Schlagwort: Finanzen
Start-up-Boom in NRW: So viele neue Gründungen wie noch nie
Die Euphorie um Künstliche Intelligenz treibt die Zahl der Start-up-Gründungen in die Höhe - auch in Nordrhein-Westfalen. Drei Städte liegen dabei auch im bundesweiten Vergleich weit vorn.
Wie die Städte das schwierige Jahr 2026 überstehen wollen
Kürzere Schwimmbadzeiten, gestrichene Buslinien, leere Kassen: Was droht den NRW-Städten 2026? Der Städtetag warnt vor massiven Einschnitten im Alltag.
Städtetag NRW für landeseigene Eisenbahngesellschaft
Wie soll der Schienennahverkehr in NRW organisiert werden? Der Städtetag sieht das Land in der Pflicht, Verantwortung und Kosten zu übernehmen.
Schwebebahn-Jubiläum: Münze kommt spät, Briefmarke bald
Eine Sammlermünze mit blauem Wagen und dem kleinen Elefanten Tuffi ist seit längerem angekündigt. Sie kommt - aber anders als gedacht. Die Deutsche Post ist mit einer Sonderbriefmarke schneller.
Wüst will 2026 Ende des Geschachers bei Bund-Länder-Finanzen
250 Milliarden Euro in 30 Jahren: Warum NRW-Kommunen laut Wüst unter der Last neuer Bundesgesetze ächzen – und was sich 2026 beim Bund-Länder-Finanz-Streit ändern soll.
Land übernimmt fast neun Milliarden Euro Kommunalschulden
NRW senkt die Schuldenlast vieler Kommunen deutlich. 167 Städte und Gemeinden sollen davon profitieren.
Schwarzbuch: Warnung vor Betrugswelle in sozialen Medien
In den sozialen Medien locken vermeintliche Anlageexperten mit Traumrenditen. Doch das ist nach Einschätzung der Aktionärsgemeinschaft SdK eine Betrugswelle.
Stadt Essen: Wende im Kostenstreit bei Rettungseinsätzen
Wer zahlt, wenn ein Rettungswagen im Einsatz ist, der Patient aber letztlich nicht im Krankenhaus landet? Die Krankenkasse, die Kommune, der Patient? In dem Streitfall zeichnet sich eine Lösung ab.
NRW-Regierungschef Wüst will Menschen Mut machen
Angst um Jobs, bröckelnde Industrie und Milliardenversprechen: NRW-Regierungschef Wüst setzt im Kampf gegen die Krisen auf Kooperation, Zusammenhalt und viel Geld. Nicht jeder glaubt daran.
König, Zepter, Spitzenkandidat – Im Landtag geht’s hoch her
Königliche Gesten, scharfe Worte und ein Milliarden-Versprechen: NRW-Regierungschef Wüst inszeniert sich als Landesvater, die SPD ringt um ihre Spitzenkandidatur. Wer fordert Wüst 2027 heraus?
NRW-Städte setzen Grundsteuer nach Gerichtsentscheid aus
Ein NRW-Gericht hat unterschiedliche Steuer-Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke als rechtswidrig kassiert. Bis Klarheit herrscht, setzen mehrere Städte die Grundsteuer erst mal aus.
Krankenwagen-Einsätze: Was zahlen künftig die Patienten?
Drohende Rechnungen für Rettungsdienst-Einsätze - das Thema erhitzt die Gemüter und erreicht jetzt auch den Landtag. Erste Kommunen machen in dem Streit finanzielle Zugeständnisse.
«Weihnachtsfrieden» bei der Finanzverwaltung
Kein Stress mit dem Finanzamt zu Weihnachten: Warum Betriebsprüfungen und Vollstreckungen in NRW pausieren – und welche Ausnahmen es trotzdem gibt.
Streit um Rechtsanspruch auf Ganztag wird Thema im Landtag
Auf dem Klageweg wollen mehrere Städte in NRW die Finanzierung von Ganztagsplätzen in Grundschulen klären. Auf Antrag der FDP soll nun auch der Landtag diese Woche darüber diskutieren.
Drohende Kosten für Rettungseinsätze: Städte machen Druck
Wenn ein Patient einen Herzinfarkt oder Atemnot hat, muss es schnell gehen. Aber was, wenn Menschen sich den Rettungseinsatz bald nicht mehr leisten können? Mehrere Kommunen in NRW schlagen Alarm.
