Das Rathaus in Wülfrath. Foto: Hans-Joachim Kling
Das Rathaus in Wülfrath. Foto: Hans-Joachim Kling

Wülfrath. Bürgermeister Rainer Ritsche und Kämmerer Sebastian Schorn haben dem Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahre 2024 vorgelegt.

Die Haushaltssatzung soll in der Sitzung des Rates am 19. März 2024 verabschiedet werden. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Wülfrath liegt während des Beratungsverfahrens im Rathaus – Kämmerei -, Am Rathaus 1, Etage 3.2, Zimmer 3.2.07 und 3.2.09 während der Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus.

Einwendungen von Einwohnerinnen und Einwohnern und Abgabepflichtigen können bis Freitag, 2. Februar 2024, der Verwaltung schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung.

Kämmerer Sebastian Schorn fand keine positiven Worte in seiner Rede zur Einbringung
des Haushaltsplanentwurfs 2024 im Rat der Stadt Wülfrath, er versuchte sich erst gar nicht an Schönfärbungen. Stattdessen: „Es wird schlimm!“. Schorn habe so kommentieren wollen, „wie es ist“. Die Kommune müsse ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das sei Vorschrift in der gegebenen Situation.

„Im Haushaltsentwurf 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2027 schlagen wir Ihnen zum einen Aufwandskürzungen und zum anderen auch Steuererhöhungen vor“, so Schorn. Von 615 auf 720 Prozentpunkte könnte die Grundsteuer steigen in der Kalkstadt. So lautet der Vorschlag der Verwaltung vor dem Hintergrund eines errechneten Defizits für 2024 von rund 7,7 Millionen Euro. Reduzierungen habe man an den dem
Grunde nach notwendigen Mitteln in der Straßeninstandsetzung und der Gebäudeinstandsetzung vorgenommen. Die Kalkstadt wäre nach Mettmann die Kommune mit der höchsten Grundsteuer im Kreisgebiet.

„Zum einen fehlt uns, wie Ihnen allen bekannt ist, dass benötigte Personal und zum anderen das notwendige Geld, um die Maßnahmen so umzusetzen, wie wir es müssten“, so Schorn.

Auch Wülfraths Bürgermeister Rainer Ritsche kommt zu keinem anderen Schluss: „Leider müssen der Kämmerer und ich dem Rat nicht nur aufgrund des dramatischen Umlageanstiegs erneut einen defizitären Planentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorlegen“. In seinen Erläuterungen geizt Ritsche nicht mit Kritik: zu viel Bürokratie, ein „Förderdschungel“, die veralteten Regelungen der Gemeindefinanzierung, kaum Steuerungsmöglichkeiten durch den Kreistag – kurzum: Nach Meinung des Wülfrather Bürgermeisters müsse die Politik viele Hebel ansetzen, damit Kommunen wie Wülfrath es überhaupt zu einem ausgeglichenen Haushalt schaffen können.

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Kreis Mettmann ist höchst heterogen ausgeprägt“, so Ritsche. Städte mit direkter Anbindung zur Landeshauptstadt würden sich „wie die Maden im Düsseldorfer Speckgürtel entwickeln“, andere steckten jedoch in einer „Vergeblichkeitsfalle aus hohen Krediten, topografischen Nachteilen für die
Gewerbeansiedlung und schwächerer verkehrlicher Anbindung“. Und der Kreistag sei aufgrund der geltenden Rechtslage „ganz überwiegend nur Zuschauer dieser Entwicklung“, die nach Meinung des Bürgermeisters teilweise groteske Formen annehme.

„Im abgelaufenen Jahr ist es mir leider nicht gelungen, zur Einordnung der eigenen
Finanzlage, vom Kreis Mettmann eine Übersicht über die Entwicklung der einschlägigen Finanzkennzahlen zu erhalten“, so Bürgermeister Ritsche. „Einige Bürgermeister hatten
Vorbehalte gegen eine Weitergabe der öffentlichen Daten durch den Kreis geltend gemacht. Eine schöne Gemeinschaft ist das! Ich kann nur hoffen, der Kreisausschuss beziehungsweise Kreistag hat die Entwicklungen im Blick!“.