Schlagwort: Recht

Warum gibt es bei kommerziellen Angeboten wie Musikschulen oder Jugendreisen keine verbindlichen Regeln zum Kinderschutz? Der Landtag votiert mit großer Mehrheit für eine Änderung.

Die Politik will Solaranlagen auf Balkonen leichter machen – doch viele Wohnungsunternehmen stellen Bedingungen. Darin sieht die Klägerin unzulässige Hürden. Jetzt ist das OLG in Hamm an der Reihe.

Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie der BGH seine Entscheidung begründet.

Verbindet man die Farbe Orange sofort mit Obi? Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob die Baumarktkette ihre «Hausfarbe» als Marke schützen darf.

Bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie griff der Staat zu umstrittenen Methoden. Rund 90 Klagen laufen heute noch dazu. Bald soll der BGH ein Urteil fällen.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld - und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Zum daraus folgenden Rechtsstreit urteilt bald der BGH.

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden händeringend Schutzmasken gesucht. Der Bund bot viel Geld - und Händler beschafften weit mehr als gedacht. Der daraus folgende Rechtsstreit liegt nun in Karlsruhe.

Düsseldorf. Wer 2022 für Amazon Prime nach einer angekündigten Preiserhöhung mehr zahlen musste, hat möglicherweise Anspruch auf Erstattung. Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen den Internetkonzern...

Übergriffe an Schulen können sich in vielen unterschiedlichen Formen äußern – vom zotigen Spruch über das Antatschen bis hin zu sexuellem Missbrauch. Wie ist die Lage in NRW?

München/Aachen. Zwei Anhänger des Drittligavereins Alemannia Aachen müssen sich vor dem Richter verantworten. Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage wegen Mordes erhoben. Eine Tat in...

Detmold/ Ratingen/ Langenfeld. In einem durch die Staatsanwaltschaft Detmold und die Kreispolizeibehörde Mettmann geführten bundesweiten Sammelverfahren wegen gefälschter Gerichtskostenrechnungen hat der Bundesgerichtshof am 30....

Düsseldorf. In Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und sogar Nordengland und Wales kämpfen die Feuerwehren aufgrund anhaltender Hitze und Dürre aktuell mit Waldbränden. Wer...

Düsseldorf. Sommerzeit heißt auch Festivalzeit. Egal, ob Rock, Pop oder Hip-Hop – Festivalfans haben in den Sommermonaten wieder die Chance, ihre Lieblingskünstler live zu sehen. Doch...

Düsseldorf. Bei Eis und Schnee muss geräumt und gestreut werden. Auf den Straßen übernimmt das die Stadt oder Gemeinde, auf den Bürgersteigen sind meist...

Velbert. Ein 49-Jähriger aus Velbert ist am Montag, 5. Januar, vom Amtsgericht Wuppertal wegen versuchten Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Der Velberter wurde vom Gericht für schuldig...

Mettmann. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal mitteilt, hatte man zuvor ein auf die Anzeige...

Langenfeld. Bei der Verbraucherzentrale Langenfeld gehen aktuell viele Anfragen wegen Mahnschreiben der Firma TPI Investment GmbH aus Essen ein. Diese fordert von angeblichen Kund:innen...

Velbert. Am 6. und am 20. August bietet die BDH-Regionalgeschäftsstelle an der Poststraße 193 Termine für Beratungen in Fragen des Sozialrechts an. Die Sprechstunde beim...

Velbert. Am Donnerstag, 5. Juni, findet von 10 bis 13 Uhr im Familienpunkt im Forum Velbert, Oststraße. 20, die nächste offene Sprechstunde der "Ergänzenden...

Ratingen. In Ratingen sind am Mittwoch, 16. April, zwei Kaninchen in einem kleinen Karton eines Zoo-Fachgeschäfts auf der Straße Zur Spiegelglasfabrik in der Nähe...

Kreis Mettmann. Wer Gewalt in jeglicher Form erlebt, benötigt meist Hilfe, um die gesundheitlichen und sozialen Folgen zu bewältigen. Hier greift das soziale Entschädigungsrecht. Zum 1....

Mettmann. Christoph Lefringhausen ist die neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mettmann-Süd. Darauf weist die Stadtverwaltung hin. Mit Ratsbeschluss vom 23. April 2024 wurden Peter B....

Velbert. Am Donnerstag, 3. April, findet von 10 bis 13 Uhr im Familienpunkt im Forum Velbert, Oststraße. 20, die nächste offene Sprechstunde der "Ergänzenden...

Velbert. Am 2. und am 16. April bietet die BDH-Regionalgeschäftsstelle an der Poststraße 193 Termine für Beratungen in Fragen des Sozialrechts an. Die Sprechstunde beim...

