Schlagwort: Regierung
Neues Download-System für Abi-Aufgaben ab 2026 an Gymnasien
Nach einer Panne bei den Abi-Prüfungen 2023 kommt dieses Jahr ein neues System an Gymnasien zum Einsatz. Es betrifft aber erst mal nur wenige der Schulen.
Wüst verspricht Menschen in NRW Verbesserungen im Alltag
Marode Schwimmbäder, Brücken, Schulen - die Menschen in NRW spüren die Schulden der Kommunen konkret in ihrem Alltag. Ministerpräsident Wüst kündigt Investitionen an.
NRW startet Kampagne gegen Fake News mit Influencern
Die Staatskanzlei will Jugendliche dort erreichen, wo sie viel Zeit verbringen: Bei Tiktok und Instagram. Drei bekannte Influencer sollen dort vor Fake News im Netz warnen.
Knigge-Experte lobt Umgangsformen von Kanzler Merz
So manche politische Debatte der jüngeren Vergangenheit hat es gezeigt: Der Umgangston unter Parlamentariern ist rauer geworden. Aber wie steht es um die Manieren des Kanzlers?
Kein Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Fall Menden
Warum die Polizei im Fall Menden keine Verstöße eines Beamten festgestellt hat – und wie die Ermittlungen gegen die Betroffenen weiterlaufen.
Wüst kocht an Weihnachten Tafelspitz für seine Familie
Papa, Chefkoch, Geschenke-Manager: Wie Hendrik Wüst zwischen Rindfleischsuppe, Weihnachtsbaum und Familienzuwachs die Feiertage erlebt.
NRW stattet zivile Polizeimitarbeiter mit Schutzwesten aus
Das Land NRW rüstet zivile Polizeikräfte mit Schutzwesten aus. Was steckt hinter der Entscheidung und wie begründet Innenminister Reul diesen Schritt?
Landtag schließt Kapitel: Ende einer Justizaffäre
Nach eineinhalb Jahren hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zur NRW-Justizaffäre seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss sorgte für einen Paukenschlag. Die Bewertungen klaffen auseinander.
König, Zepter, Spitzenkandidat – Im Landtag geht’s hoch her
Königliche Gesten, scharfe Worte und ein Milliarden-Versprechen: NRW-Regierungschef Wüst inszeniert sich als Landesvater, die SPD ringt um ihre Spitzenkandidatur. Wer fordert Wüst 2027 heraus?
«Weihnachtsfrieden» bei der Finanzverwaltung
Kein Stress mit dem Finanzamt zu Weihnachten: Warum Betriebsprüfungen und Vollstreckungen in NRW pausieren – und welche Ausnahmen es trotzdem gibt.
Informant verkauft riesigen Datensatz zu Steuersündern
Das Land NRW hat geheime Daten von einem Informanten gekauft, die Steuerhinterziehung in großem Stil aufdecken sollen. Es geht um Gelder, die in Offshore-Steueroasen verschoben wurden.
Finanzminister verteidigt Auftritt von Lotto-Millionär
Finanzminister Optendrenk betont: Lotto-Millionär Kürsat «Chico» Yildirim war ohne Honorar Gast bei einer Veranstaltung für Nachwuchskräfte der Finanzverwaltung. Die FDP findet es trotzdem schräg.
Streit um Millionenkosten für Olympia-Bürgerentscheide
NRW plant Bürgerentscheide zur Olympia-Bewerbung und stellt dafür 9,5 Millionen Euro bereit. Laut Opposition fehlt das Geld bei der Modernisierung für Sportstätten. Die Regierung widerspricht.
Millionenkosten für Olympia-Bürgerentscheide in NRW
NRW plant Bürgerentscheide zur Olympia-Bewerbung und stellt dafür 9,5 Millionen Euro bereit. Wie hoch fallen die Kosten in einzelnen Städten wie Köln und Essen aus?
NRW fordert mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen
23.300 Lkw-Parkplätze fehlen laut NRW-Innenminister Reul an Autobahnen. Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kommt das Thema jetzt auf die Tagesordnung.
Herbert Reul verrät Axt-Missgeschick in der Küche
Mit der Axt in der Küche? Herbert Reul erzählt bei «Volle Kanne» von einem legendären Missgeschick – und was danach von der Steinplatte übrig blieb.
