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Schlagwort: Regierung

Das Land NRW setzt auf eigene Charterflüge für Abschiebungen. (Symbolfoto)

NRW charterte 15 Flugzeuge für Abschiebungen

NRW setzte seit 2025 insgesamt 15 Charterflüge ein, um 130 Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuführen. Das Ministerium erklärt die Hintergründe der begrenzten Passagierzahlen.
Ein Ballon mit dem NRW-Landeswappen schwebt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Landesjubiläum während eines Regenschauers über dem Prinzipalmarkt in Münster.

«Hunderttausende Besucher» – Land zufrieden mit NRW-Fest

Von Zartmann bis Philharmonie, von Polizei bis Wissenschaft: NRW zeigte an drei Tagen in Münster seine ganze Bandbreite. Das Wetter spielte weitgehend – bis auf ein paar Tropfen Regen – mit.
Feuerwehrmänner sind im Hürtgenwald im Einsatz. (Archivbild)

Satelliten sollen Waldbrände in NRW schneller aufspüren

Satelliten mit Wärmebildkameras könnten helfen, Waldbrände vor allem nachts früher zu erkennen. Was das NRW-Landwirtschaftsministerium dazu prüft.
Ein Ballon mit dem NRW-Landeswappen schwebt im Rahmen der Feierlichkeiten zum 80. Landesjubiläum während eines Regenschauers über dem Prinzipalmarkt in Münster.

80 Jahre NRW: Bürger feiern Demokratie und Vielfalt

Von Zartmann bis Philharmonie, von Polizei bis Wissenschaft: Das Land zeigt an drei Tagen in Münster seine ganze Bandbreite. Das Wetter spielt – bis auf ein paar Tropfen Regen – mit.
Beim NRW-Tag 2024 in Köln präsentierten sich die Feuerwehr und Rettungskräfte am Rheinufer. (Archivbild)

NRW feiert 80. Geburtstag mit Themenmeilen in Münster

Elf Themenmeilen, zehn Bühnen: Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und andere zeigen beim NRW-Tag, was sie können. Der Nahverkehr fährt gratis, erwartet werden mehrere Hunderttausend Gäste.
Einer der Höhepunkte in Münster: Deutschrapper Zartmann tritt am Freitag auf dem Domplatz auf. (Archivfoto)

Mehrere Hunderttausend Gäste zum Landesfest erwartet

Drei Tage lang feiert Nordrhein-Westfalen seinen 80. Geburtstag in Münster – mit Musik, Bühnenprogrammen und zahlreichen Aktionen in der Innenstadt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich regelmäßig den Fragen der Landespressekonferenz.

«Nicht perfekt»: Was Wüst sagt und was nicht

Der Ministerpräsident stellt sich brisanten Fragen: Ist er Reserve-Kanzler? Gilt das Gratis-Kita-Versprechen in NRW? Die Antworten kommen im typischen Wüst-Stil: freundlich, aber teils unverbindlich.
Die Funde sind mitunter spektakulär.

Handy in Windel, Kokain im Fisch – Verbotenes in der JVA

Die Wege, Drogen und Mobiltelefone in den Knast zu schleusen, werden immer raffinierter. Justizminister Limbach hält den Strafvollzug aber für sicher. Wie kommt das Zeug rein und was können Spürhunde?
Diensthunde sollen verbotene Gegenstände aufspüren, sagt Limbach.

Limbach bei JVA-Besuch: «Der Strafvollzug ist sicher»

Wie werden Drogen und Mobiltelefone hinter Gittern sichergestellt? In den Hafträumen kommen auch Spürhunde zum Einsatz. Justizminister Limbach schaut Hündin in Köln über die Schulter.
Berlins Senatorin Badenberg will Plagiatsvorwürfe prüfen lassen. (Archivbild)

Senatorin bittet Universität nach Plagiatsvorwürfen um Check

Berlins Justizsenatorin Badenberg trägt einen Doktortitel. Nun bittet sie die Universität Köln um eine unabhängige Prüfung ihrer Dissertation.
Viele Stellen in der Finanzverwaltung warten noch auf Interessenten. (Symbolbild)

Zehntausende Stellen in der Landesverwaltung unbesetzt

Fachkräftemangel, hohe Fluktuation und penible Sicherheitsüberprüfungen: Warum die Nachbesetzung freier Stellen in NRW gar nicht so einfach ist.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) informierte den Rechtsausschuss über die Verhaftung. (Archivfoto)

Gerichts-Azubi wegen drei Überfällen an einem Tag verhaftet

Ein 21 Jahre alter Justizsekretäranwärter soll drei Raubüberfälle in Dinslaken verübt haben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Der Justizminister hat den Rechtsausschuss intern darüber informiert.
In Köln wird derzeit viel über Abschiebungen diskutiert. (Symbolbild)

Hat Köln Abschiebehilfe abgelehnt? Stadt prüft Vorwürfe

Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik: Sie soll Hilfsangebote zu Abschiebungen für ausreisepflichtige Migranten abgelehnt haben. Die Stadt prüft die Vorwürfe. Was hat es damit auf sich?
Trump ist als vehementer Windkraftgegner bekannt. (Archivbild)

Deal mit Windkraftgegner Trump: RWE stoppt Offshore-Projekte

Donald Trump wird nicht müde, Stimmung gegen Windkraft zu machen. Jetzt rückt der Energieriese RWE von Windkraft-Projekten vor den Küsten der USA ab - und bekommt dafür eine Milliardensumme.
Die SPD fordert den Rücktritt von NRW-Justizminister Benjamin Limbach. (Grüne)

SPD fordert Reformen nach Korruptionsfällen im Strafvollzug

Korruption, Personal- und Sicherheitsmängel: Die SPD sieht in den Vorfällen im NRW-Strafvollzug ein Systemproblem. Im Visier steht NRW-Justizminister Limbach. Die SPD verlangt seinen Rücktritt.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach steht unter Beschuss der Opposition.

Recht und Ordnung hinter Gittern? Minister unter Beschuss

Handys im Strafvollzug scheinen eher Regel als Ausnahme zu sein. Ob über Gefängnismauern, Körperöffnungen oder korrupte Bedienstete – vieles scheint möglich. Der Justizminister steht unter Druck.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht in dieser Legislaturperiode unter Dauerfeuer der Opposition. (Archivbild)

Justizminister unter Druck: Was ist los in NRW-Gefängnissen?

Seit Monaten häufen sich Hinweise auf kriminelle Machenschaften im NRW-Strafvollzug. Zwar lässt sich nicht jeder Verdacht erhärten. Dennoch muss sich Justizminister Limbach zunehmend rechtfertigen.