Schlagwort: Urteile
Gericht bestätigt Waffenentzug für Kommunalpolitiker
Ein Kommunalpolitiker bedroht im Ältestenrat der Stadt Marl einen anderen Politiker. Daraufhin zieht die Polizei seine Jagdwaffen ein. Zu Recht, urteilt nun ein Gericht.
Urteil: Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Syrer als IS-Terroristen zu Haftstrafen verurteilt. Vom Vorwurf, Gräueltaten begangen zu haben, wurden beide aber freigesprochen.
Kommissariatsleiter nach Ermittlungspanne versetzt
Nach der Ermittlungspanne bei einem Feuer in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus gab es nun Konsequenzen. Der zuständige Kommissariatsleiter wurde versetzt.
Hüpfburg-Unfall: Betreiber muss 4.500 Euro Strafe zahlen
Eine Windböe erfasst eine Hüpfburg, Kinder werden umhergeschleudert und verletzt. Ein Gericht sieht den Betreiber in der Verantwortung. Wieso die Richterin den Unfall für vermeidbar hält.
Post muss Werbung bei Haftung für Einschreiben ändern
Geld, Ausweise oder Schmuck «sicher» per Einschreiben verschicken? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das für eine irreführende Werbung – und bekam vor dem Landgericht Recht.
Fast 13 Jahre Haft für Geldautomaten-Attacken
Ein Mann aus Amsterdam soll bei einer Serie von Sprengattacken auf Geldautomaten in Deutschland den Fluchtwagen gelenkt haben. Die Beute: über eine Million Euro. Nun gab es die Quittung.
Gerichtsentscheid: Bundesbeamter bekommt Vaterschaftsurlaub
Ein Bundesbeamter hat vor dem Verwaltungsgericht Köln sogenannten Vaterschaftsurlaub erstritten. Die Bundesrepublik verwies vergeblich darauf, dass es im nationalen Recht keinen Anspruch darauf gebe.
Hintermänner des Solinger Anschlags sollen ermittelt werden
Das Urteil im Solinger Terrorprozess ist gefallen. Damit wird der Anschlag aber bei den Strafverfolgungsbehörden nicht zu den Akten gelegt.
Nach tödlicher Messerattacke: Unterbringung in Psychiatrie
Nach mehr als 30 Messerstichen auf einen Mann ordnet das Gericht die dauerhafte Unterbringung eines 25-Jährigen in der Psychiatrie an. Das Motiv der Tat bleibt weiterhin unklar.
Feuerwehrleute nach Brandserie verurteilt
In Duisburg kommt es zu mehreren Bränden. Der Verdacht fällt auf vier Mitglieder der Feuerwehr. Jetzt sind sie verurteilt worden.
BGH hebt Hamburger Urteil gegen Drogenhändler teilweise auf
2,3 Tonnen Kokain sollen aus Peru über Hamburg in die Niederlande geschmuggelt werden. In Hamburg greift der Zoll zu. Zwei Männer werden verurteilt und gehen in Revision. Nun gibt es die Entscheidung.
Racheakt für getöteten Sohn: Rentner muss in Haft
Eine Patrone traf, die andere löste sich nicht: Weil er mit gezielten Schüssen Vergeltung für den unaufgeklärten Mord an seinem Sohn suchte, muss ein 69-Jähriger wegen versuchten Mordes in Haft.
Deckeneinsturz in Disco: Trockenbauer verurteilt
Beim Einsturz einer Zwischendecke wurden in einer Düsseldorfer Disco mehrere Menschen verletzt. Nun wurde der damalige Chef einer Baufirma verurteilt.
Dauerkranke Lehrerin: Feller sieht kein systemisches Problem
Der Fall sorgte bundesweit für Empörung: Eine Beamtin ist seit 2009 dienstunfähig. Erst Jahre später wird eine amtsärztliche Untersuchung eingeleitet.
Mordfall aus dem Jahr 1996: Prozess endet mit Freispruch
Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.
Seniorin mit 50 Messerstichen getötet: Lebenslange Haft
Eine Rentnerin aus Recklinghausen wird grausam getötet. Der Täter war erst 21 Jahre alt. Jetzt ist er verurteilt worden.
Gericht kippt Verbot für Protest-Camp gegen Rheinmetall
Nach dem Verwaltungsgericht in Köln musste die nächste Instanz im Eilverfahren entscheiden. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter lassen ein Protestcamp in Köln gegen Rheinmetall nun zu.
