Schlagwort: Justiz
Woelki fordert vor Richterwahl Schutz ungeborenen Lebens ein
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich. Jetzt melden sich auch mehrere katholische Bischöfe zu Wort.
Entflohener Strafgefangener baut Unfall auf Autobahn
Eigentlich sollte er eine Haftstrafe absitzen, doch der 65-Jährige entscheidet sich zur Flucht aus dem offenen Vollzug. Doch weit kommt er nicht.
Kabinett: Bundesrichter soll OVG-Präsident werden
Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
Xavier Naidoo gibt zweites Konzert in Köln
Nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen ist es still um Xavier Naidoo geworden. Jetzt aber plant er ein Comeback - und kann wohl von regem Fan-Interesse ausgehen.
Richter in NRW sollen länger arbeiten können
Arbeiten über 67 Jahre hinaus? In NRW wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.
Justizpanne: Weitere Freilassung angeordnet
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht weitet sich aus. Nun wurde die Freilassung eines weiteren mutmaßlichen Drogendealers angeordnet.
Justizpanne: Weiterem Dealer winkt Freiheit
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht schlägt Wellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach spricht von einem schwerwiegenden Einzelfehler.
NRW-Justizaffäre: Bewerberin zieht zurück
Wende bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW: Die zunächst erfolgreiche Bewerberin zieht zurück.
Zahnarzt setzt gewaltsam Behandlung durch: Freiheitsstrafe
Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein Zahnarzt in Wuppertal zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er sieht sich als Opfer.
Sexualstraftäter darf trotz Psychose abgeschoben werden
Ein Sexualstraftäter darf trotz psychischer Erkrankung abgeschoben werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Eine Therapie hatte der Mann in Deutschland weitgehend verweigert.
Prozess um Tod von Gleisarbeitern bei Hürth beginnt
Ein Intercity erfasste im Mai 2023 zwei Arbeiter, weil Sicherheitsvorgaben missachtet worden sein sollen. Nun steht ein Sicherungsmitarbeiter vor Gericht.
Arbeitsgerichte ohne Arbeit – Strukturreform eingeleitet
Weniger Verfahren, noch weniger Entscheidungen: Den Arbeitsgerichten in NRW geht die Arbeit aus. Nun kommen vor allem die kleinen Standorte auf den Prüfstand.
Gericht: «Dubai-Schokolade» muss aus Dubai stammen
Beim Discounter Aldi Süd lag «Dubai-Schokolade» im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Der Fall beschäftigt seit Monaten die Justiz. Nun erleidet der Discounter eine juristische Niederlage.
Entflohener Patient kehrt in Klinik zurück
Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Die Polizei kann die Suche nach dem jungen Mann einstellen.
Geflohener Straftäter gefunden – in Klinik zurückgebracht
Eine Woche war ein bei einem betreuten Freigang in Köln geflohener Straftäter verschwunden. In Velbert taucht er wieder auf.
Justizpanne in Wuppertal: Verurteilter Dealer freigelassen
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das Oberlandesgericht einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen. Weitere Verurteilte können sogar folgen.
Fahndung nach drei Männern läuft weiter
Ein Psychiatriepatient verschwand am Freitag aus seiner Wohngruppe in Viersen. Nach zwei Straftätern, die in Bielefeld und Köln davonliefen, sucht die Polizei seit Tagen.
Streit um Fortuna-Büdchen: Räumungsklage abgewiesen
Fans des berühmten Fortuna-Büdchens am Düsseldorfer Rheinufer können vorerst aufatmen. Das Kult-Büdchen muss vorerst nicht geräumt werden.
Nach Flucht aus Gefängnis: Polizei geht mehreren Spuren nach
Ein athletischer Häftling ist in Bielefeld vor einer halben Woche über fast drei Meter hohe Absperrungen entkommen. Die Fahndung läuft. Die Polizei hat nach eigenen Angaben verschiedene Ansätze.
Nach Gefängnisausbruch: Vorkehrungen auf dem Prüfstand
In Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Deshalb werden jetzt die Abläufe überprüft. Die Suche nach diesem und einen weiteren Straftäter dauert an.
Nach Doppelflucht in Bielefeld und Köln – Fahndung dauert an
In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Suche nach den Männern dauert weiter an.
Minister: Weiterhin drei Bewerber um OVG-Posten
Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin - zurückgezogen hat sie laut Minister aber nicht.
Häftling klettert über fast drei Meter hohe Zäune
Einem Straftäter gelingt in Bielefeld die Flucht aus dem Gefängnis. Dabei war er gerade auf dem Weg in eine JVA mit höherem Sicherheitsstandard.
Polizei jagt zwei Straftäter nach Doppelflucht in NRW
In Köln flieht ein Straftäter beim Spaziergang, in Bielefeld entkommt ein Straftäter über fast drei Meter hohe Zäune. Die Polizei setzt bei der Suche nach ihnen auch Hubschrauber ein.
Justiz setzt erstmals Chatbot für Antworten an Bürger ein
Der Justizminister spricht von «Neuland» für sein Ressort: Ein Chatbot beantwortet Fragen zu Gerichtskosten oder Zwangsversteigerungen. Und er lernt dazu.
Sammelklage gegen Vodafone knackt 100.000er Marke
Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.
Fahrradkorso darf über B236 und durch Tunnel fahren
Fridays for Future macht sich für mehr Radverkehr stark. Dazu wollen 50 Teilnehmer durch Dortmund radeln. Die Polizei untersagte die geplante Route. Ein Gericht sagt, zu Unrecht.
Umstrittene Bewerberin für NRW-Richteramt jetzt in Berlin
Die umstrittene Bewerberin für eines der höchsten Richterämter in NRW wechselt nach Berlin. Damit ist die Justiz-Affäre um die Besetzung der Stelle aber noch nicht beendet.
