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Schlagwort: Recht

Velbert: Verbraucherschützer oft bei Fitnessstudio-Verträgen gefragt

Velbert. Die Velberter Verbraucherzentrale hat eine Bilanz zum Jahr 2023 gezogen. Im Alltagsbereich hat es Beratungsbedarf vor allem zu Verträgen mit Fitnessstudios gegeben. Im vergangenen...

Neue Regeln für den geerbten Bauernhof

Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig.

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 3. Juli, in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an.  Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder...
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: pixabay/symbolbild

Velberter „Cold Case“: Mordprozess startet nach 17 Jahren

Velbert/Wuppertal. In Wuppertal hat der Prozess gegen einen 57-Jährigen begonnen. Der Mann muss sich 17 Jahre nach dem Mord an der Velberter Stewardess Claudia...

Mehrklassenbildung am HHG: „Keine Berufung beim Oberverwaltungsgericht“

Mettmann. Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG)...

Mehrklassenbildung am HHG: Gericht muss entscheiden

Mettmann. Über eine Mehrklassenbildung am Heinrich-Heine-Gymnasium (HHG) zum Schuljahr 2024 / 2025 muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden. Nachdem die Bezirksregierung die Bildung einer zusätzlichen 5....

Bundesverband Rehabilitation informiert über Sozialrecht

Velbert. Vom 9. April bis zum 27. Juni hat der Bundesverband Rehabilitation für seine Mitglieder und alle Interessierten ein Programm aus den unterschiedlichen Bereichen...

Vorfall am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium: Anklage erhoben

Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat am Mittwoch nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen den 17-Jährigen unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes vor der Jugendkammer am...

Arbeitsrecht: Was tun, wenn Angestellte zum Joint greifen?

Düsseldorf. Am 1. April sind durch das Cannabisgesetz („CanG“) der Besitz und der private Eigenanbau von Cannabis für Erwachsene teilweise legalisiert worden. Doch auch...

Kiffen in Mettmann: Zuständigkeiten für Kontrollen unklar

Mettmann. Das Bundesgesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften ist zum 1. April in Kraft getreten. In Mettmann ist allerdings noch unklar,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert: Neue Zeiten

Velbert. Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen...

Kostenloses Beratungsangebot bei Energie- und Rechtsfragen

Erkrath. Das Klimaschutzmanagement der Stadt Erkrath und die Verbraucherzentrale NRW setzen ihre Kooperation auch im Jahr 2024 fort und bieten interessierten Erkratherinnen und Erkrathern...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 7. Februar, ganztägig nach vorheriger Vereinbarung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an. Unfälle,...

Straßenverkehr: Diese Beleidigung kann richtig teuer werden

Düsseldorf. Ärger im Straßenverkehr ist eine alltägliche Szene: Wer regelmäßig unterwegs ist, kommt in Situationen, in denen er sich über einen anderen Verkehrsteilnehmer aufregt....

Wuppertal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Tafel-Fall

Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel abgeschlossen und vor dem Schöffengericht Anklage gegen vier Männer...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 8. November, ganztägig nach vorheriger Vereinbarung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an. Unfälle,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 4. Oktober, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 20. September, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Schottergärten: Nicht verboten, sondern „nicht erlaubt“

Düsseldorf. Die rechtliche Lage um Schottergärten ist bundeseit nicht einheitlich geregelt. Denn: Baurecht ist Ländersache. Und darauf kommt es letztlich an. Gärten voller Schotter...

Wucher oder Betrug bei Fernwärme? Kein Verfahren gegen Stadtwerke Erkrath und...

Wuppertal/Erkrath. Im Frühjahr wurden Medienberichte über die Wuppertaler Stadtwerke sowie die Stadtwerke Erkrath veröffentlicht, in denen Äußerungen zu einem Tatverdacht unter anderem wegen gewerbsmäßigen...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 2. August, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. Juli, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. Juni, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Convivo: Aus für das Seniorenzentrum Velbert

Velbert. Der Käufer und der Vermieter des Seniorenzentrums Velbert am Wordenbecker Weg haben sich nicht geeinigt. Das teilt der zuständige Verwalter des Convivo-Insolvenzverfahrens mit....

Kind adoptieren in Deutschland: Das sind die Voraussetzungen

Düsseldorf. Ein Kind zu adoptieren ist für manche Menschen der gewünschte Weg für die Familiengründung. In Deutschland gelten strenge Regeln - nicht zuletzt um...

