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Schlagwort: Regierung

Am neuen Eingang zur Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen wird gearbeitet. (Archivfoto)

Keine Sonderwünsche von Wüst bei Sanierung der Staatskanzlei

Die politische Debatte um die gestiegenen Kosten und die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei geht weiter. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte keine teuren Wünsche.
Wüst zielt bei seinem Besuch mehrmals aufs Tor - erfolglos.

Kicken mit Wüst – Torfabrik Meschede bietet mehr als Sport

Hendrik Wüst besucht den Verein Torfabrik Meschede. Dort wird Fußball gespielt und Inklusion gelebt. Auch der Regierungschef darf ran.
Daniela Lesmeister ist Staatssekretärin im Innenministerium von Herbert Reul (CDU). Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt vernommen werden. (Archivfoto)

SMS-Protokolle: Lesmeister nicht vorzeitig in U-Ausschuss

Die Kommunikation zwischen Flüchtlings- und Innenministerium warf jüngst Fragen auf. Die beteiligten Staatssekretäre werden nun aber nicht vorzeitig im U-Ausschuss des Landtags vernommen.
Digitalminister Karsten Wildberger ist nun Mitglied der CDU. (Archivfoto)

Digitalminister Wildberger ist in CDU eingetreten

Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.
NRW-Innenminister Herbert Reul. (Archivfoto)

Reul löst Soko für Geldautomatensprengungen wieder auf

Als die Zahl der Attacken gegen Geldautomaten extrem anstieg, rief Innenminister Herbert Reul (CDU) eine neue Sonderkommission ins Leben. Jetzt gibt es kaum noch Fälle - und das Team ist Geschichte.
Das ist der neue Eingang der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. (Archivfoto)

SPD will Wüsts Wünsche bei Staatskanzlei-Sanierung wissen

Die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei laufen weiter, die politische Aufarbeitung auch. Die Opposition hat nun erneut Fragen zu Sonderwünschen beim Umbau.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sieht den Bürokratieabbau als eine große Aufgabe für die Zukunft.

Wüst: Für Bürokratieabbau wollen wir Kompetenzen abgeben

Bürokratieabbau? Ein Dauerthema, das irgendwie immer zur Sprache kommt im Wahlkampf. Doch so wirklich voran kam man bislang nicht, was auch am Kompetenzgerangel im Föderalismus liegt. Und jetzt?
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag will Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin laden. (Archivbild)

SMS-Protokolle: SPD-Fraktion will Staatssekretäre laden

Gab es nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Kommunikationsversagen zwischen zwei Ministerien? Die Opposition ist davon überzeugt und will dazu zwei Zeugen befragen.
Reinhold Ewald ist der erste Raumfahrtbotschafter in NRW.

Astronaut Ewald ist NRWs erster Raumfahrtbotschafter

Die Landesregierung will in NRW ein Zeichen für die Raumfahrt setzen. Dafür stellt sie einen neuen Botschafter ein: Reinhold Ewald – ehemaliger Astronaut und Professor.
Lesmeister wollte sich zu den Chats zunächst nicht äußern. (Archivbild)

Aufregung um SMS-Protokolle nach Solingen-Anschlag

Ließ das Innenministerium das Flüchtlingsministerium nach dem Anschlag von Solingen im Dunkeln stehen? Die Opposition sieht Kommunikationsversagen, nachdem SMS-Protokolle bekanntgeworden sind.
Der Astronaut Reinhold Ewald wird Raumfahrtbotschafter des Landes NRW. (Archivbild)

Astronaut Ewald wird Raumfahrtbotschafter des Landes NRW

Er war als einer von wenigen Deutschen im All und soll jetzt als prominentes Gesicht das «Raumfahrtland» NRW nach vorn bringen: Astronaut Reinhold Ewald.
Wüst bei einer Rede vor arabischen Geschäftsleuten im Hafen Khalifa.

Wüst geht von arabischen Investitionen in NRW aus

Am Tag drei seiner Reise in den arabischen Raum suchte Regierungschef Wüst weiter das Gespräch mit arabischen Geschäftsleuten. Was wird sein Einsatz für die NRW-Industrie in den Golfstaaten bringen?
Auf seiner Wirtschaftsreise in den arabischen Raum hat Ministerpräsident Wüst einen Abstecher zu einer deutschen Luftwaffen-Einheit gemacht.