Velbert. Am 5. und am 19. März bietet die BDH-Regionalgeschäftsstelle an der Poststraße 193 Termine für Beratungen in Fragen des Sozialrechts an. Die Sprechstunde beim...

Wülfrath. Das Schiedsamt im Rathaus Wülfrath ist am Donnerstag, 27. Februar, nicht besetzt. Ab Donnerstag, 6. März, ist das Schiedsamt wieder im Rathaus, Zimmer 01.09,...

Monheim am Rhein. Das Maklerunternehmen Laufenberg Immobilien veranstaltet am Dienstag, den 18. März, um 18 Uhr einen Vortrag zum Thema „Immobilien (ver)erben“. Der Vortrag findet im...

Velbert. Die Sozialrechtsprechstunde des BDH in Velbert finden jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat von 14 bis 17 Uhr und jeden zweiten Mittwoch...

Wülfrath. Das Schiedsamt im Rathaus Wülfrath ist am Donnerstag, 2. Januar, nicht besetzt. Ab Donnerstag, 9. Januar, ist das Schiedsamt wieder im Rathaus, Zimmer...

Velbert. Der Weihnachtsmarkt in Velbert wird wie geplant mit dem verkaufsoffenen Sonntag stattfinden. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilt, hat man den Rechtsstreit für erledigt...

Die Sozialrechtsprechstunde des BDH in Velbert finden jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat von 14 bis 17 Uhr und jeden zweiten Mittwoch im Monat von...

Velbert. Der Bebauungsplanentwurf Hülsbecker Weg / Gut Stock (Nr. 752) sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hedwigstraße (Nr. 835) werden vom 1. November bis einschließlich 2. Dezember öffentlich ausgelegt. In diesem...

Kreis Mettmann. Die Heimaufsicht des Kreises Mettmann richtet eine Ombudsstelle für Nutzerinnen und Nutzer von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie deren Angehörige ein. Die Heimaufsicht...

Velbert/Wuppertal. Nach der Anmeldung der Insolvenz des Automobilzulieferers WKW, der in Neviges einen Standort betreibt, steht für die lokale Gewerkschaft IG Metall Velbert vor...

Wülfrath/Wuppertal. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat gegen einen 53-Jährigen aus Wülfrath und zwei Männer aus Wuppertal (30 und 53 Jahre alt) Anklage erhoben. Vorgeworfen wird...

Velbert. Die Velberter Verbraucherzentrale hat eine Bilanz zum Jahr 2023 gezogen. Im Alltagsbereich hat es Beratungsbedarf vor allem zu Verträgen mit Fitnessstudios gegeben. Im vergangenen...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 3. Juli, in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an.  Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder...

Velbert/Wuppertal. In Wuppertal hat der Prozess gegen einen 57-Jährigen begonnen. Der Mann muss sich 17 Jahre nach dem Mord an der Velberter Stewardess Claudia...

Mettmann. Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG)...

Mettmann. Über eine Mehrklassenbildung am Heinrich-Heine-Gymnasium (HHG) zum Schuljahr 2024 / 2025 muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden. Nachdem die Bezirksregierung die Bildung einer zusätzlichen 5....

Velbert. Vom 9. April bis zum 27. Juni hat der Bundesverband Rehabilitation für seine Mitglieder und alle Interessierten ein Programm aus den unterschiedlichen Bereichen...

Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat am Mittwoch nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen den 17-Jährigen unter anderem wegen vierfachen versuchten Mordes vor der Jugendkammer am...

Düsseldorf. Am 1. April sind durch das Cannabisgesetz („CanG“) der Besitz und der private Eigenanbau von Cannabis für Erwachsene teilweise legalisiert worden. Doch auch...

Mettmann. Das Bundesgesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften ist zum 1. April in Kraft getreten. In Mettmann ist allerdings noch unklar,...

Velbert. Unfälle, chronische Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder auch Schwerbehinderung stellen betroffene Menschen oft vor schwierige sozialrechtliche Fragen, nicht selten vor Probleme im Umgang mit zuständigen...

Erkrath. Das Klimaschutzmanagement der Stadt Erkrath und die Verbraucherzentrale NRW setzen ihre Kooperation auch im Jahr 2024 fort und bieten interessierten Erkratherinnen und Erkrathern...

Velbert. Der Bundesverband Rehabilitation bietet das nächste Mal Beratungen am Mittwoch, 7. Februar, ganztägig nach vorheriger Vereinbarung in der BDH-Regionalgeschäftsstelle Rhein-Ruhr, Poststraße 193, an. Unfälle,...

Düsseldorf. Ärger im Straßenverkehr ist eine alltägliche Szene: Wer regelmäßig unterwegs ist, kommt in Situationen, in denen er sich über einen anderen Verkehrsteilnehmer aufregt....

Wuppertal. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel abgeschlossen und vor dem Schöffengericht Anklage gegen vier Männer...