Urteil: Nackter Vermieter ist kein Mietmangel

Frankfurt . Auf ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist die Arag-Versicherung hin. Die Richter hatten zu entscheiden, ob ein nackter Vermieter als...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 3. Mai, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. April, von 15 bis 18 Uhr in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, statt. Unfälle,...

Erkrath: Ehrenamtliche für Schöffenwahlausschuss gesucht

Erkrath. Im Laufe des Jahres werden für die Amtsperiode 2024 bis 2028 bundesweit neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Hierfür tritt in jedem Amtsbezirk jeweils...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 1. Februar, von 15 bis 18 Uhr in der neuen BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 4. Januar, von 15 bis 18 Uhr in der neuen BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193,...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. Dezember, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Fred Hutzler ist neuer Schiedsmann im Bezirk Mettmann-Süd

Mettmann. Fred Hutzler ist neuer Schiedsmann für den Bezirk Mettmann-Süd. Er ist Nachfolger von Hans-Joachim Drabek, der dieses Amt fünf Jahr lang ausgeübt hat. Bürgermeisterin...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 2. November, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Herbstlaub entsorgen: So macht man es richtig

Düsseldorf. Die Blätter fallen - und müssen entsorgt werden. Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, wann und wo gekehrt werden muss. Wenn im Herbst die ersten Blätter...

Velbert: Metallgewerkschaft begrüßt Urteil zu Arbeitszeiterfassung

Velbert. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass alle Unternehmen die geleistete Arbeitszeit ihrer Beschäftigten exakt erfassen müssen. Eine generelle Pflicht zur...

Handelsverband: Abmahnwelle wegen Google Fonts

Düsseldorf. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen (HV NRW) weist darauf hin, dass es in den letzten Wochen vermehrt zu Abmahnungen von Handelsunternehmen gekommen ist. „Uns erreichen fast...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 5. Oktober, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 7. September, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 3. August, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...

Ärger am Gartenzaun: Ratgeber informiert über Nachbarrechte

Düsseldorf. Nicht immer herrscht Ruhe und Frieden in der Nachbarschaft: Kommt es zu Streit, kann womöglich ein Blick in den Ratgeber der Verbraucherzentrale NRW...

Schiedsamt in Wülfrath zeitweise geschlossen

Wülfrath. Das Schiedsamt im Rathaus Wülfrath ist an den Donnerstagen, 7. Juli und 14. Juli nicht besetzt. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Ab Donnerstag, 21....

Verbraucherexperten: Verträge auch ohne Unterschrift gültig

Düsseldorf. Verträge können auch ohne Unterschrift gültig sein, darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Im Alltag kommt es regelmäßig zu solchen Situationen.  Im Alltag schließt...

Verband berät zu Sozialrecht in Velbert

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal am Mittwoch, 6. Juli, von 15 bis 18 Uhr im Kolpinghaus an der  Kolpingstraße 11 Beratungen...
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: pixabay/symbolbild

Kindesmissbrauch: Gericht fällt Urteil gegen Wülfrather

Wülfrath. Ein 39 Jahre alter Wülfrather muss ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Sohn missbraucht hat.  Wie Medien...

Stadt Velbert sucht neue Schiedsperson für Velbert-Mitte

Velbert. Die ehrenamtliche Position einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Velbert-Mitte (Postleitzahlenbezirk 42551) ist zum 1. Oktober neu zu besetzen. Das teilt die Stadt Velbert...

Fitnessstudio-Verträge: Rückzahlung von Beiträgen während Corona

Velbert. Ärger mit Verträgen im Fitnessstudio - damit sieht sich die Verbraucherzentrale NRW häufig konfrontiert. "Vertrag ist Vertrag, dieser alte Grundsatz gilt auch in...

Klage gegen GLS: Paketdienstleister muss über Zustellung informieren

Düsseldorf. "GLS muss über Paketzustellung informieren", das teilt die Verbraucherzentrale NRW mit, die vor dem Bundesgerichtshof gegen den Paketdienstleister geklagt hatte.  Wer ein Paket erwartet und...

Beratungsstellen informieren über Arbeitsrechte

Mettmann. Für Arbeitsrechte machen sich im Kreis Mettmann der Kooperationsverbund des BePro Velbert, SKFM Erkrath und SKFM Monheim am Rhein stark: Sie laden in...

Stadt sucht Schiedsperson für Mettmann-Süd

Mettmann. Die Kreisstadt Mettmann sucht zum 11. November 2022 für den Schiedsamtsbezirk Mettmann-Süd eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die Verwaltung teilt hierzu mit: Zu den...