Schlagwort: Recht
Prozess um Mord an fünf Kindern: Scharfe Kritik an Gutachter
Wuppertal (dpa/lnw). Im Prozess um die Solinger Kindermorde haben die Verteidiger einen neuen Befangenheitsantrag gegen den psychiatrischen Gutachter gestellt.
Die Angeklagte habe bereits als Jugendliche...
Langenfeld: Stadtkasse um 1,9 Millionen Euro geprellt – Geständnis angekündigt
Düsseldorf (dpa/lnw). Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Langenfeld soll die dortige Stadtkasse um 1,9 Millionen Euro geprellt haben.
Beim Auftakt des Prozesses um den Millionenbetrug...
“Bandidos”-Anwalt: “Vereinsverbot als Sippenhaft”
Bochum (dpa/lnw). Gegen das Verbot der Rockergruppe "Bandidos" in NRW und einiger ihrer Ortsgruppen in weiteren Bundesländern will ein Anwalt aus Bochum gerichtlich vorgehen.
Im Auftrag der...
Nach Betrugsvorwürfen: Testbetreiber MediCan insolvent
Bochum (dpa/lnw). Nach der Festnahme von zwei Verantwortlichen des Bochumer Corona-Testzentren-Betreibers MediCan GmbH ist bei der Firma ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden.
Das geht aus einer Mitteilung...
Prozess um misshandelte Flüchtlinge vor Abschluss
Siegen (dpa/lnw). Der Prozess im Siegerland begann spektakulär Ende 2018. In einer Unterkunft in Burbach soll es monatelang Schikane und Gewalt gegen Geflüchtete gegeben haben....
Familienpflegezeit: Online-Seminar für Personalverantwortliche
Kreis Mettmann. Am Mittwoch, 5. Mai, findet ein Online-Seminar zum Thema "Pflegende Beschäftigte" statt: Rechtsanwältin Heike Schneppendahl referiert unter anderem zu den gesetzlichen Ansprüchen.
Wie...
Mettmanner Verwaltung sucht ehrenamtliche Richter
Mettmann. Die Verwaltung der Kreisstadt Mettmann sucht aus dem Bereich der Stadt Mettmann für den Sozialgerichtsbezirk Düsseldorf ehrenamtliche Richter.
Gesucht werden die Ehrenamtliche Richter aus...
Rechtsstreits auch in Corona-Zeiten: Gebäudereinigung besonders getroffen
Düsseldorf. Juristischer Beistand ist auch in Zeiten der Corona-Krise "stark gefragt" gewesen, das teilt die IG Bau zur Aktivität ihrer Rechtsschutzexperten im vergangenen Jahr...
Teilhabe-Beratung “Vibra” bleibt zwei weitere Jahre
Ratingen. Ratingen behält bis mindestens 2023 seine Teilhabe-Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen.
Bereits im Februar hatte Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese der Leiterin Karin Keune die Nachricht überbracht,...
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden
Velbert. Kerstin Griese (SPD) hat im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht.
Gesetz zur Stärkung...
Sozialrecht: Bundesverband Rehabilitation hilft im Kreis Mettmann
Kreis Mettmann. Der Bundesverband Rehabilitation (BDH) berät, wenn es um sozialrechtliche Fragestellungen geht.
Der Bundesverband Rehabilitation besteht bereits seit 1920. "Unsere Kompetenz beruht auf vielen...
Lutz Salamon und Jochen Gödde bleiben im Schiedsamt
Wülfrath. Die Wahl der Schiedspersonen haben Lutz Salamon und Jochen Gödde für sich entscheiden können, allerdings haben sie die bisherigen Positionen getauscht.
In der gestrigen...
Neue Schiedsperson für Homberg-Meiersberg gesucht
Ratingen. Das Schiedsamt im Ratinger Schiedsamtsbezirk V - Homberg-Meiersberg - ist neu zu besetzen. Darauf weist die Stadt Ratingen hin.
Interessierte Personen können sich beim Bürger-...
Online-Seminar zu Rechtsirrtümern im Verbraucheralltag
Wülfrath. Die Landfrauen, Kooperationspartnerin des Frauen-Netzwerks Wülfrath, bieten in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW am Montag, 8. Februar, ein Online-Seminar an.
Um Rechtsirrtümer im Verbraucheralltag...
Klagen der Stadt Monheim gegen den Kreis Mettmann abgewiesen
Kreis Mettmann. Die Umlage-Finanzierung der Kreisleitstelle ist Anlass für die Stadt Monheim gewesen, gegen den Kreis Mettmann zu klagen. Die Klage ist nun abgewiesen...
Stadt Wülfrath sucht Ehrenamtliche für das Schiedsamt
Wülfrath. Die Amtszeiten des Schiedsmannes Joachim Gödde und seines Stellvertreters Lutz Salamon laufen am 14. April 2021 aus. Daher sucht die Stadt interessierte Bürgerinnen...
