Schlagwort: Recht

Vor dem Kirmes-Trubel kommt die Bürokratie: keine Getränkehütte ohne Schank-Lizenz - und zwar immer wieder. Die Landtagsfraktionen in NRW wollen das ändern.

Düsseldorf. Am 1. April sind durch das Cannabisgesetz („CanG“) der Besitz und der private Eigenanbau von Cannabis für Erwachsene teilweise legalisiert worden. Doch auch...

Mettmann. Das Bundesgesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften ist zum 1. April in Kraft getreten. In Mettmann ist allerdings noch unklar,...

Velbert. Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen...

Erkrath. Das Klimaschutzmanagement der Stadt Erkrath und die Verbraucherzentrale NRW setzen ihre Kooperation auch im Jahr 2024 fort und bieten interessierten Erkratherinnen und Erkrathern...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 7. Februar, ganztägig nach vorheriger Vereinbarung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an. Unfälle,...

Düsseldorf. Ärger im Straßenverkehr ist eine alltägliche Szene: Wer regelmäßig unterwegs ist, kommt in Situationen, in denen er sich über einen anderen Verkehrsteilnehmer aufregt....

Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel abgeschlossen und vor dem Schöffengericht Anklage gegen vier Männer...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 8. November, ganztägig nach vorheriger Vereinbarung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an. Unfälle,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 4. Oktober, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 20. September, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Düsseldorf. Die rechtliche Lage um Schottergärten ist bundeseit nicht einheitlich geregelt. Denn: Baurecht ist Ländersache. Und darauf kommt es letztlich an. Gärten voller Schotter...

Wuppertal/Erkrath. Im Frühjahr wurden Medienberichte über die Wuppertaler Stadtwerke sowie die Stadtwerke Erkrath veröffentlicht, in denen Äußerungen zu einem Tatverdacht unter anderem wegen gewerbsmäßigen...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 2. August, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. Juli, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. Juni, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Velbert. Der Käufer und der Vermieter des Seniorenzentrums Velbert am Wordenbecker Weg haben sich nicht geeinigt. Das teilt der zuständige Verwalter des Convivo-Insolvenzverfahrens mit....

Düsseldorf. Ein Kind zu adoptieren ist für manche Menschen der gewünschte Weg für die Familiengründung. In Deutschland gelten strenge Regeln - nicht zuletzt um...

Frankfurt . Auf ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist die Arag-Versicherung hin. Die Richter hatten zu entscheiden, ob ein nackter Vermieter als...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 3. Mai, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. April, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Erkrath. Im Laufe des Jahres werden für die Amtsperiode 2024 bis 2028 bundesweit neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Hierfür tritt in jedem Amtsbezirk jeweils...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 1. Februar, von 15 bis 18 Uhr in der neuen BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 4. Januar, von 15 bis 18 Uhr in der neuen BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193,...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. Dezember, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Mettmann. Fred Hutzler ist neuer Schiedsmann für den Bezirk Mettmann-Süd. Er ist Nachfolger von Hans-Joachim Drabek, der dieses Amt fünf Jahr lang ausgeübt hat. Bürgermeisterin...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 2. November, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Düsseldorf. Die Blätter fallen - und müssen entsorgt werden. Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, wann und wo gekehrt werden muss. Wenn im Herbst die ersten Blätter...

Velbert. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass alle Unternehmen die geleistete Arbeitszeit ihrer Beschäftigten exakt erfassen müssen. Eine generelle Pflicht zur...

Düsseldorf. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW) weist darauf hin, dass es in den letzten Wochen vermehrt zu Abmahnungen von Handelsunternehmen gekommen ist. „Uns erreichen fast...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. Oktober, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. September, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 3. August, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Düsseldorf. Nicht immer herrscht Ruhe und Frieden in der Nachbarschaft: Kommt es zu Streit, kann womöglich ein Blick in den Ratgeber der Verbraucherzentrale NRW...

Wülfrath. Das Schiedsamt im Rathaus Wülfrath ist an den Donnerstagen, 7. Juli und 14. Juli nicht besetzt. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Ab Donnerstag, 21....

Düsseldorf. Verträge können auch ohne Unterschrift gültig sein, darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Im Alltag kommt es regelmäßig zu solchen Situationen.  Im Alltag schließt...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 6. Juli, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Wülfrath. Ein 39 Jahre alter Wülfrather muss ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Sohn missbraucht hat.  Wie Medien...

Velbert. Die ehrenamtliche Position einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Velbert-Mitte (Postleitzahlenbezirk 42551) ist zum 1. Oktober neu zu besetzen. Das teilt die Stadt Velbert...

Velbert. Ärger mit Verträgen im Fitnessstudio - damit sieht sich die Verbraucherzentrale NRW häufig konfrontiert. "Vertrag ist Vertrag, dieser alte Grundsatz gilt auch in...

Düsseldorf. "GLS muss über Paketzustellung informieren", das teilt die Verbraucherzentrale NRW mit, die vor dem Bundesgerichtshof gegen den Paketdienstleister geklagt hatte.  Wer ein Paket erwartet und...

Mettmann. Für Arbeitsrechte machen sich im Kreis Mettmann der Kooperationsverbund des BePro Velbert, SKFM Erkrath und SKFM Monheim am Rhein stark: Sie laden in...

Mettmann. Die Kreisstadt Mettmann sucht zum 11. November 2022 für den Schiedsamtsbezirk Mettmann-Süd eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Verwaltung teilt hierzu mit: Zu den...

Wuppertal/Haan. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat gegen einen 41-jährigen Belgier Anklage bei der großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal erhoben. Dem 41-Jähriger wird eine absichtlich herbeigeführte gemeinschaftliche...

Düsseldorf. Rosenmontag ist in manchen Unternehmen für beschäftigte ein freier Tag. Aber besteht darauf auch rechtlich ein Anspruch? Die IHK Düsseldorf klärt auf. Der Karnevalsumzug...

Wuppertal. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem gegen einen 22-Jährigen aus Wuppertal und einen...

Gütersloh. In Bielefeld gab er 2019 sein letztes Konzert. Auf der Autobahn 2 bei Gütersloh wurde Saban Saulic am Morgen danach in einen schweren...

Düsseldorf. Die IHK Düsseldorf macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil (Az. XII ZR 8/21) vom 12. Januar den Mieterinnen und Mietern von Gewerberäumen, die...

Düsseldorf. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem dieses die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf...

Düsseldorf. Die Bezirksregierung darf im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anlagenüberwachung auch Kontrollen ohne vorherige Ankündigung durchführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster jetzt in...