Schlagwort: Regierung
Schmiererei am Büro von Bärbel Bas – Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben das Büro von Bärbel Bas mit einer Parole besprüht. Der Staatsschutz ermittelt. Der Schriftzug richtet sich gegen geplante Reformen beim Arbeitszeitgesetz.
Tausende Schüler nach Schulabschluss ohne Berufsperspektive
Fast 35.000 Jugendliche in NRW stehen direkt nach der Schule ohne gesicherte Berufsperspektive da. Wie groß ist das Problem wirklich?
Landtag lehnt Sonderermittler zur Scharrenbach-Affäre ab
Angst, Schrecken und Machtmissbrauch? Warum die Forderung nach unabhängiger Aufklärung in der Scharrenbach-Affäre im Landtag scheitert. Ist die Heimatministerin gar selbst ein Mobbing-Opfer?
NRW will Berichtspflichten für Unternehmen streichen
NRW will Unternehmen und Bürger von bürokratischem Aufwand entlasten: Berichtspflichten sollen gestrichen und digitale Kommunikation zum Standard werden.
Besoldungsplus 2026: Beamte profitieren mehr als Angestellte
Von wegen 1:1-Übertragung: Nach der jüngsten Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst zeichnet sich in NRW ab: Vorteil für viele Beamte. Das Finanzministerium erklärt das erstaunliche Ergebnis.
Massive Kritik an geplantem NRW-Gesetz gegen Diskriminierung
Mehr als 27.000 Unterschriften gegen das geplante NRW-Antidiskriminierungsgesetz: Polizei und Lehrkräfte fürchten Misstrauen und Bürokratie. Warum das Vorhaben so umstritten ist.
128.000 Euro: Kritik an Kosten für Wüsts Adventskonzert
Es gab viel Wirbel um das teure Adventskonzert von Markus Söder (CSU). Jetzt kommt raus: Das Konzert von Gastgeber Hendrik Wüst (CDU) kostete fast genauso viel. Die FDP sieht das kritisch.
Merz sieht EU-Anbindung der Ukraine als Weg zum Frieden
Bundeskanzler Merz will die Ukraine stärker an die EU binden. Denn ohne diesen Schritt wäre auch ein Frieden mit Russland schwierig, erklärt er Schülern.
Reul dankt mutigen Männern nach Anschlag in ICE
Nach dem Anschlag in einem ICE Anfang April lobt Innenminister Reul zwei Männer für ihren Mut. Sie hatten den Täter in der Zugtoilette festgesetzt und so weitere Fahrgäste geschützt.
Cyberattacke über «Signal» gegen Landtagsabgeordneten
Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken auf Politiker über Messenger-Dienste. Der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld bekam jetzt genau so eine gefälschte Nachricht.
Wüst lehnt Sonderermittler zu Scharrenbach erneut ab
Gegen NRW-Ministerin Scharrenbach gibt es Mobbing-Vorwürfe. Die SPD fordert eine externe Aufklärung, doch Regierungschef Wüst erteilt dem erneut eine Absage.
CDU verliert laut Umfrage an Zustimmung in NRW
Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU in NRW deutlich schwächer als zuletzt, während die AfD vor den Grünen auf Platz zwei liegt. Auch die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt spürbar.
NRW überträgt Tarifergebnis auf Beamte und Richter
Die Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf höhere Bezüge für Beamte in mehreren Stufen. Das Ergebnis für die Angestellten wird übernommen.
Ministerium: In NRW leben rund 30 Wölfe
Rund 30 Wölfe leben derzeit in NRW, so das Landwirtschaftsministerium. Ein neues Konzept zur Regulierung wird nach der Änderung des Bundesjagdrechts vorbereitet.
SPD besteht auf Sonderermittler in Affäre Scharrenbach
Trotz erster Maßnahmen bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach externer Aufklärung in der Affäre um Ministerin Scharrenbach. Ein Untersuchungsausschuss steht als Option im Raum.
Neue Hotline hilft bei Nachlassfragen in Nordrhein-Westfalen
Ein Anruf reicht: Wer nach einem Todesfall Hilfe bei Nachlassfragen braucht, bekommt in NRW jetzt unkomplizierte Antworten – wie das Pilotprojekt funktioniert.
















