Schlagwort: Finanzen
Erste elf Kommunen haben Bezahlkarte eingeführt
Elf Kommunen in NRW nutzen nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Weitere Städte planen die Einführung – das Ministerium spricht von positiven Erfahrungen.
Lottomillionär «Chico» besucht 1.600 künftige Finanzbeamte
Lotto-Millionär «Chico» trifft auf 1.600 angehende Finanzbeamte im Dortmunder Stadion – eingeladen als Überraschungsgast der Landesregierung.
Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte
Nur 97 von 396 Kommunen planen derzeit die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.
SPD fordert verbindliche Finanzzusagen für Kommunen in NRW
Klingbeil warnt vor einer «blauen Welle» im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht «rumeiern», fordert die SPD.
Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte «kleine Beitrag des Bundes» zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Bundesfinanzhof stoppt Finanzamt wegen überhöhter Gebühren
Der Bundesfinanzhof ist das höchste deutsche Steuergericht. Die Richter stoppen ein Finanzamt, das für identische Gebührenbescheide achtmal die Höchstgebühr von fast 110.000 Euro kassieren wollte.
NRW-Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden ächzen unter den Kosten, die sie stemmen müssen - etwa für Soziales. Die Finanzspritze des Landes soll nächstes Jahr stärker ausfallen. Aber reicht das?
Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW gibt die CDU noch mal alles: Ihr Spitzenpersonal aus Bund und Land wird aufgeboten, um die Basis anzufeuern. Und der Kanzler hat sogar noch ein Ass im Ärmel.
Merz: Altschuldenhilfe soll Anfang 2026 greifen
Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das beflügelt haben.
Wirecard-Aktionärin scheitert mit Klage gegen Bafin
Eine Kleinaktionärin aus Krefeld hat die Finanzaufsicht Bafin auf Schadenersatz in Sachen Wirecard verklagt - und ist damit nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert.
Wirtschaftsermittler haben neue Zentralstelle in NRW
15 Staatsanwälte zusätzlich sollen in NRW Jagd auf Wirtschaftskriminelle machen. Eine neue Zentralstelle hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Landesrechnungshof in der Kritik – Kunst für 135.000 Euro
Wie sparsam sind die strengen Finanzkontrolleure des Rechnungshofes, wenn es um Anschaffungen in der eigenen Behörde geht? Teure Kunst im dortigen Neubau provoziert kritische Nachfragen.
Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwältin Brorhilker
Der frühere Bankchef Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht dafür keine Grundlage.
NRW-Finanzverwaltung gibt Influencern Steuer-Tipps
Steuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus NRW haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.
Causa Bosbach: Unabhängiger Prüfer soll Beweise sichten
Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und Repräsentanten der CDU in ihrem Wahlkreis haben miteinander gesprochen. Und sich auf ein Vorgehen im Zusammenhang mit erhobenen Vorwürfen geeinigt.
CDU verschiebt Vorstandssitzung zu Caroline Bosbach
Bis Freitag sollte Caroline Bosbach offene Fragen beantworten, am Samstag wollte die CDU ihres Wahlkreises dann darüber beraten. Doch jetzt kommt alles anders.
Innenministerium verteidigt teure Kaffeemaschine
Eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro bei einer Polizei-Behörde hat den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Das Innenministerium verteidigt den Kauf und gelobt, trotzdem noch genauer hinzuschauen.
CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach
Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.
Teurer Kaffee – NRW-Rechnungshof kritisiert Verschwendung
Braucht ein Zukunftslabor der NRW-Polizei eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro? Der Landesrechnungshof hat nachgehakt. Auch beim Landeshaushalt mahnen die Prüfer mehr Sparwillen an.
Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe
In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Erneut zweistellige Millionen-Kosten für U-Ausschüsse
Gibt es in der Landespolitik mehr Skandale oder wird bloß mehr skandalisiert? Jedenfalls ist die Zahl der Untersuchungsausschüsse in NRW gestiegen. Sind die bloß teuer oder auch effektiv?
Wohnkosten beim Bürgergeld: Wüst fordert Kurskorrektur
Es gibt Gerechtigkeitslücken zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern. Das darf so nicht bleiben, mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Finanzen der Kommunen: OB warnt vor Gefahr für Demokratie
Essens Oberbürgermeister und Vize des Städtetags, Thomas Kufen, schlägt Alarm: Die Lage in den Kommunen könne Folgen haben, die weit über leere Kassen hinausgehen.
Finanzreport: NRW-Kommunen mit Rekorddefizit
Nur 16 von 430 NRW-Kommunen hatten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Personalausgaben haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt. Und noch ein Wert steigt wieder an.
Viele Kommunen wollen keine Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht.
Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Noch nicht alle Ahrtal-Spenden ausgegeben
Nach der Ahrtal-Flut haben bundesweit Menschen für Nothilfe und Wiederaufbau in der Region gespendet. Wofür wird das Geld vier Jahre später noch ausgegeben?
