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Schlagwort: Justiz

Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich  Kardinal Woelki zu Wort gemeldet (Archivbild).

Woelki fordert vor Richterwahl Schutz ungeborenen Lebens ein

Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich. Jetzt melden sich auch mehrere katholische Bischöfe zu Wort.
Die Polizei nahm den Verunfallten im Krankenhaus fest. (Symbolbild)

Entflohener Strafgefangener baut Unfall auf Autobahn

Eigentlich sollte er eine Haftstrafe absitzen, doch der 65-Jährige entscheidet sich zur Flucht aus dem offenen Vollzug. Doch weit kommt er nicht.
Bundesrichter Carsten Günther soll nach einer Entscheidung der NRW-Landesregierung neuer Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster werden.

Kabinett: Bundesrichter soll OVG-Präsident werden

Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
Xavier Naidoo gibt im Dezember zwei Konzerte in Köln (Archivbild).

Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln

Nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen ist es still um Xavier Naidoo geworden. Jetzt aber plant er ein Comeback - und kann wohl von regem Fan-Interesse ausgehen.
Richter und Richterinnen in NRW sollen ihren Ruhestand künftig nach hinten verschieben können. (Symbolbild)

Richter in NRW sollen länger arbeiten können

Arbeiten über 67 Jahre hinaus? In NRW wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.
Wegen einer Justizpanne könnte ein weiterer verurteilter Koks-Dealer auf freien Fuß kommen. (Symbolbild)

Justizpanne: Weitere Freilassung angeordnet

Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht weitet sich aus. Nun wurde die Freilassung eines weiteren mutmaßlichen Drogendealers angeordnet.
Wegen einer Justizpanne könnte ein weiterer verurteilter Koks-Dealer auf freien Fuß kommen. (Symbolbild)

Justizpanne: Weiterem Dealer winkt Freiheit

Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schlägt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler.
NRW-Justizminister Limbach war wegen der Besetzung unter Druck geraten. (Archivbild)

NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück

Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Ein Wuppertaler Zahnarzt steht wegen Freiheitsberaubung und Hygiene-Verstößen vor Gericht. (Symbolbild)

Zahnarzt setzt gewaltsam Behandlung durch: Freiheitsstrafe

Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Zahnarzt in Wuppertal zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er sieht sich als Opfer.
Nach seiner Entlassung muss der Sexualstraftäter eine elektronische Fußfessel tragen. (Symbolbild)

Sexualstraftäter darf trotz Psychose abgeschoben werden

Ein Sexualstraftäter darf trotz psychischer Erkrankung abgeschoben werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Eine Therapie hatte der Mann in Deutschland weitgehend verweigert.
Bei dem Zugunglück im Mai 2023 sterben zwei Arbeiter - nun beginnt der Prozess. (Archivbild)

Prozess um Tod von Gleisarbeitern bei Hürth beginnt

Ein Intercity erfasste im Mai 2023 zwei Arbeiter, weil Sicherheitsvorgaben missachtet worden sein sollen. Nun steht ein Sicherungsmitarbeiter vor Gericht.
Den Arbeitsgerichten in NRW geht die Arbeit aus. (Archivbild)

Arbeitsgerichte ohne Arbeit – Strukturreform eingeleitet

Weniger Verfahren, noch weniger Entscheidungen: Den Arbeitsgerichten in NRW geht die Arbeit aus. Nun kommen vor allem die kleinen Standorte auf den Prüfstand.
Aldi Süd hätte seine Schokolade mit Pistazien-Kadayif-Füllung nicht als «Dubai-Schokolade» verkaufen dürfen. (Symbolbild)

Gericht: «Dubai-Schokolade» muss aus Dubai stammen

Beim Discounter Aldi Süd lag «Dubai-Schokolade» im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Der Fall beschäftigt seit Monaten die Justiz. Nun erleidet der Discounter eine juristische Niederlage.
Die Polizei sucht in NRW nach drei flüchtigen Männern.

