„Zur Sache“ kritisiert Absage an Ratsbürgerentscheid: „Zukunftschance vereitelt“

Mettmann. In einer Sondersitzung am Donnerstag hatte der Rat dem Ratsbürgerentscheid Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule eine Absage erteilt. Die Mettmanner Fraktion „Zur Sache“ übt Kritik an der Entscheidung.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte es für den Ratsbürgerentscheid gebraucht, zusammengekommen ist die benötigte Stimmenanzahl auf der Ratssondersitzung nicht. In Zahlen: 40 Ja-Stimmen hätte es geben müssen, am Ende waren es 25.

Nach der Stellungnahme der CDU zu ihrer getroffenen Entscheidung, äußerte sich nun auch die Fraktion „Zur Sache! Mettmann“. Dort geizt man nicht mit Kritik. Eine „große Mettmanner Zukunftschance“ sei vereitelt worden. „Es ging in der Tat um Basisdemokratie, um unser Miteinander in der Stadt und darum, wieder etwas mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Mettmanner Politik zurückzugewinnen“, so Axel Ellsiepen und Andreas Konrad.

Die Zur-Sache-Fraktion schreibt: „Wenn Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in der Sonderratssitzung zwar einräumt, für den Ratsbürgerentscheid zu sein, gleichzeitig aber sagt, wenn eine Entscheidung getroffen sei, sollten sie alle gemeinsam mittragen mag das ihr Wunsch sein. Aber nein, Demokratie bedeutet nach unserem Verständnis nicht, eine Entscheidung, die man für falsch hält mitzutragen, sondern die Sach-Debatte zu suchen und zu führen.“

Direkte Kritik übt die Fraktion an der Bürgermeisterin: „Zudem erscheint ihre Rolle im gesamten Verfahren in einem besonderen Licht, denn sie hätte die Ratssondersitzung gemäß der Gemeindeordnung NRW ‚unverzüglich‘ nach dem ersten Antrag von Zur Sache! Mettmann einberufen müssen, also noch vor den Sommerferien.“

Die Rhetorik in der Ratssitzung sei phasenweise „absonderlich“ gewesen. Kritik übt „Zur Sache“ nicht ausschließlich an der Sache, dem Diskussionsgegenstand also, sondern auch an dem Drumherum der politischen Auseinandersetzung. Es geht um Vorwürfe, Anfeindungen, Anschuldigungen – um Streit.

„Meinung haben und Meinung sagen ist gut“, so die Fraktion. „Das unterstreichen wir, mit einer Ergänzung, die die beiden für sich noch nicht so recht verinnerlicht zu haben scheinen: Dies gilt nicht nur für sie, sondern schlicht für alle.“ Respekt sei keine Einbahnstraße.

Ebenfalls hinterfragt „Zur Sache“ die Faktenbasis hinter der Entscheidung. Das Wort Fakten habe eine Anmutung erlangt, die Frage aufwerfe, so die Fraktion. Sie bietet an, „Interessierten in Gesprächen die lange Liste der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Gründung der Gesamtschule und dem Bürgerbegehren darzustellen.“ Das gelte für Vertreter der anderen Fraktionen sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.