Schlagwort: CDU
Wüst: Keine «blaue Welle» bei der Kommunalwahl in NRW
NRW-Ministerpräsident Wüst will den Höhenflug der AfD in NRW nicht überbewerten. Den Frust und Ärger ihrer Wähler will er aber erforschen.
Merz nennt CDU «Kommunalpartei Nr. 1»
Das CDU-Präsidium berät nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin. Der Kanzler sagt danach: Lösungen für Probleme gebe es nicht am politischen Rand.
Merz kündigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahl an
Wie stark wird die CDU bei der Kommunalwahl am Sonntag? Einen Tag vor der Wahl kam Bundeskanzler Friedrich Merz nach Düsseldorf und zeigte sich betont zuversichtlich. Aber was macht die AfD?
Wüst ruft zur Stimmabgabe bei Kommunalwahl auf
Kurz vor der Kommunalwahl appelliert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an die Bürger: Sie sollten wählen gehen. Auch er selbst greift noch einmal in den Wahlkampf ein.
Wüst: Keine Kürzungen bei Bildung trotz Sparzwängen
Trotz Spardruck verspricht Ministerpräsident Wüst: Im Bildungsbereich wird nicht gekürzt – die Ausgaben steigen sogar. Warum Integration dabei eine besondere Rolle spielt.
«No chance»: Söders Nein an Wüst zu neuen Ferienterminen
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern übten bei einem Wahlkampfauftritt den Schulterschluss. In einem Punkt gab es aber eine klare Absage.
Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW gibt die CDU noch mal alles: Ihr Spitzenpersonal aus Bund und Land wird aufgeboten, um die Basis anzufeuern. Und der Kanzler hat sogar noch ein Ass im Ärmel.
Merz für wirtschaftlichen Druck auf Russland
Alle internationalen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, sind erfolglos geblieben. Der Kanzler will weiter dafür arbeiten, aber mahnt auch zu Realismus.
Merz dringt auf Sozialreformen – «Bedeutet Einschnitte»
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Merz: Altschuldenhilfe soll Anfang 2026 greifen
Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das beflügelt haben.
Wüst: Großteil vom Infrastruktur-Sondervermögen für Kommunen
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW macht Nordrhein-Westfalens Regierungschef den Städten und Gemeinden vor Ort eine wichtige Zusage. Das Land will Infrastruktur-Milliarden größtenteils durchreichen.
NRW-Minister Laumann vehement gegen Rente erst ab 70
Die Rentenfinanzierung wird immer schwieriger. Jüngere in der Union fordern ein Gegensteuern. NRW-Sozialminister Laumann ist strikt gegen eine «Rente mit 70».
Insa-Umfrage sieht CDU mit bei 35 Prozent vorne
Eine Umfrage von Insa zur Sonntagsfrage in NRW sieht die CDU in der Wählergunst deutlich vorn. Der Zuspruch fällt aber geringer aus als noch Anfang Juli - damals gemessen von Forsa.
Causa Bosbach: Unabhängiger Prüfer soll Beweise sichten
Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und Repräsentanten der CDU in ihrem Wahlkreis haben miteinander gesprochen. Und sich auf ein Vorgehen im Zusammenhang mit erhobenen Vorwürfen geeinigt.
CDU verschiebt Vorstandssitzung zu Caroline Bosbach
Bis Freitag sollte Caroline Bosbach offene Fragen beantworten, am Samstag wollte die CDU ihres Wahlkreises dann darüber beraten. Doch jetzt kommt alles anders.
CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach
Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.
Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe
In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Wüst fordert mehr Risikobereitschaft in Deutschland
Alle reden von Bürokratieabbau. Doch wirklich voran geht es nicht. NRW-Ministerpräsident Wüst sieht die Ursache auch in fehlendem Mut zum Risiko.
Wüst stützt Spahn im Streit über Gerichtskandidatin
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW.
Junge Union NRW fordert zinsloses Darlehen für Führerschein
Ein Führerschein kostet mehrere tausend Euro. Der CDU-Nachwuchs macht einen Vorschlag zur Finanzierung.
Langjähriger Freund: Merz war früher wesentlich arroganter
Zu abgehoben? Sein Flugzeug hat Friedrich Merz bei Freund Ulrich Bettermann geparkt. Der Flugplatz-Besitzer meint: Merz habe an Demut gewonnen.
Laumann kontert CDA-Kritik an Ministerriege
Zu wenig Vertreter des Sozialflügels und aus dem Osten im künftigen Kabinett? Zwei wichtige CDU-Politiker nehmen Parteichef Merz gegen Kritik an der Kabinettsliste in Schutz.
Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.
Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Berlin (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern...
CDU-Kabinettsliste steht – Manager fürs Digitalressort
Die Spannung hielt lange. Jetzt ist klar, wer für die CDU ins Kabinett Merz gehen soll. Einige überraschende Namen sind dabei.
Vorstoß für Laumann als Bundesgesundheitsminister
Die Besetzung der Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Koalition ist noch offen. Für das Gesundheitsressort kommt der Name eines erfahrenen Fachpolitikers ins Spiel.
Was bringt der Koalitionsvertrag im Bund NRW?
Altschulden, Wirtschaftsflaute, Jobverlust, soziale Not, Kriminalität - Nordrhein-Westfalen hat viele gravierende Probleme zu lösen. Ministerpräsident Wüst erklärt, was jetzt besser werden könnte.
Wüst: Mittel in Kitas, Schulen und Kommunen stecken
Union und SPD haben sich zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht einen Kompromiss. Allzu konkret wird er nicht.