Mann aus dem Fenster geworfen: Haftstrafe für Täter
Ein 36-Jähriger stürzt aus einer Wohnung im vierten Stock - durch eine Attacke von zwei Männern. Das Opfer fällt 13 Meter in die Tiefe – und überlebt. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.
Gericht: Über 15 Jahre krank – Lehrerin muss zum Amtsarzt
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen entscheidet: Auch nach langer Krankheit darf der Dienstherr eine Untersuchung anordnen – trotz Kritik der Lehrerin am Vorgehen des Landes.
Gericht: Lufthansa muss Condor-Gäste nicht bevorzugen
Lange konnten Condor-Passagiere auf Vorzugskonditionen bei der Lufthansa bauen. Nach dem Ende des Programms stritten sich die Airlines vor Gericht - das jetzt für Klarheit sorgt.
Brand in Flüchtlingsunterkunft: Sieben Jahre Haft
In der Unterkunft in der Eifel war der Angeklagte im Haus für Problemfälle untergebracht. Das Gericht war überzeugt, dass der Algerier den Brand gelegt hat, um in eine andere Einrichtung zu kommen.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater muss zehn Jahre in Haft
Ein erst drei Monate altes Baby stirbt in einer Kinderklinik. Seine Eltern kommen deshalb vor Gericht. Nun wurden sie verurteilt.
Mitbewohnerin zu Tode gequält – Urteil rechtskräftig
Über Tage wurde eine junge Frau von ihren Mitbewohnern geschlagen, getreten und gedemütigt. Sie stirbt an den Folgen. Ihre Peiniger können sich auch in Karlsruhe nicht gegen ihre Strafen wehren.
Haftstrafe nach Machetenangriff vor Kiosk
Im vergangenen Herbst wurde in Düsseldorf ein Mann vor einem Kiosk mit einer Machete lebensgefährlich verletzt. Zwei Brüder wurden angeklagt. Für einen endete der Prozess glimpflich.
Eisverkäufer sticht bei Kontrolle zu: achteinhalb Jahre Haft
Nach einer Messerattacke auf zwei Lebensmittelkontrolleurinnen ist ein Eisverkäufer aus Gelsenkirchen verurteilt worden. Im Prozess hatte er sich entschuldigt, zuvor aber auch andere Sätze gesagt.
Mehrjährige Haftstrafen für brutale Geiselnehmer
In einem Streit unter Drogenhändlern gingen drei Männer nicht gerade zimperlich vor. Jetzt wurden die Urteile gesprochen.
Lkw-Chaosfahrt: Fahrer bleibt in psychiatrischer Klinik
Bei einer Lkw-Chaosfahrt über zwei Autobahnen wurden im November 2024 viele Menschen verletzt und Autos beschädigt. Jetzt hat das Hagener Landgericht entschieden, wie es mit dem Fahrer weitergeht.
Urteil im Sterbehilfe-Prozess rechtskräftig
Ein 60-Jähriger hilft seinen Eltern beim Sterben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Beihilfe zum Totschlag. Jetzt steht fest, ob das Urteil rechtskräftig ist.
Mord vor 39 Jahren: Mann zu acht Jahren Haft verurteilt
39 Jahre nach dem Mord an einem Rentner ist ein Mann verurteilt worden. Obwohl der Mann 57 Jahre alt ist, verhängten die Richter eine Jugendstrafe.
Urteil für vierfachen Mord von Solingen rechtskräftig
Ein geständiger Solinger wurde wegen vierfachen Mordes und zahlreicher Mordversuche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anwälte verzichteten auf Revision.
Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz
Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz.
Fat Comedys Anwalt: «Er hat verstanden»
Am Rande eines Boxkampfs 2022 hatte der Rapper Fat Comedy den Comedian Oliver Pocher geohrfeigt - und wurde später verurteilt. Jetzt wird ihm noch eine Ordnungshaft auferlegt. Sein Anwalt äußert sich.
Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Corona-Tests
Ein Mönchengladbacher rechnet fiktive Corona-Tests ab und kassiert im großen Stil. Jetzt muss er ins Gefängnis und kräftig zurückzahlen. Zum Verhängnis wurde ihm seine Gier.
«Andere gehen Holz hacken» – Höchststrafe für Feuermord
Der geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Sein Motiv sei schwer begreiflich, räumt der Richter ein.
