Schlagwort: Regierung

Zum Schutz bei Atomunfällen lagern viele Kommunen Jodtabletten. Nun laufen Millionen davon ab. Viele kommen in den Müll, ein Teil vorher vielleicht ins Ausland.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprochen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Nun macht die Union Druck - auch zwei Ministerpräsidenten.

Nach dem Anschlag von Solingen beschloss NRW ein Maßnahmenpaket. Die SPD-Fraktion fühlte sich schlecht informiert. Der Verfassungsgerichtshof muss nun klären, ob Rechte verletzt wurden.

Ein Datenträger mit mehr als drei Millionen Dateien führt die Ermittler zu 398 Verdachtsfällen in Deutschland. Nun müssen die Finanzämter prüfen, ob Steuern hinterzogen wurden.

Durchsuchungen in Molfsee und Hamburg, beschlagnahmte Häuser in Molfsee und Hamm: Ermittler verfolgen mutmaßliche Geldwäsche- und Steuerdelikte. Welche Spur möchten sie jetzt aufklären?

Die Operation von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war größer als bislang bekannt. Trotzdem führt er schon wieder seine Dienstgeschäfte - aus dem Krankenbett.

Ein britischer Arbeitsrechtsexperte sieht in anonymen Mobbingvorwürfen gegen NRW-Ministerin Scharrenbach ein Problem: Es gebe da ein «Element von Unfairness».

Bärbel Bas zieht sich nach einem Trauerfall aus ihren Ämtern zurück. Der CDU-Ministerpräsident aus NRW äußert Respekt für ihre Entscheidung.

Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück. Welche Rolle spielen dabei Vorwürfe aus der Union? NRW-SPD-Politiker Jochen Ott findet deutliche Worte.

Nach seinem Sturz muss NRW-Innenminister Herbert Reul pausieren. Die CDU verschiebt deshalb sogar die Nominierung ihres Direktkandidaten im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Nach seinem Sturz am Freitag ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits operiert worden. Was er aus dem Krankenbett heraus sagt.

Für NRW-Innenminister Reul läuft es gesundheitlich nicht gut. Der beliebte CDU-Politiker muss ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die «Pausentaste» drücken. Wie lange, ist unklar.

NRW-Innenminister Reul spricht nach einer Operation verwaschen. Was er über seinen Gesundheitszustand sagt und wie er die Situation im Landtag erklärt.

Nordrhein-Westfalen zeichnet erstmals ein ganzes Volk mit dem Staatspreis aus. Zu Großbritannien hat das Bundesland eine ganz besondere Beziehung.

Die anonymen Mobbingvorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach sind schwer. Ihr engster Mitarbeiter weist diese zurück. Aber es wird auch klar: Es geht nicht nur nett zu im Ministerium.

Die für 2028 geplante Sanierung der linken Rheinstrecke könnte sich verzögern. Das befürchten die Verkehrsminister von NRW und Rheinland-Pfalz. Sie fordern Klarheit und die Einhaltung des Zeitplans.

NRW-Ministerpräsident Wüst wird als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Doch wer könnte ihm in NRW folgen? In den Fokus rückt Wüsts einflussreicher Staatskanzleichef.

Nach seinem Gespräch mit Präsident Erdogan hatte Wüst sich noch mit Aussagen zu heiklen Themen wie der Menschenrechtslage zurückgehalten. Zum Abschluss seiner Reise schlägt er deutlichere Töne an.

NRW-Ministerpräsident Wüst führt politische Gespräche in der Türkei, darunter auch mit Oppositionellen, die von Repressionen betroffen sind. Er hat eine Botschaft.

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Lange Visaverfahren sind ein Problem für hunderte türkische Unternehmen in Deutschland. Während des Türkei-Besuchs des NRW-Ministerpräsidenten gibt es gute Nachrichten für sie.

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Er ist der erste Fußballer mit Migrationshintergrund, der Kapitän der Nationalmannschaft wurde. Seit Jahren setzt er sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dafür wird er jetzt geehrt.

Erst Ankara, jetzt Istanbul: Am letzten Tag seiner Türkei-Reise setzt Ministerpräsident Wüst einen neuen Schwerpunkt.

Hendrik Wüst ist als NRW-Ministerpräsident in der Türkei - und nicht als «Reservekanzler». Darauf legt er großen Wert. Die Innenpolitik begleitet ihn dennoch - bis in den Präsidentenpalast von Ankara.

Normalerweise empfängt der türkische Präsident in seinem Palast nur seinesgleichen - also Staatsoberhäupter, Premierminister oder auch Bundeskanzler. Jetzt macht er eine Ausnahme.

Ministerpräsident Wüst lobt türkische Migranten als natürliche Brückenbauer nicht nur in NRW. Zu lange aber seien sie anders gesehen worden.

Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten anderer Länder empfangen. Aber es gibt Ausnahmen.

Normalerweise empfängt der türkische Präsident in seinem Palast nur seinesgleichen - also Staatsoberhäupter, Premierminister oder auch Bundeskanzler. Jetzt macht er eine Ausnahme.

65 Jahre Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte aus der Türkei ist der Anlass für eine dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dieser Tage unter besonderer Beobachtung.