267 Euro für den Krankenwagen: Patienten drohen hohe Kosten
Ob Herzinfarkt oder Atemnot: In einem Notfall hilft der Rettungsdienst. Doch wer die 112 wählt, muss womöglich bald Rechnungen über mehrere hundert Euro bezahlen.
Finanzminister verteidigt Auftritt von Lotto-Millionär
Finanzminister Optendrenk betont: Lotto-Millionär Kürsat «Chico» Yildirim war ohne Honorar Gast bei einer Veranstaltung für Nachwuchskräfte der Finanzverwaltung. Die FDP findet es trotzdem schräg.
Beweislastumkehr soll Kriminellen Luxusgüter entziehen
NRW und Sachsen wollen Kriminellen ihr ergaunertes Vermögen leichter abnehmen und fordern eine Beweislastumkehr, die Täter richtig unter Druck setzt. Deren Geld finanziert manchmal auch Terrorismus.
Gericht: Höhere Grundsteuer für NRW-Gewerbe rechtswidrig
Dürfen NRW-Kommunen das Gewerbe bei der Grundsteuer stärker belasten als Wohngrundstücke? Nach einer ersten Gerichtsentscheidung ist das rechtswidrig. Doch der Streit dürfte weitergehen.
Höhere Grundsteuer für NRW-Gewerbe – Gericht sagt Nein
Gewerbebetriebe haben mit ihrer Klage gegen die neu geregelte NRW-Grundsteuer Erfolg: Höhere Hebesätze sind rechtswidrig, sagt ein Gericht. Doch der Rechtsstreit geht wohl weiter.
Wüst: Bund muss in Berlin ausgelöste Mehrkosten finanzieren
Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen möchte, dass das «Geschacher» um Gelder zwischen Bund und Ländern aufhört. Es gebe eine eindeutige Regel, sagt Wüst.
NRW-Etat 2026: Streit über Schulden, Luxus, Enkel-Gefahren
Luxus in der Staatskanzlei, Sparkurs im Land? So sieht die SPD-Opposition die finanziellen Weichenstellungen für 2026. Warum der NRW-Haushalt für Zoff sorgt und wer «die teuerste Föhn-Frisur» hat.
NRW-Landtag debattiert drei Tage über Haushalt 2026
Rekordetat, mehr Geld für Soziales und Bildung, aber auch Einschnitte: Der NRW-Landtag nimmt sich drei Tage lang den Haushaltsentwurf für 2026 vor.
Stellenstreichungen an Hochschulen befürchtet
Die Hochschulen sollen mit weniger Geld auskommen. Das sieht der Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2026 vor. Der Sparkurs von Schwarz-Grün bleibt laut Betroffenen nicht ohne Folgen.
Mehr Spielraum im Haushalt 2026 für Soziales und Kultur
Das Land NRW muss sparen. Aber es gibt auch einige Lichtblicke. Im Haushaltsentwurf für 2026 eröffnen sich neue Möglichkeiten. Es werden aber auch Milliarden-Schulden aufgenommen.
Silbermünze zur Schwebebahn noch in der Schwebe
Der Schwebebahn soll eine besondere Ehrung zuteilwerden: Eine Sammlermünze mit blauem Wagen. Doch statt eines reibungslosen Ablaufs gibt es einen vorläufigen Ausgabestopp - aus Materialgründen.
Gericht: NRW-Großstädte werden vom Land nicht benachteiligt
Die Städte in NRW ringen seit Jahren ums Geld. Vor allem die großen Kommunen fühlen sich aktuell vom Land benachteiligt. Nun mussten die Verfassungsrichter entscheiden.
«Fehlfahrten» im Rettungsdienst – Droht Bürgern Rechnung?
Plötzlich eine Rettungsdienst-Rechnung im Briefkasten? Warum Bürger bald für Fehlfahrten zahlen könnten und was das für den nächsten Notruf bedeutet.
Fast 1,5 Millionen Menschen in NRW sind überschuldet
In Nordrhein-Westfalen nimmt die Überschuldung wieder zu. Besonders viele Fälle gibt es im Ruhrgebiet. Aber auch eine der eher wohlhabenden Regionen verzeichnet einen starken Anstieg.
Scharrenbach weist Kommunen-Forderung nach mehr Geld zurück
Viele Kommunen sind in arger Finanznot. Rufe nach einem größeren Anteil aus dem NRW-Finanztopf weist Kommunalministerin Ina Scharrenbach laut Medienbericht zurück.