Wüst macht Stippvisite bei Luftwaffe in der Wüste

Acht Tornado-Kampfflugzeuge der Luftwaffe sind derzeit in Abu Dhabi. Mit internationalen Partnern werden Luftgefechte geübt. Bei ihrer schweißtreibenden Arbeit in der Wüste bekamen sie Besuch aus NRW.
Hendrik Wüst sucht das Gespräch mit katarischen Geschäftsleuten.

Werbetour für Investitionen: NRW-Delegation bereist Katar

Das Emirat ist zwar klein, aber reich. Könnte arabisches Geld dabei helfen, Nordrhein-Westfalens Industrie zukunftsfähig zu machen, etwa mit Wasserstoff? Regierungschef Wüst ist davon überzeugt.
Hendrik Wüst sucht das Gespräch mit katarischen Geschäftsleuten, wie hier in einem Raum der Handelskammer Katars.

Ministerpräsident Wüst sucht Schulterschluss mit Katar

Katar ist zwar klein, doch dank großer Erdgasvorkommen sehr reich. Nordrhein-Westfalens Industrie möchte mehr Geschäfte machen mit dem Staat - und reist gemeinsam mit Regierungschef Wüst an den Golf.
Wenn Friedrich Merz Kanzler wird, ist er der älteste nach Konrad Adenauer (Archivbild).

Der Alte 2.0: Merz, die Kanzlerschaft und seine Lebensjahre

Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet - oder auch nicht.
Blick auf Doha, die Hauptstadt von Katar (Archivbild)

Wüst-Reise in Golfregion: NRW hofft auf Wirtschaftsimpulse

In den USA und in Japan war Ministerpräsident Hendrik Wüst schon, nun reist er in den arabischen Raum. Ein Tross an Managern begleitet ihn. Es geht um Kooperationen und um Geschäfte.
Minister Marcus Optendrenk nennt den Podcast einen spannenden «Versuchsballon». (Archivfoto)

Neuer Podcast der Finanzverwaltung komplett von KI generiert

Ein Mann und eine Frau unterhalten sich in ihrem Podcast angeregt über die Ausbildungsmöglichkeiten bei der Finanzverwaltung. Das Duo gibt es in echt aber gar nicht: Text und Stimme sind KI-generiert.
Im Abschiebegefängnis Büren sollen weiter auch Polizisten aufpassen. (Archivfoto)

Polizisten sollen länger in Abschiebegefängnis aushelfen

In Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis sitzen immer mehr Flüchtlinge, aber es gibt nicht genug Personal. Jetzt sollen Polizisten weiter aushelfen. Die Gewerkschaft sieht das kritisch.
Bei der gebündelten Arbeit der Steuerfahnder geht es Minister Optendrenk zufolge um die Zerschlagung krimineller Strukturen. (Archivbild)

Steuerbetrug mit Autos – kriminelle Strukturen zerschlagen

Über Jahre ist der Staat um Millionen-Steuerbeträge im Zusammenhang mit Autoverkäufen betrogen worden. Nach langer, intensiver Ermittlung der NRW-Steuerfahndung ist einer Bande das Handwerk gelegt.
Der NRW-Regierungschef nennt den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung einen Kompromiss.

Wüst: Mittel in Kitas, Schulen und Kommunen stecken

Union und SPD haben sich zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht einen Kompromiss. Allzu konkret wird er nicht.
Straftaten an Spielplätzen haben in NRW abgenommen. (Illustration)

Weniger Straftaten an Spielplätzen

An Spielplätzen in NRW kam es 2024 zu fast 2.900 Straftaten. Auf Antrag der AfD listete das Innenministerium die Namen möglicher Täter auf. Ganz vorn: Verdächtige mit den Namen Leon, Luca und Lukas.
Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sieht einen «ungewöhnlichen Dürre-Frühling» in NRW (Archivfoto)

«Dürre-Frühling»: Minister warnt vor Waldbränden

Trockene Böden, fallende Pegel, niedriges Grundwasser: Im März fiel dieses Jahr so wenig Regen wie fast noch nie. Umweltminister Oliver Krischer mahnt zu Vorsicht.
Herbert Reul vor Streifenwagen (Archivfoto)

Reul: Keine E-Autos für Streifendienst in Sicht

Vielerorts rüsten Firmen und Behörden auf E-Autos um. Die Polizei in NRW findet für Streifenfahrten aber noch kein geeignetes Modell.