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit der Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.
Ex-IS-Deutschland-Chef kämpft gegen Abschiebung
Einst galt er als Deutschland-Chef des IS: Der verurteilte IS-Terrorist Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn abschieben kann. Dagegen wehrt er sich am Verwaltungsgericht.
Barbara Salesch ist auch privat gern Richterin
Barbara Salesch urteilt nicht nur im Fernsehen schnell und klar – auch privat sind ihr lange Bedenkzeiten fremd. Ein Freund hat bereits einen ganz bestimmten Blick an ihr festgestellt.
Tod von Luise: Öffentlicher Termin nach Güteverhandlung
Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht – bis jetzt.
Grünen-Landeschef: Grenzkontrollen verhageln Start in Urlaub
Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt halten trotz des Berliner Gerichtsurteils an der Zurückweisung an den Grenzen fest. Die NRW-Grünen warnen: Die Grenzkontrollen könnten den Urlaub verhageln.
Wenn Barbara Salesch arbeitet, freut sich die Haushaltshilfe
TV-Richterin Barbara Salesch hatte das Fernsehen-Geschäft hinter sich gelassen - und kam dann wieder zurück. Dass ihr die Arbeit offenbar ganz gut bekommt, wird auch in ihrem Umfeld wahrgenommen.
Ex-IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen Ausweisung
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll seine Aufenthaltsrechte verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der Ausweisung klagt er nun.
Bundesrat will härtere Strafen für Taten mit K.o.-Tropfen
Mit K.o.-Tropfen kann aus einem unbeschwerten Abend ein Alptraum werden. Wer sie einsetzt soll höhere Strafen fürchten müssen, meinen die Länder - und wollen eine Gesetzeslücke schließen.
Tod von Luise im Juli als Zivilverfahren vor Gericht
Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen, zwei Kinder gestanden die Bluttat. Doch vor Gericht kam der Fall nicht - bis jetzt.
Streit um Fortuna-Büdchen: Verhandlung am 20. Juni
Der Streit um einen Düsseldorfer Kult-Kiosk landet vor Gericht. Dort wird es in vier Wochen um die Räumungsklage gegen die bisherigen Pächter gehen. Das Thema bewegt nicht nur Fortuna-Fans.
Barbara Salesch: Das TV-Geschäft ist härter als die Justiz
TV-Richterin Barbara Salesch hat in ihrer Karriere zwei Welten kennengelernt: die Welt der Gerichte und die der Fernsehsender. Ihr Urteil, wo ein rauerer Wind weht, fällt relativ eindeutig aus.
Stadt Köln verhängt nächtliches Alkoholverbot für Partytreff
An Sommerabenden zieht der Brüsseler Platz in Köln viele Feiernde an. Um den Lärm in den Griff zu bekommen, wird nun nächtlicher Alkoholkonsum verboten - als mildere Alternative zum Verweilverbot.
Gericht: Zoll muss Schmuggel-Limousine nicht zurückgeben
Mehr als 1 Million Euro Bargeld hatte der Zoll in dem Auto entdeckt - in einem professionellen Versteck in der Rückbank. Das sichergestellte Auto wollte der Fahrer gerne zurück - und klagte.
Frau auf Autobahn ausgesetzt: Angeklagter bestreitet Tat
Eine betrunkene Frau aus Essen wird auf der A43 überfahren. Jetzt steht ein Autofahrer vor Gericht. Er soll sie mitten in der Nacht dort ausgesetzt haben.
Richterin Barbara Salesch urteilt nun auch am Abend
Barbara Salesch löste einst einen Boom von Gerichtsshows in Deutschland aus. Mit 75 Jahren wagt sie noch einmal etwas Neues: RTL lässt die scharfsinnige Richterin zur besten Sendezeit Recht sprechen.
Lkw-Chaosfahrt mit Verletzten: Fahrer entschuldigt sich
Sechs Monate nach einer Lkw-Chaosfahrt über zwei Autobahnen hat in Hagen der Prozess gegen den Fahrer begonnen. Der Mann bat um Entschuldigung. Eine Bestrafung droht ihm wohl nicht.
Häftling misshandelt – Gefängniswärter verurteilt
Für einen Gewaltexzess im Düsseldorfer Gefängnis sind zwei Gefängniswärter verurteilt worden. In zweiter Instanz erhöhte das Landgericht sogar die Strafen.
Überwachungsbefugnisse: NRW-Polizei auf hinteren Rängen
Die Bundesregierung wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. In dem jetzt veröffentlichten Bericht landet NRW im hinteren Viertel der Bundesländer.
Verwaltungsrichter kritisieren Asylpraxis
Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben eine Umsetzung ihrer Asyl-Entscheidungen und mehr Personal für die kommunalen Ausländerämter angemahnt. Es werde immer noch deutlich zu wenig abgeschoben.
Gericht: Land darf suspendiertem Landrat Geld nicht kürzen
Das Land hat dem suspendierten Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn seine Bezüge gekürzt - zu unrecht, so das Verwaltungsgericht. Die Begründung ist durchaus interessant.
Informationswoche zum Betreuungsrecht
Gebrechlichkeit, Demenz und andere Leiden sind keine Themen, mit denen man sich gerne beschäftigt. Doch nicht nur Ältere sollten wissen, was zu tun ist, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.
Suspendierter Dürener Landrat geht vor OVG
Die Ermittlungen um eine mutmaßliche Schleuserbande beschäftigen die Justiz seit Monaten. Nun zieht der suspendierte Landrat des Kreises Düren vor das Oberverwaltungsgericht.