Auch NRW-Landtag billigt Rundfunk-Reformen
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Köln erlässt Haushaltssperre
Vor wenigen Tagen übernahm Torsten Burmester als neuer Oberbürgermeister in Köln das Ruder. Jetzt sieht er sich bereits zu einer drastischen Maßnahme gezwungen.
Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach
Seit Juli wehrt sich die CDU-Politikerin gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.
SPD sieht NRW-Investitionsplan als «Etikettenschwindel»
NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes ein milliardenschweres Modernisierungsprojekt. Die SPD wirft der Landesregierung dagegen vor, alte Mittel als neue Versprechen zu verkaufen.
Urteil im Streit um NRW-Gemeindefinanzierung im November
Das Land und acht große Kommunen streiten sich um eine neue Regel im Gemeindefinanzierungsgesetz. Dabei geht um die sogenannte Zuordnung als kreisfrei. Da haben die Verfassungsrichter einige Fragen.
Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Verteilung von Landesmitteln benachteiligt und ziehen vor das höchste NRW-Gericht. Dabei geht es um die Gemeindefinanzierung der Jahre 2022 bis 2024.
Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Verteilung von Landesmitteln benachteiligt und ziehen vor das höchste NRW-Gericht. Dabei geht es um die Gemeindefinanzierung der Jahre 2022 bis 2024.
Kommunalfinanzen: «Das neue Normal sind Haushaltsdefizite»
NRW ist in eine Altschulden-Lösung eingestiegen, und es gibt Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur. Warum die NRW-Kommunen trotzdem keine Trendwende sehen, zeigt eine neue Umfrage.
Der NRW-Plan: Wie Wüst Demokratie und Kommunen stützen will
Kitas, Schulen, Kliniken: NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte. Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld fließen soll.
Marineschiffbauer TKMS legt fulminanten Börsenstart hin
Beim Börsendebüt von TKMS geht die Aktie mit einem satten Plus aus dem Handel. Was hinter dem starken Start der Thyssenkrupp-Abspaltung steckt und welche Pläne das Unternehmen verfolgt.
ThyssenKrupp Marine Systems kommt an die Börse
Aktien von Rüstungsunternehmen stehen aktuell hoch im Kurs. Jetzt geht auch Deutschlands größter Marineschiffbauer TKMS an die Börse.
Streit um Bildungs-Milliarden – Ruhrgebiet im Fokus
Im NRW-Landtag wird hitzig debattiert: Reichen die geplanten Milliarden für Bildung oder bleibt das Ruhrgebiet auf der Strecke? Ein fraktionsübergreifender Bericht zeigt neue Wege für Bildung auf.
Laumann will Kinder aus Bürgergeld-System herauslösen
NRW-Minister Laumann macht einen Vorschlag, um einen größeren Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Beziehern und Geringverdienern zu erreichen. Es geht um bedürftige Kinder.
DGB fordert mehr Geld für Schulen in NRW trotz Rekordetat
Mehr als 43 Milliarden Euro für Bildung plant die Landesregierung für 2026 ein. Eine Studie zeigt: Die Bildungsausgaben wachsen langsamer als der Gesamthaushalt.
«Ärgerlich, skurril»: Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt, dass in Nordrhein-Westfalen reichlich Steuergeld verschwendet wird. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
Verschwendung von Steuern: Neues Schwarzbuch
Wird in Nordrhein-Westfalen Steuergeld verschwendet? Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
NRW jagt Millionen aus Krypto-Geschäften
Millionengewinne aus Krypto-Geschäften bleiben nicht unentdeckt: NRW-Fahnder fordern Steuern nach. Sie werten nun ein zweites Datenpaket aus.
Behörde klagt mutmaßlichen Millionenbetrüger an
Ein Mann aus dem Ruhrgebiet soll Bankkunden in ganz Deutschland abgezockt haben. Nach dem Willen der Ermittler soll er dafür nun vor Gericht kommen.
Milliardenlücke: «Nackenschlag» für Autobahnausbau in NRW
Dem Bund fehlen Milliarden für Finanzierung bereits geplanter Projekte. Doch nun fehlen Milliarden für die Finanzierung bereits geplanter Projekte. NRW ist besonders betroffen.
Grünen-Politikerin Schäffer zu Bratwurst und Schulden
Was verbindet Söders Bratwurst-Leidenschaft mit der FDP und der Schuldenbremse? Grünen-Politikerin Schäffer findet eine überraschende Parallele – und warnt vor Übertreibung.