Regierungssprecher äußert sich zu Stromberg-Merz-Vergleich
Vor dem «Stromberg»-Comeback im Kino erkennt Christoph Maria Herbst Parallelen zwischen seiner Kultfigur und Friedrich Merz. Der Regierungssprecher lässt sich immerhin auf den Frisuren-Vergleich ein.
Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren
Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen möchte, dass das «Geschacher» um Gelder zwischen Bund und Ländern aufhört. Es gebe eine eindeutige Regel, sagt Wüst.
Sondervotum zur NRW-Justizaffäre: «Verschwörung»
Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.
Scharrenbach: Chemo hat nicht richtig angeschlagen
«Soll es das wirklich gewesen sein? Mit 48?» Bauministerin Ina Scharrenbach erzählt, wie sie ihre Krebsdiagnose erlebt hat - und wie die Therapie nun weitergeht.
Wüst für bürgernahe Olympische Spiele ohne «weiße Elefanten»
Keine neuen Betonburgen, dafür volle Stadien: NRW-Ministerpräsident Wüst will keine elitären Olympischen Spiele. Was das Land aus seiner Sicht dafür prädestiniert.
Wüst fordert Bereitschaft, Zuständigkeiten abzugeben
Vertrauen in den Staat schwindet. NRW setzt auf weniger Berichte, digitale Verwaltung und klare Regeln für Gesetze. Welche Ideen Wüst bei der Ministerpräsidentenkonferenz einbringen will.
Stellenstreichungen an Hochschulen befürchtet
Die Hochschulen sollen mit weniger Geld auskommen. Das sieht der Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2026 vor. Der Sparkurs von Schwarz-Grün bleibt laut Betroffenen nicht ohne Folgen.
Umfrage sieht CDU in NRW klar vorn
Trotz bundesweitem Gegenwind bleibt die CDU in Nordrhein-Westfalen laut einer Umfrage stabil. SPD und Grüne verlieren, Linke und AfD sind im Aufwind.
NRW wirbt in Fitnessstudios um neues Gefängnis-Personal
Ab Dezember wirbt NRW in 200 Fitnessstudios um Personal für den Justizvollzug. Wer angesprochen werden soll, was die Spots zeigen und warum der Justizminister begeistert ist.
Mietpreisbremse in NRW bis 2029 verlängert
Die Mietpreisbremse gilt in NRW für weitere Jahre - doch die Kritik an veralteten Daten und fehlenden Anpassungen an aktuelle Entwicklungen bleibt bestehen.
Wüst zum Bahnchaos: «Jetzt klappt es schon wieder nicht»
Für zehn Tage sind im Moment die meisten Gleise im Kölner Hauptbahnhof gesperrt - für ein Stellwerk, das noch gar nicht funktioniert. Ministerpräsident Wüst verliert allmählich das Verständnis.
Regierung hält an Plänen für zweites Abschiebegefängnis fest
In Mönchengladbach soll auf einem früheren Militärgelände ein Abschiebegefängnis entstehen. Doch der Bund prüft die Nutzung des Areals für die Bundeswehr. Beides sei möglich, sagt die Landesregierung.
NRW setzt auf zweites Abschiebegefängnis – SPD hat Zweifel
Millionenprojekt und offene Fragen: Nordrhein-Westfalen plant ein zweites Abschiebegefängnis in Mönchengladbach – doch das kollidiert mit den Interessen des Bundesverteidigungsministeriums.
Olympia-Bewerbung NRW: SPD fordert Bericht im Landtag
Die SPD verlangt von der Landesregierung Auskunft zum Stand der Olympia-Bewerbung in NRW. Was sich die Fraktion von der Aktuellen Viertelstunde im Sportausschuss erhofft.
NRW-Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen
Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.
Mehr Geld für Kultur in NRW
Mehr Millionen für Kunst, Theater und Musik - Statt Kürzungen soll der Kulturetat sogar steigen. Vor allem die freie Szene kann etwas aufatmen. Aber die Sorgen sind nicht genommen.
Minister Limbach lässt sich erneut für Bundeswehr mustern
Mehr als 30 Jahre nach seiner Reserveoffiziersausbildung will Benjamin Limbach wieder an Wehrübungen teilnehmen – und setzt damit ein Zeichen für die Verteidigung demokratischer Werte.
