Prüfantrag der CDU verabschiedet: Die Verwaltung soll bei der Bezirksregierung klären, ob möglicherweise Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Netztrennung teilweise wieder aufgehoben wird. Foto: André Volkmann
Prüfantrag der CDU verabschiedet: Die Verwaltung soll bei der Bezirksregierung klären, ob möglicherweise Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Netztrennung teilweise wieder aufgehoben wird. Foto: André Volkmann

Mettmann. Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt mehrheitlich ein Prüfauftrag der CDU verabschiedet worden ist. Die Verwaltung soll bei der Bezirksregierung klären, ob möglicherweise Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, wenn die Netztrennung teilweise wieder aufgehoben wird.


Die CDU spricht sich dafür aus, Autofahrern die Zufahrt zu den Parkhäusern der Kreissparkasse und der Neanderthal-Passage wieder über die Johannes-Flintrop- und die Schwarzbachstraße zu ermöglichen. Die Zufahrt soll zeitlich von montags bis samstags von 10 bis 17 Uhr begrenzt werden. Dafür soll eine Einbahnstraßenregelung ab der Poststraße bis zu den Parkhäusern gelten. Verlassen sollen die Autos die Parkhäuser nur über die Schwarzbachstraße in Richtung Nordstraße/Seibelquerspange.

Außerdem solle die Aufhebung der Netztrennung als „Shared-Space-Variante“ ohne bauliche Veränderungen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im Straßenraum bewegen dürfen.

Baudezernent Kurt Werner Geschorec wies vor der Abstimmung des Antrags darauf hin, dass Rückzahlungen von Fördergeldern drohen, wenn die umgebauten Straßen baulich wieder verändert und /oder die Ziele der Umgestaltung verändert würden. Nachdem die Fußgängerampeln im Zuge der Um- und Neugestaltung der Straßen abgebaut worden seien, würde der gesamte Bereich mit der Aufhebung der Netztrennung unsicherer, würden vor allem Fußgänger gefährdet, erklärte Geschorec.

Im November des vergangenen Jahres war ein Antrag der CDU, die Komplettsperrung für den motorisierten Individualverkehr testweise wieder aufzuheben, mehrheitlich im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt beschlossen worden. Dieser Beschluss war von Bürgermeister Dinkelmann beanstandet worden, so dass der Antrag im Planungsausschuss im Februar nochmals beraten werden musste. Der Ausschuss akzeptierte die Beanstandung des Bürgermeisters und hob den Beschluss vom November wieder auf.