Schlagwort: Urteile
Gericht verurteilt «Rich Kids»-Drogenbande zu Haftstrafen
Sie kamen aus wohlhabenden Familien: Eine Bande, «Rich Kids» genannt, drehte mit Drogengeschäften ein ganz großes Rad. Doch nun geht es in Gefängnis.
Remscheider Waffenfund: Hauptangeklagter gesteht
Geheime Waffenkammern, mehr als 300 Schusswaffen und fast 100.000 Schuss Munition: Der Prozess um einen der größten Kriegswaffenfunde in Deutschland hat eine entscheidende Hürde genommen.
Bundesgericht weist Klagen gegen den Bau der A445 ab
Die A445 soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen Werl und Hamm schließen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts können die Bagger rollen.
Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit Klage
2015 stürzt eine Germanwings-Maschine in den französischen Alpen ab, 150 Menschen sterben. Warum eine neue Schmerzensgeldklage der Angehörigen der Toten nun abgewiesen wird.
Abschiebungshaft: Verhalten allein belegt keine Fluchtgefahr
Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.
BGH-Urteil zu Amazon Prime: Was ist nun mit den Preisen?
Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung hat und was auch Nutzer anderer Streaming-Anbieter wissen sollten.
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon-Prime
Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob Amazon die Prime-Preise ohne explizite Zustimmung der Kunden erhöhen durfte. Betroffen sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Unternehmen reagiert.
Tod eines Flüchtlings: Polizisten freigesprochen
Nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr stirbt ein Flüchtling aus Guinea. Den angeklagten Polizisten ist laut Urteil juristisch kein Vorwurf zu machen.
Remscheider Waffenfund: Hauptangeklagter will gestehen
Geheime Waffenkammern, mehr als 300 Schusswaffen und fast 100.000 Schuss Munition: Der Prozess um einen der größten Kriegswaffenfunde in Deutschland nähert sich dem Ende.
Fünf Jahre Haft für Schändung von Leichen im Krankenhaus
Er hatte seinen Job verloren, war suchtkrank und verging sich an Toten in einem Kühlraum. Der 39-Jährige soll dafür mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.
Polizei begrüßt Urteil zu Messerverboten in NRW
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat individuelle Messerverbote unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig bestätigt. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich erleichtert.
Urteil: Polizei Aachen zuständig für Lützerath-Aktivisten
Mit Farbe im Gesicht und verklebten Fingerkuppen wollte der Kläger seine Identität verbergen. Die Polizei vor Ort ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung an. Nun urteilte ein NRW-Gericht.
Vier Jahre Haft für Makler wegen Cannabis- und Waffenhandel
Ein Ratinger Immobilienmakler muss wegen Cannabishandels und Waffenbesitzes für vier Jahre und zwei Monate in Haft. Von einem weiteren schweren Vorwurf sprach das Gericht ihn jedoch frei.
Gericht: Individuelle Messerverbote in NRW zulässig
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen bestätigt: Individuelle Messerverbote für auffällige Einzelpersonen sind zur Gefahrenabwehr rechtlich zulässig.
Gericht: Harnstein kein Ausschlussgrund für Polizeijob
Das Oberverwaltungsgericht in Münster sieht in einem Harnstein keinen ausreichenden Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Das Land konnte kein erhöhtes Risiko belegen.
BGH entscheidet: Street-Art-Gemälde darf an Hochhausfassade
Rechtlich geht es um die Frage, wie frei die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft bei der Fassadengestaltung ist. Für Wuppertal geht es um mehr. Der BGH äußert sich dabei auch zum Wesen der Kunst.
Haft für zwei Angeklagte im Remscheider Waffenlager-Prozess
Hinter Geheimtüren und Zwischenwänden fanden Ermittler in Remscheid mehr als 300 Schusswaffen. Nun sind zwei der Angeklagten verurteilt worden. Am Ende ist der Prozess damit jedoch nicht.
