Schlagwort: Regierung
Solingen-Anschlag: Opposition zieht vor Verfassungsgericht
Die Opposition sieht sich im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen blockiert und zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster – zum zweiten Mal.
Nathanael Liminski rückt in den Landtag nach
Europaminister Nathanael Liminski übernimmt das Landtagsmandat von Ralf Schwarzkopf. Der wird neuer Landrat im Märkischen Kreis.
Was die NRW-Kommunalwahl für die Bundespolitik bedeutet
Es ist der erste Stimmungstest seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung. Auch wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunalvertreter gewählt werden, dürfte sich das Ergebnis bis nach Berlin auswirken.
Reul: Hat Verdächtiger weiteren Messerangriff begangen?
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Reul: Messerangriff könnte islamistischen Hintergrund haben
Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.
Lottomillionär «Chico» besucht 1.600 künftige Finanzbeamte
Lotto-Millionär «Chico» trifft auf 1.600 angehende Finanzbeamte im Dortmunder Stadion – eingeladen als Überraschungsgast der Landesregierung.
Erfassung von doppelten Nationalitäten wird Thema im Landtag
Warum geht NRW bei der Erfassung von Doppelstaatsbürgerschaften einen eigenen Weg? Die SPD fordert Aufklärung im Innenausschuss und den genauen Wortlaut des Erlasses an die Polizei.
Land plant längeren Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden. Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf bis zu 14 Tage zu verlängern.
Ministerin Scharrenbach kehrt nach Krebsdiagnose zurück
Rund drei Monate Abstinenz von Außenterminen - das war für die bekannt emsige NRW-Bauministerin Scharrenbach schwer. Fortschritte bei der Krebstherapie erlauben nun ihre Rückkehr aufs Polit-Parkett.
Bundeskanzler Merz zu NRW-Antrittsbesuch in Münster
Friedrich Merz ist bekanntermaßen Sauerländer. In seinem eigenen Bundesland kommt er jetzt zum Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Es gibt ein Gastgeschenk, freundliche Worte - und Sprechchöre.
Merz legt Bas’ «Bullshit»-Kommentar nicht auf die Goldwaage
Sind Forderungen nach drastischen Kürzungen von Sozialstaatsleistungen «Bullshit»? Und gibt es darüber ein Zerwürfnis innerhalb der Bundesregierung? Der Kanzler hängt das Thema tiefer.
Bundeskanzler Merz kommt zu NRW-Antrittsbesuch nach Münster
Friedrich Merz stammt aus NRW. Doch jetzt kommt er in offizieller Mission: zu seinem Antrittsbesuch bei der Landesregierung. Der Sitzungsort ist historisch bedeutsam.
3.000 neue Kommissaranwärter starten bei NRW-Polizei
Mehr als 10.500 Menschen wollten zur Polizei in NRW, 3.000 starten nun ihre Ausbildung. Für Innenminister Herbert Reul (CDU) ist das Interesse ein gutes Zeichen.
Söder macht Wahlkampf mit Wüst in NRW
Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) gehören laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und machen nun gemeinsame Sache im NRW-Kommunalwahlkampf.
Merz trifft NRW-Kabinett im historischen Rathaus in Münster
Für den Antrittsbesuch von Friedrich Merz als Bundeskanzler in NRW hat sich Gastgeber Hendrik Wüst etwas Besonderes ausgedacht. Merz trifft an einem bedeutenden Ort auf das Landeskabinett.
Polizeibehörde sieht teure Anschaffungen jetzt auch kritisch
Die Polizeibehörde LZPD nimmt sich die Kritik des Landesrechnungshofs zu Herzen. Unterdessen wird auch klar, was es mit zwei vermeintlichen Stühlen für je 6.000 Euro auf sich hat.
NRW-Orden für FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger
Mit dem Landesverdienstorden zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen Persönlichkeiten für besondere Verdienste aus allen Lebensbereichen sein. Sie sollen NRW und seiner Bevölkerung zugute kommen.