NRW-Kommunen fordern angemessenen Anteil aus Sondervermögen
Der Kampf um die Verteilung des Geldes aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes hat begonnen. Die Kommunen in NRW stellen Ansprüche.
Landesregierung plant Rekordhaushalt
Das fehlende Wirtschaftswachstum schlägt auch auf den Landeshaushalt von NRW durch. Trotzdem soll kräftig investiert werden. Ohne neue Schulden geht das wohl nicht.
Schulden der NRW-Kommunen steigen um zwölf Prozent
Die Schulden der NRW-Kommunen sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen.
Wüst begrüßt Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. NRW-Ministerpräsident Wüst ist ein «Schutzschirm» für die Kommunen wichtig - denn für die wäre es sonst teuer geworden.
Drei deutsche Hersteller setzen Umbau zu Grünstahl fort
ArcelorMittal will in Deutschland nun doch nicht investieren, um klimaschonenderen Stahl zu kochen. Und wie sieht es bei den anderen deutschen Herstellern aus?
Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Justiz setzt erstmals Chatbot für Antworten an Bürger ein
Der Justizminister spricht von «Neuland» für sein Ressort: Ein Chatbot beantwortet Fragen zu Gerichtskosten oder Zwangsversteigerungen. Und er lernt dazu.
Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Klingbeil rechnet noch nicht mit Einigung mit Ländern
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.
Kita, Gesundheit, Wohnen: Bündnis fordert Milliarden für NRW
Kita, Schule, Straßen, Kliniken - wohin soll das zu knappe Geld vorrangig fließen? Ein soziales Bündnis warnt vor den Folgen, wenn zentrale gesellschaftliche Bereiche jahrelang unterfinanziert sind.
Künstliche Intelligenz auf der Spur des Terrors
Im Kampf gegen Terroristen ertrinken Fahnder oft in Datenfluten im Internet. Künstliche Superhirne sollen darin im Eiltempo verdächtige Finanzströme detektieren.
Geldwäsche mit Kryptowährungen: Tausende Verdachtsfälle
Kriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.
Neues Förderdarlehen: Bisher 24,5 Millionen Euro bewilligt
Ein neues Förderdarlehen des Landes scheint ein großer Erfolg zu werden: Nach zwei Wochen wurden 100 Anträge bewilligt - mit einem Umfang von rund 24,5 Millionen Euro.
Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen: Ankläger gehen in Revision
Ein Anwalt war beim größten Steuerbetrug der Bundesrepublik eine treibende Kraft. Später packte er aus und bereute seine Taten. Wie hart soll er bestraft werden?
SPD fordert milliardenschwere Investitionen in NRW
Das Investitionspaket des Bundes für die Infrastruktur weckt viele Begehrlichkeiten. Aus Sicht der SPD in NRW sollte das Geld überwiegend bei den Kommunen landen, um seinen Zweck zu erfüllen.
Cum-Ex-Kronzeuge muss nicht ins Gefängnis
Cum-Ex war ein unfassbarer Milliardenbetrug, jahrelang schröpften Finanzakteure die Allgemeinheit um Milliarden. Ein Anwalt mischte dabei mit und bereute das später. Nun fiel ein Urteil gegen ihn.
Abgeordnetenbezüge steigen um 5 Prozent
Wie jedes Jahr werden die Abgeordnetenbezüge am 1. Juli angepasst. Diesmal wurde ein neues Modell zur Berechnung angelegt. Das Ergebnis ist das gleiche wie 2024.
Erhöhung der Pendlerpauschale: NRW kündigt Widerstand an
Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, bekommt vom Staat eine Steuererstattung. Die neue Bundesregierung will diese ab 2026 erhöhen. NRW aber befürchtet Folgen für den Landeshaushalt.
Land startet Umfrage bei Kommunen zur Bezahlkarte
Die Kommunen in NRW sollen möglichst bis zum 31. Mai mitteilen, ob sie die Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen wollen. Das Ministerium hat dafür eine interne Umfrage gestartet.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Altschulden-Regelung
Nordrhein-Westfalen will nicht länger warten mit der lange versprochenen Altschulden-Lösung für seine Kommunen. Die Landesregierung gibt grünes Licht. Jetzt ist der Landtag am Zug.
Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf
Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun einig, wie sie ihren Anteil aufteilen. Nicht nur sie sollen profitieren.
Ausgeglichener Haushalt hat Seltenheitswert in NRW-Kommunen
Der Haushaltsstatus der Städte, Gemeinden und Kreise zeigt einen alarmierenden Trend: Die letzten finanziellen Reserven gehen langsam aber sicher zur Neige.
Minister wirbt: So spannend ist Finanzverwaltung
Karriere in Finanzbehörden? Klingt etwas kompliziert und dröge. Finanzminister Optendrenk will Nachwuchs locken und zeichnet dabei ein ganz anderes Bild: Milliarden-Betrüger jagen durch ganz Europa.
