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Schlagwort: Urteile

Der Lkw-Fahrer war bereits vorläufig in einer Klinik untergebracht. (Archivbild)

Lkw-Chaosfahrt: Fahrer bleibt in psychiatrischer Klinik

Bei einer Lkw-Chaosfahrt über zwei Autobahnen wurden im November 2024 viele Menschen verletzt und Autos beschädigt. Jetzt hat das Hagener Landgericht entschieden, wie es mit dem Fahrer weitergeht.
Ein Urteil des Gerichts ist rechtskräftig. (Symbolbild)

Urteil im Sterbehilfe-Prozess rechtskräftig

Ein 60-Jähriger hilft seinen Eltern beim Sterben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Beihilfe zum Totschlag. Jetzt steht fest, ob das Urteil rechtskräftig ist.
Der Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe verurteilt. (Archivbild)

Mord vor 39 Jahren: Mann zu acht Jahren Haft verurteilt

39 Jahre nach dem Mord an einem Rentner ist ein Mann verurteilt worden. Obwohl der Mann 57 Jahre alt ist, verhängten die Richter eine Jugendstrafe.
Das Gericht verhängte die Höchststrafe.

Urteil für vierfachen Mord von Solingen rechtskräftig

Ein geständiger Solinger wurde wegen vierfachen Mordes und zahlreicher Mordversuche zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Anwälte verzichteten auf Revision.
In welchen Fällen dürfen Smartphones oder Rechner mit Staatstrojanern ausgespäht werden? Darüber hat das höchste deutsche Gericht entschieden. (Symbolbild)

Karlsruhe bestätigt nordrhein-westfälisches Polizeigesetz

Wie weit darf die Polizei bei der Telekommunikationsüberwachung gehen? Das Bundesverfassungsgericht setzt Grenzen - bestätigt aber präventive Regelungen im NRW-Polizeigesetz.
Nach einem milden Urteil im Strafprozess muss der Rapper nun noch in Ordnungshaft (Archivbild)

Fat Comedys Anwalt: «Er hat verstanden»

Am Rande eines Boxkampfs 2022 hatte der Rapper Fat Comedy den Comedian Oliver Pocher geohrfeigt - und wurde später verurteilt. Jetzt wird ihm noch eine Ordnungshaft auferlegt. Sein Anwalt äußert sich.
Haft wegen Betrugs mit Corona-Tests: Das Landgericht hat einen 29-Jährigen verurteilt. (Symbolbild)

Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Corona-Tests

Ein Mönchengladbacher rechnet fiktive Corona-Tests ab und kassiert im großen Stil. Jetzt muss er ins Gefängnis und kräftig zurückzahlen. Zum Verhängnis wurde ihm seine Gier.
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

«Andere gehen Holz hacken» – Höchststrafe für Feuermord

Der geständige Solinger Daniel S. ist wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen zur Höchststrafe verurteilt worden. Sein Motiv sei schwer begreiflich, räumt der Richter ein.
«Papa Mama totgemacht»: Der Ehemann der Frau wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Symbolbild)

Ehefrau vor den Augen der Kinder erstochen: lebenslange Haft

Ein Mann aus Dortmund tötet seine Frau, nachdem sie sich von ihm getrennt hat. Jetzt ist er verurteilt worden. Die Richterin spricht von einem «absoluten Vernichtungswillen».
Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Zugunfall in Hürth gibt es einen Freispruch. (Archivbild)

Ein tödlicher Irrtum: Freispruch nach Zugunglück bei Hürth

2023 wurden zwei Männer bei Arbeiten von einem Zug getötet. Warum sie von einer sicheren Baustelle ausgingen, bleibt auch nach einem Prozess unklar - für Hinterbliebene eine frustrierende Erkenntnis.
Die Bundesregierung darf die Bürger auch weiterhin bei Facebook informieren. (Symbolbild)

Gericht: Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein

Eine Million Follower hat die Bundesregierung bei Facebook. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten passt der Auftritt gar nicht. Doch seine Bedenken kamen vor Gericht nicht durch.
Ein nach einem assistierten Suizid wegen Totschlags verurteilt Mediziner scheitert nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Assistierter Suizid: Arzt scheitert mit Klage in Karlsruhe

Niederlage auch vor dem höchsten deutschen Gericht: Ein wegen verbotener Sterbehilfe verurteilter Mediziner muss die Verurteilung wegen Totschlags hinnehmen.
Die Ex-Partnerin des Mannes muss ebenfalls ins Gefängnis. (Archivbild)

Vermeintlicher Notarzt muss wieder ins Gefängnis

Nach Jahren im Gefängnis ist ein vermeintlicher Notarzt erneut verurteilt worden. Er soll sich wieder Jobs erschlichen haben. Außerdem lautet das Urteil auf Kindesmissbrauch.
Die Täter waren mit einem gestohlenen Wagen in das Schaufenster gefahren. (Archivbild)

