Grüne: Keine Reichsbürger-Treffen in Mettmann

Mettmann. Bei den Grünen herrscht großer Unmut: Am vergangenen Freitag war erneut zu einem Treffen von sogenannten Reichsbürgern in der Kreisstadt eingeladen worden. 

Man verurteile „aufs Schärfste, dass Reichsbürgern und Rechtsextremistinnen und Rechtsextreminsten in Mettmann erneut versucht wurde, Raum zu gegeben, um ihre verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Gedanken zu verbreiten“.

Hintergrund ist laut Grünen-Ortsverband ein Treffen auf dem Hof Meuersmorp am 10. März. Zum wiederholten Mal sei zu einer „Veranstaltung von Reichsbürgern eingeladen worden“.

„Diesmal ging es um eine Veranstaltung mit einem bekannten rechtsextremen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker, die mit einem Vortrag über ‚den Weg zurück ins Kaiserreich‘ beworben wurde“, teilen die Grünen mit. Stadtverwaltung, Ordnungsamt und Polizei hatten die Veranstaltung vorher gestoppt und „unsere Bürgermeisterin hat klar Flagge gegen diese Art von rechten Propagandaveranstaltungen gezeigt“, so die Grünen.

„Die Reichsbürger-Razzia im Dezember letzten Jahres und die damit veröffentlichten Ermittlungen zu einem geplanten Putsch zeigen deutlich, dass es sich bei Reichsbürgern um gefährliche Demokratiefeinde handelt“, so die Grünen. Der Ortsverband bezieht sich hierbei auf einen Schlag gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ Anfang Dezember. Zu den festgenommenen Personen gehörte die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Bundesinnenministerin Faeser berichtet in einem anschließenden Innenausschuss des Bundestags von mindestens 120 Mitwissenden.

Die Grünen rufen Mettmanner Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „keine Toleranz gegenüber Rechtsextremen zu zeigen, auch wenn sie scheinbar harmlos oder auch etwas lächerlich als Reichsbürger daherkommen“. Die Mettmanner Stadtgesellschaft solle sich von diesen Veranstaltungen deutlich distanzieren und sich für Demokratie und Vielfalt in der Kreisstadt stark zu machen. „Die Grünen in Mettmann sehen es äußerst kritisch, dass der Hof Meuersmorp anscheinend zur beliebten und regelmäßigen Anlaufstelle von Rechten und Reichsbürgern werden soll“, hieß es vom Ortsverband.

Polizei auf Szene aufmerksam

Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter seien „Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen“, erklärt die Kreispolizeibehörde Mettmann. Dort ist man auf die Szene im Kreis Mettmann längst aufmerksam geworden.

„Im letzten Jahr sind durch den polizeilichen Staatsschutz im Kreis Mettmann acht Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bekannt geworden“, teilt die Behörde in der aktuellen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 mit. Aufgrund verschiedener Verhaltensweisen, darunter die Benennung des Geburtsstaats mit „Königreich Preußen“ in Behördenanträgen, wiesen diese Personen „hinreichende Anhaltspunkte auf, der Reichsbürgerszene anzugehören“. Unter ihnen befänden sich laut Polizei Jäger, Sportschützen oder Inhaber von Kleinen Waffenscheinen. Nach Bekanntwerden der Verdachtsfälle hatte die Kreispolizeibehörde Widerrufsverfahren eingeleitet – nicht alle davon sind abgeschlossen.

Es seien bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse von sechs Personen widerrufen worden, zwei haben laut Behörde gegen den Bescheid geklagt. Die beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren laufen noch. Dennoch: „Bislang können die Maßnahmen gegen die sogenannten Reichsbürger als Erfolg angesehen werden“, so die Kreispolizeibehörde. „Keine dieser als Reichsbürger bekannten Personen im Kreis Mettmann ist noch im Besitz von Waffen oder waffenrechtlichen Erlaubnissen.“

Dass die Polizeibehörde vor allem im Bereich des Waffenbesitzes gegen die Szene vorgeht, hat einen Grund: „Insbesondere im Bereich des Waffenrechts stellt die Ablehnung der gesetzlichen Vorschriften eine große Gefährdung für die Allgemeinheit dar, da durch diese
Personengruppe in der Vergangenheit unter anderem Waffen zur „Verteidigung ihres eigenen Gebietes“ gegen Polizeibeamte eingesetzt wurden“, erklärt die Kreispolizeibehörde Mettmann.