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Schlagwort: Urteile

Es bleibt dabei, die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld zahlen, weil sie nicht genug gegen den Partylärm auf dem Brüsseler Platz tut. (Archivbild)

Köln muss Zwangsgeld zahlen – OVG rügt Umgang mit Partylärm

Ein Alkoholverbot und neue Konzepte konnten den Lärm auf dem Brüsseler Platz zwar etwas mindern, aber dem Oberverwaltungsgericht reicht das nicht. Das Zwangsgeld bleibt.
Der 1. FC Köln darf sein Trainingszentrum im Grüngürtel der Stadt ausbauen.

FC Köln darf Trainingszentrum ausbauen – OVG weist Klagen ab

Naturschützer warnen vor dem Verlust einer historischen Grünfläche – das OVG sieht aber keine Fehler beim Ausbau des Kölner Geißbockheims. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Der Angeklagte gab auch Dienstähle zu, bei denen er nicht erwischt wurde. (Symbolbild)

Angeklagter: Wärter haben mich zum Diebstahl angestiftet

Luxus-Sonnenbrille, teure Parfums, Ausgang zu Weihnachten: Wie ein Häftling seine Diebestour vor Gericht begründet.
«Knappi-Gang» zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt

«Knappi-Gang» zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt

In den sozialen Medien taucht ein Video auf. Es zeigt einen brutalen Angriff auf zwei Männer. Rund ein Jahr später sind die meist noch jugendlichen Täter jetzt verurteilt worden.
Das Rathaus in Solingen, seit März 2026 wieder der Arbeitsplatz des Rechtsdezernenten Jan Welzel. (Archivbild)

Gericht: Solinger Beigeordneter zu Unrecht suspendiert

Trotz laufender Ermittlungen sieht das OVG keine ausreichende Beweislage für eine Dienstenthebung von Jan Welzel. Der CDU-Politiker hatte im März seinen Dienst im Rathaus wieder aufgenommen.
In einer Eilentscheidung nennt das VG eine Ausweisungsverfügung der Stadt Gelenkirchen rechtmäßig. (Archivbild)

Gericht: Ausweisung nach Angriff auf Polizisten rechtmäßig

Ein Syrer attackiert einen Polizisten in Greifswald, fügt ihm schwere Gesundheitsschäden zu. Nach Verbüßung seiner Strafe will ihn die Stadt Gelsenkirchen nun ausweisen. Korrekt, sagt ein Gericht.
Das Landgericht Paderborn hat die Eltern eines Kindes verurteilt, das versehentlich durch Drogen vergiftet wurde. (Archivbild)

Kind vergiftet: Haft und Bewährung nach Amphetamin-Fund

320.000 Pillen, ein Teil davon versteckt in Solarpaneelen – nach dem Drogenfund hat das Landgericht Paderborn die Urteile verkündet.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Essen bestätigt. Die Heimat darf in deren Zentrale keine Versammlungen abhalten. (Archivfoto)

Parteizentrale Die Heimat: Gericht bestätigt Nutzungsverbot

Rettungswege zu eng, Brandschutz mangelhaft: Die Stadt untersagt Versammlungen der Partei Die Heimat in deren Zentrale. Ein Gericht bestätigt diese Sicht.
Der verurteilte Mann ist bereits einschlägig vorbestraft. (Symbolbild)

13-Jährige vergewaltigt: über acht Jahre Haft

Ein Sexualstraftäter aus Gelsenkirchen missbraucht nach seiner Haftentlassung erneut ein Kind. Jetzt ist er wieder verurteilt worden. Der Richter sprach von «furchtbarsten Straftaten».
Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von 18 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und neun Monaten für Urkundenfälschung. (Archivbild)

Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter

Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.