Entflohener Patient kehrt in Klinik zurück

Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Die Polizei kann die Suche nach dem jungen Mann einstellen.
Eine Woche war ein in Köln entflohener Straftäter verschwunden - dann gab es einen Zeugenhinweis. (Symbolbild)

Geflohener Straftäter gefunden – in Klinik zurückgebracht

Eine Woche war ein bei einem betreuten Freigang in Köln geflohener Straftäter verschwunden. In Velbert taucht er wieder auf.
Panne im Landgericht: Wegen eines fehlenden Protokolls kommt ein verurteilter Koks-Dealer wieder auf freien Fuß. (Symbolbild)

Justizpanne in Wuppertal: Verurteilter Dealer freigelassen

Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
Die Polizei sucht in NRW nach drei flüchtigen Männern.

Fahndung nach drei Männern läuft weiter

Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Nach zwei Straftätern, die in Bielefeld und Köln davonliefen, sucht die Polizei seit Tagen.
Das beliebte Fortuna-Büdchen am Düsseldorfer Rheinufer muss vorerst nicht geräumt werden (Archivfoto)

Streit um Fortuna-Büdchen: Räumungsklage abgewiesen

Fans des berühmten Fortuna-Büdchens am Düsseldorfer Rheinufer können vorerst aufatmen. Das Kult-Büdchen muss vorerst nicht geräumt werden.
Ein Straftäter ist in Bielefeld über eine 2,83 Meter hohe Absperrung in die Freiheit gesprungen. (Archivbild)

Nach Flucht aus Gefängnis: Polizei geht mehreren Spuren nach

Ein athletischer Häftling ist in Bielefeld vor einer halben Woche über fast drei Meter hohe Absperrungen entkommen. Die Fahndung läuft. Die Polizei hat nach eigenen Angaben verschiedene Ansätze.
Zwei in Nordrhein-Westfalen entflohene Straftäter sind trotz großem Suchaufgebot weiter flüchtig. (Symbolbild)

Nach Gefängnisausbruch: Vorkehrungen auf dem Prüfstand

In Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Deshalb werden jetzt die Abläufe überprüft. Die Suche nach diesem und einen weiteren Straftäter dauert an.
Zwei in Nordrhein-Westfalen entflohene Straftäter sind trotz großem Suchaufgebot weiter flüchtig. (Symbolbild)

Nach Doppelflucht in Bielefeld und Köln – Fahndung dauert an

In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Suche nach den Männern dauert weiter an.
Justizminister Limbach (Die Grünen) hat sich in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Besetzung eines Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster geäußert. (Archivbild)

Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten

Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
Zahlreiche Einsatzkräfte suchen in Bielefeld nach dem geflohenen 39-Jährigen.

Häftling klettert über fast drei Meter hohe Zäune

Einem Straftäter gelingt in Bielefeld die Flucht aus dem Gefängnis. Dabei war er gerade auf dem Weg in eine JVA mit höherem Sicherheitsstandard.
Aus der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Senne ist ein Straftäter verschwunden.

Polizei jagt zwei Straftäter nach Doppelflucht in NRW

In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Polizei setzt bei der Suche nach ihnen auch Hubschrauber ein.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach ist stolz auf den ersten Chatbot bei der Justiz. (Archivbild)

Justiz setzt erstmals Chatbot für Antworten an Bürger ein

Der Justizminister spricht von «Neuland» für sein Ressort: Ein Chatbot beantwortet Fragen zu Gerichtskosten oder Zwangsversteigerungen. Und er lernt dazu.
Viele Vodafone-Kunden wollen an der Sammelklage teilnehmen.

