Sträßer: „Wichtige Investitionen“ in Wülfrath trotz klammer Kassen

Wülfrath. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer“ Städte dem auch die Stadt Wülfrath angehört, hatte jüngst Forderungen an Bund und Land für eine Altschuldenlösung vorgelegt. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer nimmt Stellung. 

Die Stadt Wülfrath ist im Kreis Mettmann eine von zwei Kommunen, die Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ist. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von finanzschwachen Kommunen aus acht Bundesländern und möchte Verantwortliche aus der Politik auf strukturelle Probleme aufmerksam machen. Jüngst hatte das Aktionsbündnis angemahnt, die Kommunen steckten „in einer Finanzkrise“. Ein Kritikpunkt: Das Land NRW sei das einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung.

Auch die Kalkstadt wirkt als Mitglied in dem Bündnis mit. Wülfrath hat wie andere Kommunen einen Strukturwandel erlebt: Die Stadt sei zum einen von der Automobilindustrie geprägt, die sich Stück für Stück aus Wülfrath zurückgezogen hat, zum anderen sei auch in der Kalkindustrie ein Arbeitsplatzabbau erfolgt – so hieß es in der Erklärung zum Beitritt. In der Vergangenheit seien daher viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für qualifizierte Personen in der Kalkstadt entfallen, was letztlich zu „überdurchschnittlichen Sozialausgaben und unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen“ führte. Mit den Auswirkungen beschäftigt sich unter anderem der Stadtrat regelmäßig – so auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer, der als Ratsmitglied aktiv ist.

Es sei zu begrüßen, wenn auf Bundesebene wieder Bewegung in die Diskussion einer Altschuldenlösung komme, so Sträßer, der jedoch genaue Hinweise auf die Bedingungen der Bundesregierung vermisst.

Die Mitteilung des Aktionsbündnisses trifft laut Martin Sträßer für die Stadt Wülfrath „in weiten Teilen nicht zu“. So habe die Stadt Wülfrath in den vergangenen Jahren kein Personal abgebaut, sondern im Gegenteil den Stellenplan deutlich aufgebaut. „Dass viele Stellen nicht besetzt werden konnten, haben Bund und Land nicht zu verantworten“, so Sträßer. Er erklärt: „Entgegen den eigenen Planungen hat die Stadt in den letzten Jahren viele Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen – und das, ohne den Gewerbesteuersatz zu erhöhen“. Diese Mehreinnahmen hätten zu erheblichen Haushaltsüberschüssen beigetragen. Durch diese wiederum habe man die Liquiditätskredite in den letzten fünf Jahren um 7,1 Millionen Euro reduzieren können – „deutlich mehr, als es der viel kritisierte Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen vorgesehen hatte“, so Sträßer. Danach sollten die Kassenkredite planmäßig um eine Million Euro pro Jahr sinken.

Sträßer: „Die Stadt hat trotzdem auch wichtige Investitionen vorgenommen“. Der CDU-Landtagsabgeordnete nennt beispielhaft den Bau einer neuen Kita. Auch die geplante neue Feuerwache werde „die größte Investition, die Wülfrath je getätigt hat“. Gelder flossen zudem in die Digitalisierung an den Schulen und in den Glasfaserausbau investiert – „dank Förderprogrammen von Bund und Land“, so Sträßer.

„Richtig ist leider, dass in Wülfrath wichtige Investitionen in die Straßeninfrastruktur unterblieben sind“, kommentiert der Landtagsabgeordnete. Das habe aber nicht an Bund und Land gelesen. „Und auch der Rat hat diese Maßnahmen immer wieder in den jeweiligen Haushaltsplan aufgenommen“. Die Umsetzung sei bisher daran gescheitert, dass die dafür notwendigen Stellen in der Verwaltung nicht hätten besetzt werden können.

„Wir würden uns sicher alle freuen, wenn Bund und Land die Altschulden übernehmen, die sie zu verantworten haben“, so Sträßer. „Noch wichtiger wäre dann aber, die Städte für die bereits übertragenen sowie neue Aufgaben ausreichend zu finanzieren, zum Beispiel Jugendhilfe, damit dafür nicht neue Schulden entstehen.“