Prozess um Millionen-Coup auf «Kö» – Angeklagter schweigt

Szenen wie aus einem Actionfilm auf der Düsseldorfer Einkaufsstraße «Kö»: Mit einem gestohlenen Auto fahren Täter ins Schaufenster und machen Millionenbeute. Jetzt läuft ein zweiter Prozess.
Der Angeklagte rief nach der Tat sofort die Polizei. (Archivbild)

Mord im Badezimmer: Richter verhängen lebenslange Haft

Ein Mann aus Bochum ersticht seine Frau nach 26 Ehejahren. Sie wollte sich von ihm trennen. Jetzt ist der 58-Jährige verurteilt worden.
Geldautomatensprenger wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

Geldautomaten-Sprenger zu langen Haftstrafen verurteilt

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht einen versuchten Mord. Das Gericht kommt zwar zu einem anderen Schluss, am Strafmaß ändert das jedoch wenig.
Das Landgericht Detmold hat einen 19-Jährigen wegen Totschlags verurteilt. (Archivbild)

Tödlicher Schuss nach Angriff – Haftstrafe für 19-Jährigen

Bei einem Streit wird ein Detmolder mit einem Messer verletzt. Dann zückt er eine Waffe und schießt zweimal. Die Richter sehen keinen Mord, sondern Totschlag.
Schmuggler vereinbarten Code-Worte (Archivbild).

Kokain-Schmuggel am Flughafen: Polizisten verurteilt

Zwei Bundespolizisten haben bei vorgetäuschten Kontrollen am Frankfurter Flughafen Drogenpakete entgegengenommen und weitergereicht. Jetzt müssen sie ins Gefängnis.
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts darf die Stadtbücherei Münster umstrittene Bücher nicht mehr mit Hinweisen versehen. (Archivbild)

NRW-OVG stoppt Hinweise auf umstrittene Bücher

Streit um Bücher mit brisanten Inhalten: Das Oberverwaltungsgericht schützt Autorenrechte und kippt eine Entscheidung aus der Vorinstanz. Eine Stadtbücherei muss auf negative Bewertungen verzichten.
Der junge Zuhälter wurde zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt. (Archivbild).

Jung und brutal: Mehr als sechs Jahre Haft für Zuhälter

Ein 20-Jähriger ist in Wuppertal als brutaler Zuhälter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. Seine Opfer: zwischen 14 und 16 Jahre alt.
«Krass übersteigerte Eigensucht»

Ehefrau mit Eisenstange erschlagen: lebenslange Haft

Ein Mann aus Gelsenkirchen tötet seine Ehefrau. Vor Gericht sagt er, sie habe ihm keinen Respekt entgegengebracht. Jetzt ist der 53-Jährige verurteilt worden.
Das beliebte Fortuna-Büdchen am Düsseldorfer Rheinufer muss vorerst nicht geräumt werden (Archivfoto)

Streit um Fortuna-Büdchen: Räumungsklage abgewiesen

Fans des berühmten Fortuna-Büdchens am Düsseldorfer Rheinufer können vorerst aufatmen. Das Kult-Büdchen muss vorerst nicht geräumt werden.
Das Landgericht Wuppertal sprach von einer Tat wie einer Hinrichtung. (Symbolbild)

Mord aus Rache: 21-Jähriger zu langer Haftstrafe verurteilt

Auf einem Hinterhof wird ein 24-Jähriger geschlagen, getreten und dann brutal erstochen. Eine Tat, wie eine Hinrichtung, sagt das Gericht. Das Motiv: Rache - zwei Jahre nach einer Messerstecherei.
Ein 62-Jähriger muss wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen eine hohe Geldstrafe zahlen (Symbolbild)

Nach zehn Jahren wegen Missbrauchs an 14-Jähriger verurteilt

Lange ging die heute 25-Jährige nicht zur Polizei. Nun wurde der Ex-Freund ihrer Mutter verurteilt. Die meisten angeklagten Fälle waren jedoch nicht mehr eindeutig zu beweisen.
Die Richter verurteilten den Mann. (Archivbild)

Ex-Freundin erstochen: Richter verhängen lebenslange Haft

Eine Frau aus Gelsenkirchen wird erstochen, als sie gerade den Müll vor die Tür bringen will. Der Täter war ihr Ex-Freund. Jetzt ist er verurteilt worden.
Aus Unzufriedenheit Feuer gelegt: Brandstifter verurteilt.

