Schlagwort: Regierung

Neue Ombudsstelle, strengere Nachweise, klarer Katalog: NRW schärft das Antidiskriminierungsgesetz nach. Vor allem die Polizei hatte massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt.

Mehr als 700.000 Einsatz-Stunden: Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert eine Entlastung der Polizei bei Fußballspielen und kündigt eine schärfere Gangart bei Stadionverboten an.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat die Regierungsspitze den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen. Es geht um die Herausgabe von Akten.

Im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag von Solingen hat Vize-Regierungschefin Mona Neubaur den Unmut des Ausschussvorsitzenden zu spüren bekommen.

KI darf in der Landesverwaltung keine Glückwünsche für Kollegen schreiben, aber Präsentationen entwerfen. Was Behörden jetzt beachten müssen, steht in einem internen Papier.

Im NRW-Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag gibt es Streit um Zeugen und Unterlagen. Die Vorladung von Ministerpräsident Wüst sorgt für Ärger bei der SPD.

Eine «wichtige Kontaktperson» des Solingen-Attentäters ist vier Monate nach dem Anschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor.

Während viele Schulen Hitzefrei geben, setzen NRW-Ministerien auf Homeoffice, flexiblere Arbeitszeiten, Ventilatoren und Wasser gegen die hohen Temperaturen.

Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.

In NRW sollen die Fahnen am Samstag ganz oben an der Mastspitze wehen. Zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.

Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.

Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.

Die Staatskanzlei und viele Ministerien nutzen Künstliche Intelligenz bei Reden und Texten – aber nur unterstützend. Ein Experte fordert Transparenz.

Nur zehn Monate vor der Landtagswahl in NRW zückt die SPD in der Scharrenbach-Affäre nun doch noch ihr schärfstes Schwert: Die Oppositionsführerin wird einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Abgeordnete von SPD und FDP fühlen sich in ihren Rechten als Minderheitenvertreter in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt. Zu Recht?

Hendrik Wüst reist nicht zur WM – doch der Ministerpräsident ist überzeugt: Deutschland kann Weltmeister werden. Was ihn so optimistisch macht und warum NRW besonders mitfiebert.