Ehefrau vor den Augen der Kinder erstochen: lebenslange Haft
Ein Mann aus Dortmund tötet seine Frau, nachdem sie sich von ihm getrennt hat. Jetzt ist er verurteilt worden. Die Richterin spricht von einem «absoluten Vernichtungswillen».
Ein tödlicher Irrtum: Freispruch nach Zugunglück bei Hürth
2023 wurden zwei Männer bei Arbeiten von einem Zug getötet. Warum sie von einer sicheren Baustelle ausgingen, bleibt auch nach einem Prozess unklar - für Hinterbliebene eine frustrierende Erkenntnis.
Gericht: Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein
Eine Million Follower hat die Bundesregierung bei Facebook. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten passt der Auftritt gar nicht. Doch seine Bedenken kamen vor Gericht nicht durch.
Assistierter Suizid: Arzt scheitert mit Klage in Karlsruhe
Niederlage auch vor dem höchsten deutschen Gericht: Ein wegen verbotener Sterbehilfe verurteilter Mediziner muss die Verurteilung wegen Totschlags hinnehmen.
Vermeintlicher Notarzt muss wieder ins Gefängnis
Nach Jahren im Gefängnis ist ein vermeintlicher Notarzt erneut verurteilt worden. Er soll sich wieder Jobs erschlichen haben. Außerdem lautet das Urteil auf Kindesmissbrauch.
Prozess um Millionen-Coup auf «Kö» – Angeklagter schweigt
Szenen wie aus einem Actionfilm auf der Düsseldorfer Einkaufsstraße «Kö»: Mit einem gestohlenen Auto fahren Täter ins Schaufenster und machen Millionenbeute. Jetzt läuft ein zweiter Prozess.
Mord im Badezimmer: Richter verhängen lebenslange Haft
Ein Mann aus Bochum ersticht seine Frau nach 26 Ehejahren. Sie wollte sich von ihm trennen. Jetzt ist der 58-Jährige verurteilt worden.
Geldautomaten-Sprenger zu langen Haftstrafen verurteilt
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht einen versuchten Mord. Das Gericht kommt zwar zu einem anderen Schluss, am Strafmaß ändert das jedoch wenig.
Tödlicher Schuss nach Angriff – Haftstrafe für 19-Jährigen
Bei einem Streit wird ein Detmolder mit einem Messer verletzt. Dann zückt er eine Waffe und schießt zweimal. Die Richter sehen keinen Mord, sondern Totschlag.
Kokain-Schmuggel am Flughafen: Polizisten verurteilt
Zwei Bundespolizisten haben bei vorgetäuschten Kontrollen am Frankfurter Flughafen Drogenpakete entgegengenommen und weitergereicht. Jetzt müssen sie ins Gefängnis.
NRW-OVG stoppt Hinweise auf umstrittene Bücher
Streit um Bücher mit brisanten Inhalten: Das Oberverwaltungsgericht schützt Autorenrechte und kippt eine Entscheidung aus der Vorinstanz. Eine Stadtbücherei muss auf negative Bewertungen verzichten.
Jung und brutal: Mehr als sechs Jahre Haft für Zuhälter
Ein 20-Jähriger ist in Wuppertal als brutaler Zuhälter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Seine Opfer: zwischen 14 und 16 Jahre alt.
Ehefrau mit Eisenstange erschlagen: lebenslange Haft
Ein Mann aus Gelsenkirchen tötet seine Ehefrau. Vor Gericht sagt er, sie habe ihm keinen Respekt entgegengebracht. Jetzt ist der 53-Jährige verurteilt worden.
Streit um Fortuna-Büdchen: Räumungsklage abgewiesen
Fans des berühmten Fortuna-Büdchens am Düsseldorfer Rheinufer können vorerst aufatmen. Das Kult-Büdchen muss vorerst nicht geräumt werden.
Mord aus Rache: 21-Jähriger zu langer Haftstrafe verurteilt
Auf einem Hinterhof wird ein 24-Jähriger geschlagen, getreten und dann brutal erstochen. Eine Tat, wie eine Hinrichtung, sagt das Gericht. Das Motiv: Rache - zwei Jahre nach einer Messerstecherei.
Nach zehn Jahren wegen Missbrauchs an 14-Jähriger verurteilt
Lange ging die heute 25-Jährige nicht zur Polizei. Nun wurde der Ex-Freund ihrer Mutter verurteilt. Die meisten angeklagten Fälle waren jedoch nicht mehr eindeutig zu beweisen.