Prognose: Wilders nicht mehr stärkste Kraft
In den vergangenen beiden Jahren war der Rechtspopulist Geert Wilders stärkste politische Kraft in den Niederlanden. Doch nach einer ersten Wahlprognose könnte er diese Position nun eingebüßt haben.
Kochshow-Lehrer: Opposition hat Fragen zum Preisgeld
Ein Lehrer nimmt trotz Krankschreibung an Kochshows teil und gewinnt. Die Opposition fordert Aufklärung übers Preisgeld. Die Ministerin warnt vor einem Generalverdacht gegen krankgeschriebene Lehrer.
SPD sieht NRW-Investitionsplan als «Etikettenschwindel»
NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes ein milliardenschweres Modernisierungsprojekt. Die SPD wirft der Landesregierung dagegen vor, alte Mittel als neue Versprechen zu verkaufen.
Ministerin: Fall um Kochshow-Lehrer muss aufgeklärt werden
Ein Lehrer nimmt während einer langen Krankschreibung an Kochshows teil – nun fordert Ministerin Feller eine vollständige Aufklärung. Am Mittwoch ist der Fall Thema im Landtag.
Ministerin: Fall um Kochshow-Lehrer muss aufgeklärt werden
Ein Lehrer nimmt während langer Krankschreibung an Kochshows teil – nun fordert Ministerin Feller eine vollständige Aufklärung durch die Bezirksregierung.
Krankgeschriebener Lehrer soll bei Kochshows angetreten sein
Wieder steht eine Lehrkraft aus NRW im Fokus: Der Mann soll trotz Krankschreibung in Kochshows aufgetreten sein. Die Bezirksregierung hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Der NRW-Plan: Wie Wüst Demokratie und Kommunen stützen will
Kitas, Schulen, Kliniken: NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte. Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld fließen soll.
Leichtere Aufzüge, kühle Büros: Ministerien sparen Energie
Die Ministerien setzen weiter auf freiwillige Energiesparmaßnahmen: In vielen Büros bleibt es bei 20 Grad, Aufzüge wurden leichter gemacht und Kühlschränke abgeschaltet.
Knapp 100 Cannabis-Anbauvereinigungen in NRW genehmigt
Fast 100 Cannabis-Clubs dürfen in NRW jetzt ganz legal anbauen – doch über deutlich mehr als 70 Anträge ist bisher nicht entschieden. Der Weg zur eigenen Ernte ist steinig.
Landesamt sucht nach Fotos von Wolfskot
Mit Haaren, Knochen und 20 Zentimeter lang: Wer beim Spaziergang ungewöhnlichen Tierkot entdeckt, kann zur Wolfsforschung beitragen. Was das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima jetzt genau sucht.
NRW testet Kriminalassistenten – Entlastung für Ermittler
NRW startet ein Pilotprojekt: Kriminalassistentinnen übernehmen Schreibtischarbeit, damit Ermittler sich stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
NRW-Richter sollen länger arbeiten dürfen
Richter sollen künftig bis zu ihrem 69. Geburtstag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen. Die Landesregierung hat eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes auf den Weg gebracht.
Kitas länger offen? Ein Drittel des Förderbudgets verfällt
Wenn Eltern früh zur Arbeit gehen oder am Samstag arbeiten müssen, haben manche von ihnen ein Problem. Wohin mit dem Kind, wenn die Kita geschlossen ist? Ein Förderprogramm soll die Lage verbessern.
Sanierungsarbeiten an Staatskanzlei abgeschlossen
Nach mehr als fünf Jahren sind die Sanierungsarbeiten an der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen beendet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen jedoch weiter.
Merz besucht CDU-Landesvorstand nach Stichwahlen
In NRW stehen Stichwahlen zu den Kommunalwahlen an. Am Tag danach kommt CDU-Chef Merz in das Bundesland. Im Fokus: die Ergebnisse in Städten wie Düsseldorf, Bonn und Essen.
Engholm lobt Wüst mit Wein in der Hand: «Jemand mit Zukunft»
Als Jugendlicher war Hendrik Wüst Engholm-Fan, später schloss er sich der CDU an. Wie Engholm heute über Wüst denkt, verrät er mit einem Augenzwinkern im Fernsehen.
Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Die Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen blockiert und zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster – zum zweiten Mal.