Innenministerium verteidigt teure Kaffeemaschine
Eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro bei einer Polizei-Behörde hat den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Das Innenministerium verteidigt den Kauf und gelobt, trotzdem noch genauer hinzuschauen.
Merz macht am 1. September Antrittsbesuch in NRW
Friedrich Merz ist oft in NRW, weil er im Sauerland lebt. Seinen offiziellen Antrittsbesuch als Bundeskanzler macht er am 1. September. Dafür beruft Hendrik Wüst (CDU) extra eine Kabinettssitzung ein.
Viele Kommunen wollen keine Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht.
Wüst wird 50 – und lacht gern über sich selbst
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird 50 Jahre alt, mit dem Altern hadert er nicht. Jedenfalls hat er noch keine Harley bestellt.
Merz: Betroffenen von Naturkatastrophen schneller helfen
Vor vier Jahren ereignete sich im Ahrtal eine Flutkatastrophe, bei der viele Menschen ihr Leben und ihre Habseligkeiten verloren haben. Bundeskanzler Merz erinnert daran.
Lehren aus Ahrtal-Flut: Haßelmann fordert Klimaschäden-Fonds
Vor vier Jahren verloren viele Menschen im Ahrtal alles, als die Wassermassen sich Bahn brachen. Die Grünen-Fraktionschefin nutzt den Jahrestag für eine Mahnung und für Kritik.
Scharrenbach: Krebs wegen Husten entdeckt
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor wenigen Wochen eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht. Nun spricht sie darüber, wie es ihr geht - und wie die Krankheit entdeckt wurde.
Landesregierung plant Rekordhaushalt
Das fehlende Wirtschaftswachstum schlägt auch auf den Landeshaushalt von NRW durch. Trotzdem soll kräftig investiert werden. Ohne neue Schulden geht das wohl nicht.
Oppositionschef wirft Wüst Wortbruch vor
Im Koalitionsvertrag haben die NRW-Regierungsparteien CDU und Grüne ein kostenfreies drittes Kitajahr versprochen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten - was die SPD scharf kritisiert.
Häftlinge bekommen wesentlich mehr Lohn
Arbeit hinter Gittern strukturiert den Tag der Gefangenen und sie können etwas Geld verdienen. Seit dem 1. Juli ist es mehr - wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
«Messi oder Ronaldo?» – Kinder stellen Wüst knifflige Fragen
Das NRW-Regierungsviertel hat zum Tag der offenen Tür eingeladen - und Kinder dürfen Ministerpräsident Wüst mit Fragen löchern. Manchmal muss er gut überlegen.
NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück
Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Bericht: Keine Bestechung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb
Monatelang durchleuchteten Wirtschaftsprüfer Projekte beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes. Jetzt ist klar: Bei der Sanierung der Staatskanzlei wurde kein Mitarbeiter bestochen.
Umfrage sieht weiter klare Mehrheit für Schwarz-Grün
Rückenwind für Schwarz-Grün im Landtag: Mitten in der Legislaturperiode zeigt eine Umfrage, dass die Landesregierung weiterhin eine Mehrheit zustande brächte. Gewählt wird allerdings erst 2027.
NRW rüstet Sicherheitsbehörden auf
Wie können Terroranschläge wie der von Solingen verhindert werden? Der NRW-Verfassungsschutz und die Polizei erhalten neue Möglichkeiten. Aber auch an anderen Stellen sind Veränderungen vorgesehen.
Nach einem Jahr: 76 Cannabis-Anbauvereinigungen genehmigt
Seit dem vergangenen Juli können Anbauvereinigungen ihre Anträge einreichen. Weit mehr als 100 haben das getan - viele wurden auch schon genehmigt.
Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
NRW-Bauministerin Scharrenbach an Krebs erkrankt
Ina Scharrenbach gilt als eine Landesministerin, die immer im Dienst ist. Nun ist sie schwer erkrankt. Mit der Diagnose geht sie selbst an die Öffentlichkeit.
