Schlagwort: Untersuchungsausschuss
Ausschuss beendet Beweisaufnahme im Missbrauchsfall Lügde
Nach mehr als sechs Jahren schließt der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsfall Lügde seine Beweisaufnahme ab. Nun steht die Auswertung der Ergebnisse an.
Landtag schließt Kapitel: Ende einer Justizaffäre
Nach eineinhalb Jahren hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zur NRW-Justizaffäre seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss sorgte für einen Paukenschlag. Die Bewertungen klaffen auseinander.
Sondervotum zur NRW-Justizaffäre: «Verschwörung»
Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.
Solinger Anschlag: SPD wirft Paul Blockade vor
Die SPD wirft Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) und ihrem Ministerium vor, den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen zu blockieren. Ministerpräsident Wüst müsse einschreiten.
Terroranschlag Solingen: Debatte um Pauls Krisenmanagement
Seit dem Anschlag von Solingen steht Grünen-Flüchtlingsministerin Josefine Paul im Visier der Opposition. Die SPD sieht fehlende Verantwortungsbereitschaft bei ihr. Dem widerspricht Pauls Sprecherin.
Bamf-Präsident kritisiert NRW-Organisation
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat die Aufgabenverteilung in NRW bei Aufenthaltsfragen hinterfragt. Er sehe Nachteile.
Solingen-Ausschuss: Viele Hürden erschwerten Abschiebungen
Immer wieder kommt es zu schlimmen Gewalttaten abgelehnter Asylbewerber, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten. Warum klappt das nicht? Ein Praxisbericht aus der Flugabschiebung.
Neuer Vorsitz im Untersuchungsausschuss «Kindesmissbrauch»
Seit sechs Jahren arbeitet ein Untersuchungsausschuss des Landtags den monströsen Kindesmissbrauchsfall Lügde auf. Beim Vorsitz gibt es jetzt einen Wechsel.
Wüst über Rahmede-Brücke: Bin nicht informiert worden
Der NRW-Ministerpräsident wusste nach eigenen Angaben: nichts. Im Untersuchungsausschuss zum Desaster um die Rahmede-Talbrücke muss Wüst drei Stunden als Zeuge aussagen. Er gibt sich ahnungslos.
Wüst muss in Ausschuss zu Rahmede-Talbrücke aussagen
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Desasters um die Rahmede-Talbrücke vernimmt Ministerpräsident Wüst als Zeugen. Wusste der Regierungschef um den maroden Zustand der wichtigen Brücke?
NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück
Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Solingen-Ausschuss: Verschwinden vor Abschiebungen normal
Warum scheiterte die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen? Dass Personen vor ihrer Rückführung verschwinden, ist für einen Experten der Regelfall.
Untersuchungsausschuss zur Flut: Gefahr unterschätzt
Der NRW-Untersuchungsausschuss zur Jahrhundertflut im Juli 2021 hat nach vier Jahren seine Arbeit abgeschlossen. Das Krisenmanagement der CDU-Landesregierung kommt dabei nicht gut weg.
Untersuchungsausschuss Flut: Defizite und Versäumnisse
Der NRW-Untersuchungsausschuss zur tödlichen Jahrhundertflut im Juli 2021 nähert sich seinem Ende. Ein Berichtsentwurf des sozialdemokratischen Vorsitzenden listet viele Mängel und Vorschläge auf.