Sicherungsverwahrung für Krefelder Serien-Brandstifter

Er zog mit einem Benzinkanister durch Krefeld und zündelte, bis er von der Polizei niedergeschossen wurde. Nun ist gegen den Brandstifter von Krefeld das Urteil gesprochen worden.
Der Angeklagte soll Autos bewusst an Geldautmatensprenger vermietet haben. (Symbolbild)

Viereinhalb Jahre Haft für Mietwagen der besonderen Art

Auf schnelle Wagen für Geldautomatensprenger hatte sich ein Autovermieter aus Gronau spezialisiert. Das bringt ihm nun Jahre hinter Gittern ein.
Polizist (27) auf der Anklagebank: Er soll einem unbewaffneten Flüchtenden in den Rücken geschossen haben. (Archivbild)

Schuss in Rücken – Revision gegen Freispruch

In einem Düsseldorfer Park am Hauptbahnhof schießt ein Polizist einem Flüchtenden in den Rücken. Der Freispruch des Polizisten wird zum Fall für den Bundesgerichtshof.
Polizist (27) auf der Anklagebank: Er soll einem unbewaffneten Flüchtenden in den Rücken geschossen haben. (Archivbild)

Polizist nach Schuss in Rücken freigesprochen

In einem Düsseldorfer Park am Hauptbahnhof schießt ein Polizist einem Flüchtenden in den Rücken. Der Beamte wird freigesprochen.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat eine erste Entscheidung zur Krankenhausreform getroffen. (Archivbild)

NRW-Krankenhausreform: Erste Entscheidung am OVG

Viele Krankenhäuser sind mit der Streichliste nicht einverstanden. Sie wollen ihre bisher erbrachten Leistungen weiter anbieten. Was sagen die Gerichte?
Das Landgericht Bielefeld hat im Prozess um eine erwürgte Ehefrau ein Urteil verkündet. (Archivbild)

Ehefrau erwürgt: Elf Jahre Haft für 50-Jährigen

Angeklagt war ein Totschlag. Das Landgericht Bielefeld teilt diese Sicht und schickt den Ehemann lange ins Gefängnis. Vor der spontanen Tat soll es viele Streitereien gegeben haben.
Das Landgericht München I verurteilte die Männer zu Haftstrafen bis zu sieben Jahren und vier Monaten. (Archivbild)

Mutmaßliche Uhrenräuber zu mehreren Jahren Haft verurteilt

Fußgängern wertvolle Uhren vom Handgelenk reißen und fliehen: Das soll eine Bande über Monate trainiert haben. Nach Überfällen in München und Düsseldorf landeten sie jetzt vor Gericht.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen menschenverachtender Inhalte in einer Chatgruppe bestätigt. (Illustration)

Polizist nach rassistischen Chats zu Recht entlassen

Der 25-Jährige hält die Inhalte für geschmacklose Witze. Sein Dienstherr und zwei Gerichte sehen das anders und zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Staatsdienst.
Laut Urteil mussten die Studierenden bis zu 900 Euro zahlen, um eine nicht bestandene Prüfung im universitätseigenen IT-System als bestanden eintragen zu lassen. (Archivbild)

Uni-Noten manipuliert: Angeklagte müssen ins Gefängnis

An der Universität Duisburg-Essen wurden Noten gegen Schmiergeld verbessert. Jetzt sind eine Ex-Angestellte und ein früherer Student verurteilt worden.
Der Angriff auf den Obdachlosen scheint aus dem Nichts erfolgt zu sein. (Archivbild)

Tritte auf Obdachlosen: Jugendlicher muss in Jugendhaft

Ein Jugendlicher tritt und schlägt in Essen auf einen Obdachlosen ein. Einen Anlass dafür gab es laut Urteil nicht. Nun gibt es Konsequenzen.
Das Urteil garantiert anderen Netflix-Kunden keinen ähnlichen Erfolg. (Foto Illustration)

Netflix-Kunde wehrt sich mit Erfolg gegen Preiserhöhungen

Ein Urteil des Landgerichts Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.
Bei einer Kontrolle hatte der Zoll im Auto 1,1 Millionen Euro gefunden - in einem aufwendig eingebauten Versteck. (Symbolbild)

Gericht: Zoll muss Schmuggel-Limousine nicht zurückgeben

Mehr als 1 Million Euro Bargeld hatte der Zoll in dem Auto entdeckt - in einem professionellen Versteck in der Rückbank. Das sichergestellte Auto wollte der Fahrer gerne zurück - und klagte.
Der erste Prozess wurde vom BGH gekippt. (Archivbild)

Millionenbetrug mit Corona-Tests: Über fünf Jahre Haft

Ein Bochumer Unternehmer soll massenhaft Corona-Tests abgerechnet haben, die es gar nicht gab. Auch in einem zweiten Prozess ist er nun verurteilt worden.
 Der Angeklagte hat gestanden, kiloweise Kokain und Marihuana sowie bündelweise eingeschweißtes Bargeld geschmuggelt zu haben. (Archivbild)

Rentner gesteht Schmuggel – drei Jahre Haft

Ein 76-Jähriger lässt sich als Drogenkurier einspannen, um seine Rente aufzubessern. Jetzt ist er verurteilt worden.
Im Prozess um den Tod eines jungen Mannes ist ein Urteil gefallen.