Wüst lobt «Vereinbarung der Vernunft»
Auch für Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsvereinbarungen im Bund von großer Wichtigkeit. Ministerpräsident Wüst äußert sich zufrieden.
CDU vor der Landtagswahl: Martin Sträßer gewinnt deutlich
Velbert. Martin Sträßer ist Kandidat der CDU für die Landtagswahl im Mai 2022. Der Landtagsabgeordnete aus Wülfrath hat sich an diesem Samstagnachmittag gegen seine...
CDU und Grüne: “Für Wülfrath etwas bewegen”
Wülfrath. Die Kooperationspartner im Wülfrather Stadtrat, CDU und Grüne, haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung getroffen. Die Ergebnisse haben die Beteiligten in folgenden Positionen...
CDU ist für Überbrückungsdarlehen als Pandemiehilfe
Velbert. Die CDU möchte Einzelhändler, Gastronomen und Gewerbetreibende mit Überbrückungsdarlehen als Pandemiehilfe unterstützen. Voraussetzung für den Kredit ist ein positiver Bewilligungsbescheid für Corona-Hilfen von...
Sträßer über Laschet: “Sein Kompass sind nicht Umfragewerte, sondern Grundwerte”
Velbert. Der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer äußert sich zur Wahl von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der CDU/CSU.
"Das waren zehn harte Tage – für beide Kandidaten...
Bundestagswahl: CDU schickt Klaus Wiener ins Rennen
Kreis Mettmann. Der CDU-Kandidat des Wahlkreises Mettmann-Süd für die Bundestagswahl heißt Dr. Klaus Wiener. Die Mitglieder wählten bei der Aufstellungsversammlung am Montag mehrheitlich den...
Zum Tod von Heinz Schemken: CDU würdigt ihren langjährigen Vorsitzenden
Kreis Mettmann. Die CDU im Kreis Mettmann würdigt den verstorbenen Velberter Alt-Bürgermeister Heinz Schenken. Der Kreisverband schreibt:
Tief betroffen ist die CDU im Kreis Mettmann...
CDU-Antrag: Maßnahmen gegen Insektensterben
Ratingen. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge - man braucht diese Tiere für eine intakte Natur. „Die Anlage von Blühstreifen am Rande von landwirtschaftlich genutzten Feldern gilt...
Kreis-CDU stellt Kandidaten zur Bundestagswahl auf
Kreis Mettmann. Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September sollen in den nächsten vier Wochen die CDU-Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis...
Ausleihstationen statt Bibliothek: “Ein Schlag ins Gesicht” für den Bildungsstandort
Mettmann. Der Freundeskreis der Stadtbibliothek Mettmann sieht in der Einrichtung von dezentralen Ausleihstationen keine Alternative.
"Die extrem schwierige Haushaltslage in Mettmann erfordert strukturelle Veränderungen in...
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Kreis Mettmann. Die Bundestagsabgeordnete für den Mettmanner Südkreis, Michaela Noll, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.
„Ich freue mich als langjährige...
CDU-Fraktion: Online-Unterricht in Flüchtlingsunterkünften sicherstellen
Ratingen. „Wir möchten, dass Online-Unterricht auch für die in der Flüchtlingsunterkunft „Am Sondert“ lebenden Schulkinder sichergestellt ist“, erklären die CDU-Ratsmitglieder Margret Paprotta und Oliver...
Wülfrath: CDU und Grüne kooperieren
Wülfrath. CDU und Grüne im Wülfrather Stadtrat haben eine Kooperationsvereinbarung beschlossen.
„Es ist geschafft“, freuen sich Axel Effert und Stephan Mrstik, die beiden Fraktions-vorsitzenden von...
“Trump vs. Biden”: US-Wahl beschäftigt Junge Union
Kreis Mettmann. Mitglieder der Jungen Union im Kreis Mettmann und CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Beyer haben sich online zu einem Diskussionsabend über die US-Wahl getroffen.
Die Weltgemeinschaft...
Klimabeständige Setzlinge für den Umweltschutz
Heiligenhaus. Im Rahmen der aktuellen „Aktionswoche Wald“ der CDU-Landtagsfraktion hat der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer einen Setzling im Bürgerwald Heiligenhaus gepflanzt.
Martin Sträßer pflanzte gemeinsam...
Wechsel an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion
Kreis Mettmann. Die CDU-Kreistagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Waldemar Madeia übernimmt das Amt von Klaus-Dieter Völker.
Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU im Kreis Mettmann,...
Freude bei der Kreis-CDU über Ergebnisse der Kommunalwahl
Kreis Mettmann. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Heinisch hat sich zum Ausgang der Kommunalwahl im Kreis Mettmann geäußert.
„Wir sind erfreut, sehr dankbar und für unsere...
CDU-Fraktion regt Maßnahmen gegen Container-Vermüllung an
Ratingen. Bezüglich der Vermüllung von Container-Stellplätzen sieht die CDU-Fraktion Sofortmaßnahmen und mittelfristige Lösungen.
Sind die Container voll, landen Papier und Pappe daneben. Auch Gewerbetreibenden nutzen...
Stadt-Spaziergang mit der CDU am Samstag
Mettmann. Der CDU-Stadtverband Mettmann lädt ein zu einem Stadt-Spaziergang im Bereich Kaldenberg und Teichstrasse: Am Samstag, 11. Juli.
Bei einem Spaziergang am Kaldenberg und...
Heiligenhaus: CDU stellt Kandidaten für die Kommunalwahl vor
Heiligenhaus. Für die bevorstehende Kommunalwahl am 13. September hat die Christlich Demokratische Union ihre Kandidaten offiziell vorgestellt.
„Heiligenhaus wird vor Ort gemacht. Das ist unser...
