Schlagwort: Urteile
Köln muss Zwangsgeld zahlen – OVG rügt Umgang mit Partylärm
Ein Alkoholverbot und neue Konzepte konnten den Lärm auf dem Brüsseler Platz zwar etwas mindern, aber dem Oberverwaltungsgericht reicht das nicht. Das Zwangsgeld bleibt.
FC Köln darf Trainingszentrum ausbauen – OVG weist Klagen ab
Naturschützer warnen vor dem Verlust einer historischen Grünfläche – das OVG sieht aber keine Fehler beim Ausbau des Kölner Geißbockheims. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Angeklagter: Wärter haben mich zum Diebstahl angestiftet
Luxus-Sonnenbrille, teure Parfums, Ausgang zu Weihnachten: Wie ein Häftling seine Diebestour vor Gericht begründet.
«Knappi-Gang» zu Gefängnis- und Bewährungsstrafen verurteilt
In den sozialen Medien taucht ein Video auf. Es zeigt einen brutalen Angriff auf zwei Männer. Rund ein Jahr später sind die meist noch jugendlichen Täter jetzt verurteilt worden.
Gericht: Solinger Beigeordneter zu Unrecht suspendiert
Trotz laufender Ermittlungen sieht das OVG keine ausreichende Beweislage für eine Dienstenthebung von Jan Welzel. Der CDU-Politiker hatte im März seinen Dienst im Rathaus wieder aufgenommen.
Gericht: Ausweisung nach Angriff auf Polizisten rechtmäßig
Ein Syrer attackiert einen Polizisten in Greifswald, fügt ihm schwere Gesundheitsschäden zu. Nach Verbüßung seiner Strafe will ihn die Stadt Gelsenkirchen nun ausweisen. Korrekt, sagt ein Gericht.
Kind vergiftet: Haft und Bewährung nach Amphetamin-Fund
320.000 Pillen, ein Teil davon versteckt in Solarpaneelen – nach dem Drogenfund hat das Landgericht Paderborn die Urteile verkündet.
Parteizentrale Die Heimat: Gericht bestätigt Nutzungsverbot
Rettungswege zu eng, Brandschutz mangelhaft: Die Stadt untersagt Versammlungen der Partei Die Heimat in deren Zentrale. Ein Gericht bestätigt diese Sicht.
13-Jährige vergewaltigt: über acht Jahre Haft
Ein Sexualstraftäter aus Gelsenkirchen missbraucht nach seiner Haftentlassung erneut ein Kind. Jetzt ist er wieder verurteilt worden. Der Richter sprach von «furchtbarsten Straftaten».
Zehn Jahre Haft für falschen Notfallsanitäter
Der Berufskraftfahrer hat Urkunden gefälscht und sich damit Jobs als Notfallsanitäter erschlichen. Ein Einsatz endete tödlich. Nun verurteilte das Landgericht Kleve den 30-Jährigen.