Tod nach Abifeier: Neun Jahre Jugendhaft für 19-Jährigen

Ein junger Mann wird im Kurpark von Bad Oeynhausen massiv attackiert, stirbt wenig später. Nun verurteilt ein Gericht einen 19-Jährigen zu neun Jahren Haft. Die Eltern des Getöteten sind erleichtert.
Nach dem gewaltsamen Tod eines 20-Jährigen nach einer Abifeier steht nun das Urteil gegen einen Angeklagten an. (Symbolbild).

Tod nach Abifeier: Urteil gegen 19-Jährigen erwartet

Ein junger Mann stirbt nach massiver Gewalt in einem Kurpark in Bad Oeynhausen. Nun wird ein Urteil gegen den angeklagten 19-Jährigen erwartet.
Der Prozess um 140-fache Vergewaltigung endete mit Freisprüchen. (Symbolbild)

Angebliche Zwangsehe und Vergewaltigung: Freisprüche

Zwei Männer sollen eine Minderjährige eingesperrt und zu einer Ehe mit einem von ihnen gezwungen haben. Doch die Vorwürfe dürften frei erfunden sein.
Ein Jugendlicher wurde wegen eines Messerangriffs auf Mitschüler wegen dreifachen versuchten Mordes verurteilt. (Archivbild)

Messerstiche in Gymnasium: Mordversuch-Urteil rechtskräftig

Das Urteil für die Messerattacke in einem Wuppertaler Gymnasium ist rechtskräftig. Die Verurteilung wegen dreifachen Mordversuchs sei nicht zu beanstanden, befand der Bundesgerichtshof.
Der Angeklagte war nach der Bluttat mit dem Auto nach Belgien geflüchtet. (Symbolbild)

Ehefrau vor den Augen der Kinder erstochen: 13 Jahre Haft

Ein Mann aus Gelsenkirchen tötet seine Ehefrau. Die drei gemeinsamen Kinder lässt er anschließend am Tatort zurück. Jetzt ist er verurteilt worden.
Der Urenkel einer jüdischen Kaufmannsfamilie aus Hagen berät sich mit seinem Anwalt Christoph Partsch. (Archivbild)

Konto eines Juden aus Nazi-Zeit: Erbe geht leer aus

1932 hat eine jüdische Familie Geld angelegt – und es während der Nazi-Herrschaft wohl nie zurückerhalten. Trotzdem geht der Erbe nun leer aus.
Der Autoraser muss ins Gefängnis. (Foto Archiv)

Tödlicher Verkehrsunfall – Autoraser muss ins Gefängnis

Ein Autofahrer rammt mit knapp 120 Kilometern pro Stunde einen Kleinwagen. Erlaubt war Tempo 50. Eine Frau stirbt. Jetzt ist der 28-Jährige verurteilt worden.
Ein verurteilter Arzt hatte mit seiner Revision gegen ein Urteil aus Essen vor dem BGH keinen Erfolg. (Archivbild)

Urteil gegen Arzt wegen verbotener Sterbehilfe rechtskräftig

Ein Mediziner wird nach einem assistierten Suizid wegen Totschlags verurteilt. Eine Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Essen ist nun beim Bundesgerichtshof erfolglos.
Der Angeklagte im Prozess ohne Leiche wird zum Gerichtssaal geführt. Das Landgericht hatte ihn wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist nach der verworfenen Revision rechtskräftig. (Archivbild)

Mordprozess ohne Leiche: Urteil rechtskräftig

Die Leiche eines Unternehmers aus Ostwestfalen ist bis heute verschwunden. Das Urteil fiel im August 2024 nach einem Indizienprozess. Jetzt hat auch der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt.
Mit langjährigen Haftstrafen ist ein Prozess um Kokain in Bananenkartons in Köln zu Ende gegangen. (Archivbild)

Kokain im Bananencontainer: langjährige Haftstrafen

Vier Männer schmuggelten mehr als eine halbe Tonne Kokain aus Ecuador nach Deutschland. Die Drogen haben einen Millionenwert. Nun sind die Urteile am Kölner Landgericht gesprochen worden.
Der BGH hat das Urteil zum Abfindungsskandal geprüft. (Archivbild)

Urteil zu Abfindungsaffäre in Iserlohn rechtskräftig

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Iserlohn bekommt 250.000 Euro hohe Abfindung – und landet dafür vor Gericht. Den kuriosen Fall hat nun auch der Bundesgerichtshof unter die Lupe genommen.