Das Ordnungsamt ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zuständig. Foto: Mathias Kehren
Das Ordnungsamt ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet zuständig. Foto: Mathias Kehren

Velbert. Die Stadt Velbert hat sich am 9. Juli unter Federführung des Ordnungsamtes an der landesweiten Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch beteiligt. Das meldet die Verwaltung.


Die Initiative ging vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW aus und wurde in enger Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde Mettmann, der Feuerwehr Velbert, dem Bauordnungsamt, der Wohnaufsicht sowie dem Jobcenter Kreis Mettmann durchgeführt. Ziel der gemeinsamen Maßnahmen war es, bauliche Missstände, ausbeuterische Wohnverhältnisse und mögliche Verstöße im Bereich Sozialleistungen konsequent zu ahnden. In Velbert waren die Teams bereits ab 6 Uhr in acht Wohnobjekten in Velbert-Mitte und Velbert-Langenberg im Einsatz.

Im Bereich des Melderechts ergaben sich erhebliche Auffälligkeiten. Insgesamt wurden im Rahmen der Kontrollmaßnahmen 18 Personen von Amts wegen abgemeldet, da sie bei den Kontrollen nicht angetroffen wurden oder sich nachweislich seit längerer Zeit im Ausland aufhalten.

Darüber hinaus wurden durch die Einsatzkräfte Verstöße gegen die Straßenverordnung der Stadt Velbert (§ 11 Absätze 5 bis 7) festgestellt. In mehreren Fällen fehlten ordnungsgemäß beschriftete Klingelschilder sowie Namensschilder an Wohnungseingängen sowie frei zugängliche und ausreichend gekennzeichnete Briefkästen. Die eindeutige Kennzeichnung von Wohnungen dient insbesondere der schnellen Auffindbarkeit von Personen durch Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei in Notfällen.

Das Jobcenter Kreis Mettmann prüft darüber hinaus einen Fall, bei dem der Verdacht besteht, dass trotz einer Vollzeitbeschäftigung eines Familienmitglieds weiterhin Leistungen bezogen wurden. In mehreren Fällen werden die Leistungsansprüche aufgrund der festgestellten Wegzüge neu bewertet beziehungsweise eingestellt.

Erhebliche Mängel im Brandschutz und Baurecht

Bei den Kontrollen wurden in mehreren Gebäuden erhebliche brandschutz- und baurechtliche Mängel festgestellt. Treppenräume, die im Brandfall als Flucht- und Rettungswege dienen, waren durch abgestellte Gegenstände versperrt. Zudem fehlten an mehreren Stellen die erforderlichen brandschutztechnischen Abschottungen von Leitungen in Treppenräumen, wodurch sich Feuer und Rauch im Ernstfall ungehindert ausbreiten könnten.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass in mehreren Gebäuden kein Rauchabzug im Treppenraum vorhanden ist. Teilweise fehlten außerdem notwendige zweite Rettungswege. Wohnungseingangstüren sowie Kellertüren entsprachen nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen, da sie nicht dichtschließend waren. Zudem wurde eine Trennwand zum Treppenraum aus Glasbausteinen vorgefunden, die nicht die erforderliche Brandschutzqualität aufweist.

Auch baurechtlich wurden mehrere Verstöße festgestellt. So war eine Kellerwohnung ohne die erforderliche Genehmigung zu Wohnzwecken genutzt worden. Darüber hinaus wurde ein Spitzboden ohne Baugenehmigung ausgebaut. In zwei Fällen waren Wohnungseingänge baulich verändert worden, ohne dass hierfür die notwendigen Genehmigungen vorlagen.

Im Umfeld eines Objektes wurden zudem erhebliche Sperrmüllberge festgestellt. Die Eigentümer beziehungsweise Verantwortlichen wurden aufgefordert, die ordnungswidrigen Zustände kurzfristig zu beseitigen.

Problemimmobilien im Visier

Eine weitere Überprüfung von zwei Wohnobjekten erfolgte am 10. Juli. Dabei wurden im Bereich des Melderechts drei weitere Personen von Amts wegen abgemeldet. Außerdem trafen die Einsatzkräfte sechs Personen an, die unter einer anderen Anschrift gemeldet waren, sowie eine Person ohne festen Wohnsitz. Zusätzlich stellte das Ordnungsamt weitere ordnungsrechtliche Verstöße fest. Hierzu zählten insbesondere fehlende Beschriftungen von Klingelanlagen und Briefkästen sowie unzulässige Müllablagerungen.

Das Ordnungsamt dokumentierte darüber hinaus verschiedene bauliche Mängel, darunter fehlende Glaselemente in Fenstern des Treppenhauses, ungesicherte Lichtschalter ohne Abdeckungen, frei hängende Kabel im Hinterhof sowie eine nicht ordnungsgemäß schließende Dachluke.

Die Stadt Velbert wird sämtliche festgestellten Verstöße konsequent weiterverfolgen und die erforderlichen Verfahren einleiten. Die Ergebnisse der Kontrollaktionen verdeutlichen erneut die Bedeutung einer engen behördenübergreifenden Zusammenarbeit, um Missstände frühzeitig aufzudecken, Gefahren zu beseitigen und rechtswidrige Zustände nachhaltig zu unterbinden.