Sammelklage gegen Vodafone knackt 100.000er Marke

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat sich mit einer Route für eine Fahrraddemo in Dortmund beschäftigt. (Archivbild)

Fahrradkorso darf über B236 und durch Tunnel fahren

Fridays for Future macht sich für mehr Radverkehr stark. Dazu wollen 50 Teilnehmer durch Dortmund radeln. Die Polizei untersagte die geplante Route. Ein Gericht sagt, zu Unrecht.
Mit der umstrittenen Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht NRW haben sich bereits mehrere Gerichte beschäftigt. (Symbolbild)

Umstrittene Bewerberin für NRW-Richteramt jetzt in Berlin

Die umstrittene Bewerberin für eines der höchsten Richterämter in NRW wechselt nach Berlin. Damit ist die Justiz-Affäre um die Besetzung der Stelle aber noch nicht beendet.
Abu Walaa, verurteilter IS-Terrorist und früherer IS-Statthalter in Deutschland, scheitert mit Klage gegen seine Ausweisung.

Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Abu Walaa wurde in Celle rechtskräftig zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. (Archivbild)

Ex-IS-Deutschland-Chef kämpft gegen Abschiebung

Einst galt er als Deutschland-Chef des IS: Der verurteilte IS-Terrorist Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn abschieben kann. Dagegen wehrt er sich am Verwaltungsgericht.
Barbara Saleschs Entscheidungsfreude ist in ihrem Umfeld bekannt.

Barbara Salesch ist auch privat gern Richterin

Barbara Salesch urteilt nicht nur im Fernsehen schnell und klar – auch privat sind ihr lange Bedenkzeiten fremd. Ein Freund hat bereits einen ganz bestimmten Blick an ihr festgestellt.
Bis heute sorgt die Tat für Unverständnis. (Archivbild)

Tod von Luise: Öffentlicher Termin nach Güteverhandlung

Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht – bis jetzt.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen warnen vor wirtschaftlichen Schäden bei weiteren verschärften Grenzkontrollen (Foto-Archiv).

Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Barbara Salesch hat den eigentlich geplanten Rückzug aus dem TV wieder abgeblasen - zur Freude ihres Umfelds. (Archivbild)

Wenn Barbara Salesch arbeitet, freut sich die Haushaltshilfe

TV-Richterin Barbara Salesch hatte das Fernsehen-Geschäft hinter sich gelassen - und kam dann wieder zurück. Dass ihr die Arbeit offenbar ganz gut bekommt, wird auch in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Abu Walaa 2021 vor dem Oberlandesgericht Celle - er klagt gegen seine Ausweisung nach seiner Haftentlassung. (Archivfoto)

Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung

Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.
K.o.-Tropfen können ein Opfer bewusst- und wehrlos machen.

Bundesrat will härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen

Mit K.o.-Tropfen kann aus einem unbeschwerten Abend ein Alptraum werden. Wer sie einsetzt soll höhere Strafen fürchten müssen, meinen die Länder - und wollen eine Gesetzeslücke schließen.
Bis heute sorgt die Tat für Unverständnis. (Archivbild)

Tod von Luise im Juli als Zivilverfahren vor Gericht

Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht - bis jetzt.
Das bekannte «Fortuna-Büdchen» am Rhein wird jetzt Thema vor Gericht (Archivfoto)

Streit um Fortuna-Büdchen: Verhandlung am 20. Juni

Der Streit um einen Düsseldorfer Kult-Kiosk landet vor Gericht. Dort wird es in vier Wochen um die Räumungsklage gegen die bisherigen Pächter gehen. Das Thema bewegt nicht nur Fortuna-Fans.
Barbara Salesch hält das TV-Geschäft für härter als die Justiz.