Ministerium: Paul ging wegen Terminen nicht ans Handy
Das Kommunikationsloch um Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nach dem Anschlag von Solingen wirft immer neue Fragen auf. Die SPD will sie endlich im Untersuchungsausschuss vernehmen.
Oppositionsführer über Wüst: «Freundlicher Herr Tut-nix»
Die SPD schießt sich in Sachen Thyssenkrupp auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. Der schaue nur zu, wie die Gewerkschaften unter Druck gesetzt würden.
Umstrittene Bewerberin für NRW-Richteramt jetzt in Berlin
Die umstrittene Bewerberin für eines der höchsten Richterämter in NRW wechselt nach Berlin. Damit ist die Justiz-Affäre um die Besetzung der Stelle aber noch nicht beendet.
«Hey, Demokratie!»: Regierung und Landtag öffnen ihre Türen
Was genau machen Beamte eigentlich in den Ministerien? Und wie entstehen im Landtag die Gesetze? Menschen, die es wissen müssen, wollen am 5. Juli Auskunft geben - bei einem Tag der offenen Tür.
Ministerium: Jeder dritte Döner in Wahrheit ein Drehspieß
Was dreht sich denn da? Das Verbraucherschutzministerium hat Zahlen zu Dönerimbiss-Kontrollen zusammengetragen. Ergebnis: Oft ist das Produkt falsch gekennzeichnet.
Wüst, Brandes und Krischer in Untersuchungs-Ausschuss
Drei an einem Tag: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Brückendesaster will die ehemaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst und Ina Brandes und Amtsinhaber Oliver Krischer verhören.
Regierungssprecher Wiermer wird Staatssekretär
Überraschende Personalie in der Staatskanzlei: Regierungssprecher Christian Wiermer wird Staatssekretär und bekommt damit zusätzliche Aufgaben. Der Posten wird durch einen Wechsel frei.
Digitalministerium sitzt in Berlin und Bonn
Trotz des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin haben die Bundesministerien bis heute Dienstsitze in beiden Städten. Auch das neue Digitalministerium residiert sowohl an der Spree als auch am Rhein.
Reul: Tötungsdelikte nur selten mit legalen Schusswaffen
Der Einsatz von legalen Waffen bei Tötungsdelikten ist laut einer aktuellen Auswertung des Innenministeriums ein Ausnahmefall. Minister Herbert Reul (CDU) zieht daraus einen eindeutigen Schluss.
Ermittler: Wohl keine Bestechung bei Staatskanzlei-Sanierung
Beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hat es wohl doch keine Bestechung bei der Sanierung der Staatskanzlei gegeben. Das haben die bisherigen Ermittlungen ergeben.
Schwesig und Wüst werben für Olympia in Deutschland
Warnemünde war schon mehrfach als Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe im Gespräch. Nun lodert erneut ein Hoffnungsfunke, der auch aus dem Westen der Republik angefacht wird.
NRW will Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern
Alle zwei Minuten erlebt in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen physische Gewalt, so ein Bericht. Das Land will die Gewaltspirale frühzeitig durchbrechen - und nimmt Wiederholungstäter ins Visier.
Verfassungsschutz-Novelle für aktuelle Bedrohungslagen
Der Verfassungsschutz muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister präsentiert sein Konzept.
Verfassungsschutz-Novelle für aktuelle Bedrohungslagen
Der Verfassungsschutz in NRW muss fit gemacht werden für neue sicherheitspolitische Herausforderungen, technologische Entwicklungen und rechtliche Anforderungen. Der Innenminister hat ein Konzept.
Land startet Umfrage bei Kommunen zur Bezahlkarte
Die Kommunen in NRW sollen möglichst bis zum 31. Mai mitteilen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Das Ministerium hat dafür eine interne Umfrage gestartet.
