebsdiagnose zurück
Rund drei Monate Abstinenz von Außenterminen - das war für die bekannt emsige NRW-Bauministerin Scharrenbach schwer. Fortschritte bei der Krebstherapie erlauben nun ihre Rückkehr aufs Polit-Parkett.
Bundeskanzler Merz zu NRW-Antrittsbesuch in Münster
Friedrich Merz ist bekanntermaßen Sauerländer. In seinem eigenen Bundesland kommt er jetzt zum Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Es gibt ein Gastgeschenk, freundliche Worte - und Sprechchöre.
Merz legt Bas’ «Bullshit»-Kommentar nicht auf die Goldwaage
Sind Forderungen nach drastischen Kürzungen von Sozialstaatsleistungen «Bullshit»? Und gibt es darüber ein Zerwürfnis innerhalb der Bundesregierung? Der Kanzler hängt das Thema tiefer.
Bundeskanzler Merz kommt zu NRW-Antrittsbesuch nach Münster
Friedrich Merz stammt aus NRW. Doch jetzt kommt er in offizieller Mission: zu seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Der Sitzungsort ist historisch bedeutsam.
3.000 neue Kommissaranwärter starten bei NRW-Polizei
Mehr als 10.500 Menschen wollten zur Polizei in NRW, 3.000 starten nun ihre Ausbildung. Für Innenminister Herbert Reul (CDU) ist das Interesse ein gutes Zeichen.
Söder macht Wahlkampf mit Wüst in NRW
Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) gehören laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und machen nun gemeinsame Sache im NRW-Kommunalwahlkampf.
Merz trifft NRW-Kabinett im historischen Rathaus in Münster
Für den Antrittsbesuch von Friedrich Merz als Bundeskanzler in NRW hat sich Gastgeber Hendrik Wüst etwas Besonderes ausgedacht. Merz trifft an einem bedeutenden Ort auf das Landeskabinett.
Polizeibehörde sieht teure Anschaffungen jetzt auch kritisch
Die Polizeibehörde LZPD nimmt sich die Kritik des Landesrechnungshofs zu Herzen. Unterdessen wird auch klar, was es mit zwei vermeintlichen Stühlen für je 6.000 Euro auf sich hat.
NRW-Orden für FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger
Mit dem Landesverdienstorden zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen Persönlichkeiten für besondere Verdienste aus allen Lebensbereichen sein. Sie sollen NRW und seiner Bevölkerung zugute kommen.
Innenministerium verteidigt teure Kaffeemaschine
Eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro bei einer Polizei-Behörde hat den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Das Innenministerium verteidigt den Kauf und gelobt, trotzdem noch genauer hinzuschauen.
Merz macht am 1. September Antrittsbesuch in NRW
Friedrich Merz ist oft in NRW, weil er im Sauerland lebt. Seinen offiziellen Antrittsbesuch als Bundeskanzler macht er am 1. September. Dafür beruft Hendrik Wüst (CDU) extra eine Kabinettssitzung ein.
Viele Kommunen wollen keine Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht.
