Schlagwort: Finanzen
Auch NRW-Landtag billigt Rundfunk-Reformen
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Köln erlässt Haushaltssperre
Vor wenigen Tagen übernahm Torsten Burmester als neuer Oberbürgermeister in Köln das Ruder. Jetzt sieht er sich bereits zu einer drastischen Maßnahme gezwungen.
Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach
Seit Juli wehrt sich die CDU-Politikerin gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.
SPD sieht NRW-Investitionsplan als «Etikettenschwindel»
NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes ein milliardenschweres Modernisierungsprojekt. Die SPD wirft der Landesregierung dagegen vor, alte Mittel als neue Versprechen zu verkaufen.
Urteil im Streit um NRW-Gemeindefinanzierung im November
Das Land und acht große Kommunen streiten sich um eine neue Regel im Gemeindefinanzierungsgesetz. Dabei geht um die sogenannte Zuordnung als kreisfrei. Da haben die Verfassungsrichter einige Fragen.
Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Verteilung von Landesmitteln benachteiligt und ziehen vor das höchste NRW-Gericht. Dabei geht es um die Gemeindefinanzierung der Jahre 2022 bis 2024.
Streit um Finanzen: NRW-Großstädte klagen gegen Land
Acht NRW-Großstädte fühlen sich bei der Verteilung von Landesmitteln benachteiligt und ziehen vor das höchste NRW-Gericht. Dabei geht es um die Gemeindefinanzierung der Jahre 2022 bis 2024.
Kommunalfinanzen: «Das neue Normal sind Haushaltsdefizite»
NRW ist in eine Altschulden-Lösung eingestiegen, und es gibt Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur. Warum die NRW-Kommunen trotzdem keine Trendwende sehen, zeigt eine neue Umfrage.
Der NRW-Plan: Wie Wüst Demokratie und Kommunen stützen will
Kitas, Schulen, Kliniken: NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte. Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld fließen soll.
Marineschiffbauer TKMS legt fulminanten Börsenstart hin
Beim Börsendebüt von TKMS geht die Aktie mit einem satten Plus aus dem Handel. Was hinter dem starken Start der Thyssenkrupp-Abspaltung steckt und welche Pläne das Unternehmen verfolgt.
ThyssenKrupp Marine Systems kommt an die Börse
Aktien von Rüstungsunternehmen stehen aktuell hoch im Kurs. Jetzt geht auch Deutschlands größter Marineschiffbauer TKMS an die Börse.
Streit um Bildungs-Milliarden – Ruhrgebiet im Fokus
Im NRW-Landtag wird hitzig debattiert: Reichen die geplanten Milliarden für Bildung oder bleibt das Ruhrgebiet auf der Strecke? Ein fraktionsübergreifender Bericht zeigt neue Wege für Bildung auf.
Laumann will Kinder aus Bürgergeld-System herauslösen
NRW-Minister Laumann macht einen Vorschlag, um einen größeren Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Beziehern und Geringverdienern zu erreichen. Es geht um bedürftige Kinder.
DGB fordert mehr Geld für Schulen in NRW trotz Rekordetat
Mehr als 43 Milliarden Euro für Bildung plant die Landesregierung für 2026 ein. Eine Studie zeigt: Die Bildungsausgaben wachsen langsamer als der Gesamthaushalt.
«Ärgerlich, skurril»: Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt, dass in Nordrhein-Westfalen reichlich Steuergeld verschwendet wird. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
Verschwendung von Steuern: Neues Schwarzbuch
Wird in Nordrhein-Westfalen Steuergeld verschwendet? Der Bund der Steuerzahler ist davon überzeugt. 16 vermeintliche oder tatsächliche Fälle stellt er in seinem neuen Schwarzbuch vor.
NRW jagt Millionen aus Krypto-Geschäften
Millionengewinne aus Krypto-Geschäften bleiben nicht unentdeckt: NRW-Fahnder fordern Steuern nach. Sie werten nun ein zweites Datenpaket aus.
Behörde klagt mutmaßlichen Millionenbetrüger an
Ein Mann aus dem Ruhrgebiet soll Bankkunden in ganz Deutschland abgezockt haben. Nach dem Willen der Ermittler soll er dafür nun vor Gericht kommen.
Milliardenlücke: «Nackenschlag» für Autobahnausbau in NRW
Dem Bund fehlen Milliarden für Finanzierung bereits geplanter Projekte. Doch nun fehlen Milliarden für die Finanzierung bereits geplanter Projekte. NRW ist besonders betroffen.
Grünen-Politikerin Schäffer zu Bratwurst und Schulden
Was verbindet Söders Bratwurst-Leidenschaft mit der FDP und der Schuldenbremse? Grünen-Politikerin Schäffer findet eine überraschende Parallele – und warnt vor Übertreibung.
Haushaltsschlacht statt Harmonie in der 100. Landtagssitzung
Die Pralinen liegen schon bereit und eigentlich könnte es eine versöhnliche Plenarsitzung zum Jubeldatum des Hohen Hauses werden. Doch die Opposition hat mehr Appetit auf Gift statt auf Süßliches.
Erste elf Kommunen haben Bezahlkarte eingeführt
Elf Kommunen in NRW nutzen nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Weitere Städte planen die Einführung – das Ministerium spricht von positiven Erfahrungen.
Lottomillionär «Chico» besucht 1.600 künftige Finanzbeamte
Lotto-Millionär «Chico» trifft auf 1.600 angehende Finanzbeamte im Dortmunder Stadion – eingeladen als Überraschungsgast der Landesregierung.
Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte
Nur 97 von 396 Kommunen planen derzeit die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.
SPD fordert verbindliche Finanzzusagen für Kommunen in NRW
Klingbeil warnt vor einer «blauen Welle» im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht «rumeiern», fordert die SPD.
Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte «kleine Beitrag des Bundes» zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Bundesfinanzhof stoppt Finanzamt wegen überhöhter Gebühren
Der Bundesfinanzhof ist das höchste deutsche Steuergericht. Die Richter stoppen ein Finanzamt, das für identische Gebührenbescheide achtmal die Höchstgebühr von fast 110.000 Euro kassieren wollte.
NRW-Kommunen sollen mehr Geld bekommen
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden ächzen unter den Kosten, die sie stemmen müssen - etwa für Soziales. Die Finanzspritze des Landes soll nächstes Jahr stärker ausfallen. Aber reicht das?
Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW gibt die CDU noch mal alles: Ihr Spitzenpersonal aus Bund und Land wird aufgeboten, um die Basis anzufeuern. Und der Kanzler hat sogar noch ein Ass im Ärmel.
Merz: Altschuldenhilfe soll Anfang 2026 greifen
Lange haben Bund und Länder über eine gemeinsame Altschuldenhilfe diskutiert. Zum Jahresbeginn soll sie nun kommen, sagt der Kanzler. Die anstehende Kommunalwahl in NRW könnte das beflügelt haben.
Wirecard-Aktionärin scheitert mit Klage gegen Bafin
Eine Kleinaktionärin aus Krefeld hat die Finanzaufsicht Bafin auf Schadenersatz in Sachen Wirecard verklagt - und ist damit nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gescheitert.
Wirtschaftsermittler haben neue Zentralstelle in NRW
15 Staatsanwälte zusätzlich sollen in NRW Jagd auf Wirtschaftskriminelle machen. Eine neue Zentralstelle hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.
Landesrechnungshof in der Kritik – Kunst für 135.000 Euro
Wie sparsam sind die strengen Finanzkontrolleure des Rechnungshofes, wenn es um Anschaffungen in der eigenen Behörde geht? Teure Kunst im dortigen Neubau provoziert kritische Nachfragen.
Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwältin Brorhilker
Der frühere Bankchef Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht dafür keine Grundlage.
NRW-Finanzverwaltung gibt Influencern Steuer-Tipps
Steuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus NRW haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.
Causa Bosbach: Unabhängiger Prüfer soll Beweise sichten
Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und Repräsentanten der CDU in ihrem Wahlkreis haben miteinander gesprochen. Und sich auf ein Vorgehen im Zusammenhang mit erhobenen Vorwürfen geeinigt.
CDU verschiebt Vorstandssitzung zu Caroline Bosbach
Bis Freitag sollte Caroline Bosbach offene Fragen beantworten, am Samstag wollte die CDU ihres Wahlkreises dann darüber beraten. Doch jetzt kommt alles anders.
Innenministerium verteidigt teure Kaffeemaschine
Eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro bei einer Polizei-Behörde hat den Landesrechnungshof auf den Plan gerufen. Das Innenministerium verteidigt den Kauf und gelobt, trotzdem noch genauer hinzuschauen.
CDU sieht ungeklärte Fragen bei Caroline Bosbach
Die CDU-Abgeordnete Bosbach weist alle gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Doch für den CDU-Vorstand in ihrem Wahlkreis ist die Sache noch nicht erledigt. Sie soll Antworten liefern – bis Freitag.
Teurer Kaffee – NRW-Rechnungshof kritisiert Verschwendung
Braucht ein Zukunftslabor der NRW-Polizei eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro? Der Landesrechnungshof hat nachgehakt. Auch beim Landeshaushalt mahnen die Prüfer mehr Sparwillen an.
Caroline Bosbach bestreitet neue Vorwürfe
In der vergangenen Woche hatte Caroline Bosbach bereits den Vorwurf bestritten, Parteigeld angenommen zu haben. Nun weist die CDU-Politikerin eine weitere Beschuldigung zurück.
Erneut zweistellige Millionen-Kosten für U-Ausschüsse
Gibt es in der Landespolitik mehr Skandale oder wird bloß mehr skandalisiert? Jedenfalls ist die Zahl der Untersuchungsausschüsse in NRW gestiegen. Sind die bloß teuer oder auch effektiv?
Wohnkosten beim Bürgergeld: Wüst fordert Kurskorrektur
Es gibt Gerechtigkeitslücken zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern. Das darf so nicht bleiben, mahnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Finanzen der Kommunen: OB warnt vor Gefahr für Demokratie
Essens Oberbürgermeister und Vize des Städtetags, Thomas Kufen, schlägt Alarm: Die Lage in den Kommunen könne Folgen haben, die weit über leere Kassen hinausgehen.
Finanzreport: NRW-Kommunen mit Rekorddefizit
Nur 16 von 430 NRW-Kommunen hatten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Personalausgaben haben sich in zehn Jahren fast verdoppelt. Und noch ein Wert steigt wieder an.
Viele Kommunen wollen keine Bezahlkarte für Asylbewerber
Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht.
Caroline Bosbach weist Vorwürfe zu Parteigeldern zurück
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Noch nicht alle Ahrtal-Spenden ausgegeben
Nach der Ahrtal-Flut haben bundesweit Menschen für Nothilfe und Wiederaufbau in der Region gespendet. Wofür wird das Geld vier Jahre später noch ausgegeben?
NRW-Kommunen fordern angemessenen Anteil aus Sondervermögen
Der Kampf um die Verteilung des Geldes aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes hat begonnen. Die Kommunen in NRW stellen Ansprüche.
Landesregierung plant Rekordhaushalt
Das fehlende Wirtschaftswachstum schlägt auch auf den Landeshaushalt von NRW durch. Trotzdem soll kräftig investiert werden. Ohne neue Schulden geht das wohl nicht.