Barbara Salesch: Das TV-Geschäft ist härter als die Justiz

TV-Richterin Barbara Salesch hat in ihrer Karriere zwei Welten kennengelernt: die Welt der Gerichte und die der Fernsehsender. Ihr Urteil, wo ein rauerer Wind weht, fällt relativ eindeutig aus.
Vor allem in lauen Sommernächten ist der Brüsseler Platz im Ausgehviertel ein beliebter Treffpunkt. (Archivfoto)

Stadt Köln verhängt nächtliches Alkoholverbot für Partytreff

An Sommerabenden zieht der Brüsseler Platz in Köln viele Feiernde an. Um den Lärm in den Griff zu bekommen, wird nun nächtlicher Alkoholkonsum verboten - als mildere Alternative zum Verweilverbot.
Bei einer Kontrolle hatte der Zoll im Auto 1,1 Millionen Euro gefunden - in einem aufwendig eingebauten Versteck. (Symbolbild)

Gericht: Zoll muss Schmuggel-Limousine nicht zurückgeben

Mehr als 1 Million Euro Bargeld hatte der Zoll in dem Auto entdeckt - in einem professionellen Versteck in der Rückbank. Das sichergestellte Auto wollte der Fahrer gerne zurück - und klagte.
Ein zweiter Angeklagter ist untergetaucht. (Archivbild)

Frau auf Autobahn ausgesetzt: Angeklagter bestreitet Tat

Eine betrunkene Frau aus Essen wird auf der A43 überfahren. Jetzt steht ein Autofahrer vor Gericht. Er soll sie mitten in der Nacht dort ausgesetzt haben.
TV-Richterin Barbara Salesch bekommt eine neue Sendung in der Primetime.

Richterin Barbara Salesch urteilt nun auch am Abend

Barbara Salesch löste einst einen Boom von Gerichtsshows in Deutschland aus. Mit 75 Jahren wagt sie noch einmal etwas Neues: RTL lässt die scharfsinnige Richterin zur besten Sendezeit Recht sprechen.
Mit einem Urteil ist frühestens im August zu rechnen.

Lkw-Chaosfahrt mit Verletzten: Fahrer entschuldigt sich

Sechs Monate nach einer Lkw-Chaosfahrt über zwei Autobahnen hat in Hagen der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Der Mann bat um Entschuldigung. Eine Bestrafung droht ihm wohl nicht.
Die Gefängniswärter wurden wegen Gewalt gegen Häftlinge verurteilt. (Symbolbild)

Häftling misshandelt – Gefängniswärter verurteilt

Für einen Gewaltexzess im Düsseldorfer Gefängnis sind zwei Gefängniswärter verurteilt worden. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht sogar die Strafen.
Die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen haben im bundesweiten Vergleich weniger Überwachungsbefugnisse als die Mehrheit der anderen Bundesländer. (Symbolbild)

Überwachungsbefugnisse: NRW-Polizei auf hinteren Rängen

Die Bundesregierung wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. In dem jetzt veröffentlichten Bericht landet NRW im hinteren Viertel der Bundesländer.
Im vergangenen Jahr sind am Düsseldorfer Verwaltungsgericht 7.320 Asylverfahren eingegangen. (Archivbild)

Verwaltungsrichter kritisieren Asylpraxis

Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben eine Umsetzung ihrer Asyl-Entscheidungen und mehr Personal für die kommunalen Ausländerämter angemahnt. Es werde immer noch deutlich zu wenig abgeschoben.
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der suspendierte Landrat Wolfgang Spelthahn einen Erfolg errungen. (Archivbild)

Gericht: Land darf suspendiertem Landrat Geld nicht kürzen

Das Land hat dem suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn seine Bezüge gekürzt - zu unrecht, so das Verwaltungsgericht. Die Begründung ist durchaus interessant.
Jeder sollte rechtzeitig für den möglichen Ernstfall vorsorgen, dass man wichtige rechtliche Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. (Symbolbild)

Informationswoche zum Betreuungsrecht

Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen man sich gerne beschäftigt. Doch nicht nur Ältere sollten wissen, was zu tun ist, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.
Die vorläufige Dienstenthebung des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) beschäftigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen in Münster. (Archivbild)

Suspendierter Dürener Landrat geht vor OVG

Die Ermittlungen um eine mutmaßliche Schleuserbande beschäftigen die Justiz seit Monaten. Nun zieht der suspendierte Landrat des Kreises Düren vor das Oberverwaltungsgericht.